Landwirte leisten wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft
„Land- und Forstwirtschaft bilden das Rückgrat unseres ländlichen Raumes – und dieser umfasst unser ganzes Land“, so Brigitte Take, Rednerin im Plenum und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, in ihrer Einbringungsrede zum Thema „Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern“.
„In der Landwirtschaft arbeiten 25.000 Beschäftigte. Darüber hinaus liefern Landwirte die Grundlagen für unsere Ernährungsindustrie. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft.
Grüne greifen Autonomie der Hochschulen an
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer vorbehaltlosen Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft gewarnt.
„Wenn man mehr Drittmittel aus der Wirtschaft einfordert, aber gleichzeitig verlangt, dass Auftragsarbeiten der Unternehmen publik gemacht werden, dann erreicht man genau das Gegenteil. Die Grünen fordern die Freiheit von Forschung und Lehre. Bei den Drittmitteln aber mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Hochschulen ein und brechen den Vertrauensschutz der Vertragspartner“, so Thomas.
Tragfähiger Kompromiss in einer schwierigen Zeit
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, befürwortet den bisher erreichten Kompromiss in der EU-Agrarpolitik bis 2020:
„Durch das Engagement der Bundesregierung konnten, entgegen kritischer Äußerungen der GRÜNEN auf Bundesebene, viele Verbesserungen in der neuen EU-Förderperiode erreicht werden. Besonders im Vergleich zu ersten Entwürfen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2015.
Nicht nachvollziehbar sind daher auch die Vorschläge der GRÜNEN, fünfzehn Prozent der Agrarmittel von der ersten in die zweite Säule der GAP für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verschieben. Sie verkennen, dass die Landwirtschaft schon beim sogenannten ‚Greening‛ durch die Ausweisung von fünf Prozent als ökologische Vorrangfläche einen zusätzlichen Umweltbeitrag zu leisten hat!“
Vorzeitige Debatten zum Gutachten nicht zielführend
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorfelddiskussion über das Hochschulgutachten vor einer Demontage des Wissenschaftsrates gewarnt.
„Die GRÜNEN führen eine Debatte über Teilaspekte und spekulieren, ohne dass die Ergebnisse des Wissenschaftsrates bisher vollständig und offiziell verkündet wurden. Die von ihnen heute angekündigte Aktuelle Debatte zum Thema ist nicht zielführend. Ich warne davor, den Wissenschaftsrat auf diese Weise politisch im Vorfeld zu demontieren“, so Thomas.
Kurze: Stabilitätsunion statt Schulden- und Transferunion
Zu der Einberufung einer Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission, deren Aufgabe es sein soll, die Möglichkeiten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone zu erörtern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Schon mit der Einberufung einer solchen Arbeitsgruppe wird ein falsches Signal gesetzt. Denn es suggeriert, dass mancherorts in der EU-Kommission noch immer Hoffnung besteht, die Schulden der Mitgliedstaaten der Eurozone doch vergemeinschaften zu können.
Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen
„Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen. Dazu ist es aber notwendig, den Weg ohne neue Schulden zu gehen“, bekräftigt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, die Alternativlosigkeit schuldenfreier Haushalte und die Notwendigkeit, den Schuldenberg des Landes abzubauen.
Gutachten des Wissenschaftsrates als Gesamtpaket bewerten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat in der aktuellen Debatte davor gewarnt, bekannt gewordene Details aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bereits vor der Veröffentlichung des offiziellen Gutachtens zu zerreden. Es gab bislang Einigkeit zwischen Politik und Rektoren, zunächst alle Ergebnisse abzuwarten und erst dann fachlich eine Bewertung abzugeben.
„Es ist wenig hilfreich, einzelne Hochschul- oder Universitätsstandorte ohne Gesamtkenntnis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates gegeneinander auszuspielen. Ein solches Vorgehen wäre unangemessen und auch unsolidarisch. Wir plädieren weiterhin dafür, die offiziellen Ergebnisse des Wissenschaftsrates in ihrer Gänze abzuwarten. Sie können uns dann eine Hilfe sein, strukturelle Schwachpunkte zu erkennen“, so Schröder.
Thomas weist Spekulationen um Hochschulgutachten zurück
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Oppositionsfraktionen vor Spekulationen im Hinblick auf die ersten in den Medien dargestellten Ergebnisse aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates gewarnt.
„Wir kennen das Gesamtgutachten bisher noch nicht. Dennoch maßt sich die Opposition bereits an zu wissen, was daran richtig und was falsch ist. Man kann ein Gutachten aber auch durch Unkenntnis im Vorfeld zerreden“, so Thomas.
Güssau: Modellversuch gut angelaufen
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages hat sich heute erstmals nach Anlaufen des entsprechenden Modellversuchs in Mitteldeutschland mit dem Thema „Mopedführerschein mit 15“ befasst. Dazu erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Allein in Sachsen-Anhalt sind in den ersten vier Wochen nach Anlaufen des Modellversuchs „Moped mit 15″ über 80 Anträge auf den neuen Führerschein eingegangen. Ursprüngliche Schätzungen sind laut ADAC von jährlich rund 230 Anträgen in ganz Mitteldeutschland ausgegangen. Das zeigt: Im ländlich geprägten Raum gibt es neben bestehenden ÖPNV-Angeboten einen Bedarf nach individueller Mobilität, um zum Verein, zur Schule oder zur Ausbildung zu kommen. Wichtig ist uns als CDU-Fraktion, dass die Ergebnisse aus der notwendigen wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs sorgfältig analysiert werden.“
Schnelle Hilfen für die Betroffenen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das vereinfachte Verfahren zum Landesvergabegesetz begrüßt. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute einer beschleunigten Vergaberegelung zugestimmt. Damit könne man die Hochwasserschäden schnell und unbürokratisch beseitigen.
„Die Regierungskoalition handelt. Wir wollen keine langwierigen und aufwendigen Prüfungen wie andere Fraktionen, sondern unbürokratisch organisierte Hilfe. Den Betroffenen muss jetzt schnell geholfen werden. Das nächste Hochwasser wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Daher muss den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, beschädigte Deiche und Hochwasseranlagen möglichst schnell instand zu setzen. Die Regionen brauchen wieder Normalität“, so Thomas.
Hintergrund:
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen diesen Jahres stehen, werden die Schwellenwerte nach Paragraph 1 des Landesvergabegesetzes bei Bauaufträgen auf 5 Millionen EURO und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf 200.000 EURO festgesetzt.