Scheurell/Güssau: Moped mit 15 kommt in Fahrt
Der Modellversuch „Moped mit 15″ ist zum 01.05.2013 gestartet. Inzwischen liegen hierzu erste statistische Auswertungen vor. Die Zahl der Prüfungen in der neuen Fahrschulklasse AM hat sich im Zeitraum Mai bis Juli 2013 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Besonders erfreut zeigte sich Hardy Peter Güssau, raumpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, über die Erfolgsquote bei der Mopedprüfung:
„Als CDU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in erster Linie eine Frage der Ausbildung ist und erst in zweiter Linie eine Frage des Alters. Das bestätigen jetzt auch die ersten statistischen Auswertungen zum Prüfungserfolg in der neuen Fahrschulklasse AM. Demnach steht fest: Der Prüfungserfolg der 15jährigen Jugendlichen liegt genauso bei knapp über 80 Prozent wie bei den 16jährigen.“
Absenkung des Wahlalters ist eine falsche Reaktion auf den Bevölkerungsschwund
Zu dem heute von der Fraktion DIE LINKE gemachten Vorschlag, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren an der Landtagswahl teilnehmen dürfen sollten, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll und für eine falsche Reaktion auf den Bevölkerungsschwund.
In allen Gesprächen mit Jugendlichen hat meine Fraktion die Erfahrung gemacht, dass eine große Mehrheit der unter 18jährigen das Wahlalter ab 18 Jahren für sinnvoll erachtet. Junge Menschen sollten genug Zeit bekommen, zu reifen und sich mit Themen zu beschäftigen, die für sie im Mittelpunkt stehen, bevor sie dann Stück für Stück mit dem Recht auf Wählen auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Wiesbaden erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Starke Demokratie – Einstehen für Freiheit und Sicherheit in Deutschland‛ finden folgende Punkte Einzug in die Wiesbadener Erklärung:
CDU-Fraktion gratuliert Frau Neumann-Becker zur Amtseinführung
Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Frau Birgit Neumann-Becker herzlich zur Einführung in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
„Wir freuen uns, dass Frau Neumann-Becker ihr Amt antreten kann. Ihre Biographie und bisherige Arbeit zeichnen sie als geeignete Besetzung der Position aus. Ihr authentischer Bezug zu dem Amt sowie ihre Erfahrung als Pfarrerin werden sich positiv auf die Arbeit mit den Opferverbänden auswirken. Wir wünschen ihr viel Erfolg und viel Kraft für ihre Aufgabe und sind davon überzeugt, dass sie diese mit Engagement und dem nötigen Feingefühl zu aller Zufriedenheit voll ausfüllen wird.
Deichschläuche sind ein geeignetes Instrument im Kampf gegen mögliche weitere Hochwasserkatastrophen
Die Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe und Konsequenzen, die daraus gezogen werden können. Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich für eine Anschaffung von Deichschläuchen aus:
„Die Innenpolitiker unserer Fraktion sind von der Funktionalität von Deichschläuchen überzeugt und halten deren Anschaffung für notwendig. Deichschläuche bieten vielfältige Vorteile im Vergleich zum Einsatz von Sandsäcken. Die Schläuche sind wiederverwendbar, so dass eine Entsorgung kontaminierten Materials, wie es bei der Verwendung von Sandsäcken entsteht, entfällt. Das ist nicht nur ein ökologischer Ansatzpunkt, sondern auch ein finanzieller Aspekt, da die Schläuche nur einmalig angeschafft werden müssen und damit Entsorgungskosten entfallen. Auch sind die Schläuche leicht zu transportieren, sehr leicht auf- und abbaubar und ohne die Verwendung von Sand einsetzbar. Die Schläuche sparen also Kraft und Helfer. Damit liegen die Vorteile gegenüber dem Aufbau eines Notdeichs aus Sandsäcken auf der Hand.“
Kurze: Grüner Verbotseifer geht an Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei
Zu dem Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, im Falle einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN ab dem Jahr 2015 Ölheizungen verbieten zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Motorroller, Heizstrahler und der Einkaufstüte aus Plastik haben die GRÜNEN bereits den Kampf angesagt, vom wohlmeinend verordneten Fleischverzicht ganz zu schweigen. Nun machen sie den Vorschlag, perspektivisch auch Ölheizungen zu verbieten. Diese Idee ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sich zahlreiche Vertreter der GRÜNEN, die einmal als gesellschaftliche Basisbewegung entstanden ist, inzwischen von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen entfernt haben. Die GRÜNEN stellen einmal mehr eindrücklich unter Beweis, wie wenig sie für die Bürgerrinnen und Bürger in den ländlichen Räumen übrig haben – dort, wo nicht jeder die städtische Gasversorgung in Anspruch nehmen kann.
Die CDU setzt hingegen weiter auf eine Gestaltung der Energiewende mit Augenmaß, in der Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen dort unterstützt werden, wo sie für die Eigentümer tatsächlich wirtschaftlich sind.“
Bevölkerungsschutz kommt vor Integration
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, hat sich dafür ausgesprochen, Sicherheitsaspekte im Maßregelvollzug Sachsen-Anhalts Vorrang vor Therapie- und Resozialisierungsversuchen zu geben.
„Aus dem Maßregelvollzug in Bernburg flüchteten in den letzten Wochen zwei Patienten. Sie nutzten Vollzugslockerungen für ihre Flucht. Wie bekannt wurde, soll einer der Patienten, der zwischenzeitlich in Wien gefasst wurde, auf seiner Flucht erneut straffällig geworden sein. Eine weitere versuchte Vergewaltigung wird ihm nun vorgeworfen. (mehr …)
Beschlüsse des Landtages zum Hochwasserschutz konsequent umsetzen
Zu den Äußerungen der Linken zum Hochwasserschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sowie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Leider haben wir in Sachsen-Anhalt auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung beim Hochwasserschutz noch mit den Hinterlassenschaften der DDR zu kämpfen.
• Bauen in überflutungsgefährdeten Flächen (z.B. Halle)
• marode, nicht normgerechte Deiche
• massive Boden- und Gewässerverschmutzung in den Flussauen (z.B. Bitterfeld)
Die Beseitigung dieser ‚Altlasten‛ kostet uns jetzt dreistellige Millionenbeträge.“
Unser Gedenken gilt den Opfern – Aufarbeitung darf nicht enden
Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Berliner Mauer war ein Todesstreifen! Sie war das Bild der deutsch-deutschen Teilung. Unterdrückung und Unfreiheit sind die Kennzeichen dieser sozialistischen Diktatur.
(mehr …)
Anträge auf Hochwassersoforthilfen noch bis zum 15. August 2013
Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt war in Osterburg zu Gast. Auf dem Programm stand ein Besuch bei Bürgermeister Nico Schulz sowie die Themenschwerpunkte „Hochwasserfolgen“ und „Eichenprozessionsspinner“.
Der Flussbereichsleiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz, Herr Steingraf, informierte die Mitglieder der Arbeitsgruppe über die Konsequenzen der Flut für den Flussbereich sowie über den Deichbruch bei Fischbeck.