Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten
Zum Antrag, „Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendheimen haben unter den fehlenden Besuchsmöglichkeiten sehr gelitten. Der Besuch der Angehörigen oder Freunden ist häufig einer der Höhepunkte im Tagesablauf. Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen haben ihr Bestes getan die Besuchsbeschränkungen auszugleichen, aber fehlende soziale Kontakte konnten nicht vollständig ersetzt werden.
Die Schaffung entsprechender Besuchsregelungen ist für die Bewohner und ihre Familien/Freunde wichtig. Wir setzen auf Lösungen vor Ort, die den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen gerecht werden und den Gesundheitsschutz beachten. Gerade Alten- und Pflegeeinrichtungen können sich zu Hotspots des Infektionsgeschehens entwickeln. Leider gibt es zahlreiche Beispiele dafür.“
Thomas: Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang der Wirtschaft nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der Corona-Krise von ernsthaften ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen. Die Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien notwendig, um die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.
„Wir müssen die Folgen der Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang nutzen. Die Corona-Krise bietet einen einmaligen Impuls für eine breiten gesellschaftlichen und ökonomischen Diskussionsprozess. Die weltweite Krise zeigt, dass viele Dinge plötzlich gehen, weil es weniger Bürokratie und praktisches politisches Handeln gibt. Die offensichtlich gewordenen Defizite, wie bei der Digitalisierung müssen beseitigt werden. Jetzt darf aus einer Pandemiekrise keine Wirtschaftskrise werden“, so Thomas.
Er spricht sich für einen umfangreichen Bürokratieabbau aus. Dieser müsse endlich beherzt angegangen werden. Als Beispiele nennt Thomas die Rücknahme der Sozialversicherungspflicht auf den Stand vor 2005, eine grundsätzliche Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung, die Abschaffung der Vergabegesetze, ein vereinfachtes Steuerrecht oder die Rücknahme von Statistikpflichten.
Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke
Zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Für eine Bewertung ob eine terroristische Bedrohung durch das Netzwerk bestand oder besteht sind wir auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden angewiesen. Für die CDU-Fraktion ist nicht erst seit der Presseberichterstattung klar, dass es Menschen in der ‚Prepper-Szene‛ gibt, für die nicht die Notfallsorge, sondern die Waffenbeschaffung und der Austausch von Tötungsfantasien im Vordergrund stehen. Wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die einen Umsturz oder eine Staatsgefährdung planen und damit das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden.
Aufgedeckt werden diese konspirativen Netzwerke meist durch Recherchen Dritter. Während einige den Sicherheitsbehörden vorwerfen, dass sie keine Erkenntnisse zu diesen Vorgängen haben oder es sogar keine Bereitschaft dazu gäbe, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, stelle ich für die CDU-Fraktion fest: Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den dafür notwendigen Befugnissen auszustatten. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen. Wir unterstützen alle zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Wir sind dazu bereit, durch einen Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einzufordern.
Eindringlich warne ich davor, zu behaupten, dass Ressourcen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes die Bildung solcher Netzwerke befördern. Aktive Bundeswehrangehörige und Reservisten dienen der Demokratie und Freiheit in unserem Land. Extremisten haben in der Bundeswehr und im Verband der Reservisten keinen Platz! Das ist eine Selbstverständlichkeit! Der Verband ist über jeden Vorwurf erhaben, solches Gedankengut in seinen Reihen zu dulden.“
Giftschlammgrube Brüchau muss ausgekoffert werden
Das Erdgas-Unternehmen Neptune Energy hat im Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Obertagedeponie Brüchau veröffentlicht. Die Koalitionsfraktionen haben zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die sichere Auskofferung der Grube fordert. Dazu erklärt Uwe Harms, Sprecher für Rohstoff- und Chemiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie örtlicher Abgeordneter:
„Endlich haben wir Klarheit über den Inhalt und die Gefährdung, die von der Bohrschlammdeponie Brüchau ausgeht. Für die Menschen und die Umwelt in der Altmark muss jetzt unverzüglich ein genehmigungsfähiger Plan für eine zügige und sichere Beseitigung der gesamten Giftschlammgrube erarbeitet werden.
Der Plan muss den Abtransport und eine sichere Endlagerung der Inhaltsstoffe in geeigneten Deponien enthalten. Nach einer ordnungsgemäßen Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau, müssen die notwendigen Maßnahmen zur Renaturierung und zum Gewässerschutz einschließlich der Reinigung von kontaminiertem Grundwasser eingeleitet werden.
Ich danke den Menschen vor Ort, insbesondere der Bürgerinitiative ‚Saubere Umwelt und Energie Altmark‛, für ihren unermüdlichen Einsatz. Auch ihr Engagement hat dazu geführt, dass die Giftschlammgrube jetzt endlich beseitigt wird.“
Schulenburg: Feuerwehren werden im Ehrenamt gestärkt!
Zur Landtagsdebatte „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Landtagsfraktion dankt den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt für ihren unermüdlichen Einsatz.
Ein Ausdruck der Wertschätzung für das Ehrenamt ist die von unserem Innenminister Holger Stahlknecht vorgenommene Änderung der Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO). Die Änderungsverordnung ist rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Erhöhung der Entschädigungs-Höchstbeträge würdigt die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren. Gleichzeitig wird nicht vom Grundsatz der unentgeltlichen Aufgabenwahrnehmung des Ehrenamtes abgewichen.
Die Arbeit der Kreisausbilder bei der Ausbildung der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt war nie gefährdet. Vielmehr wurde durch den klarstellenden Erlass des Innenministeriums die Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden gestärkt. Die Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer können die Aus- und Fortbildung weiterhin im Ehrenamt oder unter Zahlung eines ordentlichen Entgelts in Form eines Honorars durchführen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen, gefährlichen Waldbrände und Brandstiftungen ist es wichtig, dass die Feuerwehrkameraden eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten.“
Kolze: Das Parlament wurde vollumfänglich über den Fluchtversuch von Stephan B. informiert
Heute hat sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in einer Sondersitzung mit dem Ausbruchsversuch des Untersuchungsgefangenen Stephan B. befasst. Hierzu erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Im Ergebnis der Ausschussbefragung steht fest, dass ein Entweichen des Untersuchungsgefangenen Stephan B. trotz des Überkletterns des Sicherungszaunes in keinem Fall gelungen wäre. Der Fluchtversuch war von vornherein nicht möglich!
Die Anstaltsleitung der JVA Halle (Roter Ochse) hat den Ausschuss in öffentlicher Sitzung durch den von uns geforderten minutiösen Bericht vollumfänglich über den Vorgang informiert. Es wurde berichtet, wie Stephan B. den Zaun eines Freistundenhofes innerhalb der JVA Halle überklettern konnte und wie die dienstlichen Meldungen zum Vorfall erfolgt sind. Mehrfach wurde das Bedauern geäußert, dass es zu dem Vorfall gekommen ist. Im Ergebnis steht fest, dass vor Ort eigenmächtig Lockerungsmaßnahmen für Stephan B. durchgeführt worden sind. Diese widersprechen ganz eindeutig der Weisungslage des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zur Unterbringung des Untersuchungshäftlings. Ursächlich für den Vorfall waren jedoch Dienstpflichtverletzungen einzelner Justizvollzugsbediensteter bei der Bewachung des Schwerpunktgefangenen während der Einzelfreistunde. Dieses individuelle Fehlversagen ist nicht durch das Parlament, sondern dienstrechtlich aufzuarbeiten.
Die Angelegenheit ist aus unserer Sicht für das Parlament vollständig aufgeklärt. Alle Fragen wurden umfassend beantwortet. Für uns geht es darum, einen ähnlichen Vorfall in der Zukunft zu verhindern. Wir erwarten natürlich, dass die aktuelle Sicherungsverfügung des Untersuchungsgefangenen bei der Unterbringung in der JVA Burg durch alle Beteiligten weisungsgemäß und mit der notwendigen Sensibilität umgesetzt wird.“
Kolze: Zielvereinbarungen bringen Planungs- und Qualitätssicherung für Hochschulen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, bewertet die aktuellen Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen positiv. Damit hätten die Hochschulen für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Gleichzeitig werde eine nachvollziehbare Qualitätssicherung in der Hochschulausbildung sichergestellt.
„Die Koalition hat mit dem neuen Hochschulgesetz den Weg für flexible, moderne und innovative Hochschulstrukturen bereitet. Mit den Zielvereinbarungen wird ein wichtiges Steuerungsinstrument aktiviert, um eine zukunftsfähige Hochschullandschaft zu entwickeln. Damit haben auch die Studierenden die Gewissheit, dass sie am Hochschulstandort Sachsen-Anhalt die bestmögliche Ausbildung erhalten“, so Kolze.
CDU-Fraktion: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar
Zur heutigen Befassung des Medienausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit einhergehenden Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
„Die CDU-Fraktion hält an der Stabilität des Rundfunkbeitrages fest und hat dies in der heutigen Ausschusssitzung erneut deutlich gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre fehlenden Sparbemühungen kritisiert, dem schließen wir uns an. Es muss weiter über Ideen zu Strukturreformen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Dieser sachlichen Argumentation konnten sich unsere Koalitionspartner nicht anschließen und wollen der Beitragserhöhung zustimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte konnte sich die Koalition auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Im heutigen Ausschuss wurde im Ergebnis der Diskussion auf eine Stellungnahme verzichtet.
Wir stehen dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, nicht im Weg. Wir machen aber deutlich, dass es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!“
Angepasstes Stauregime soll fairen Interessenausgleich sichern
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spricht sich an der Talsperre Kelbra für ein angepasstes Stauregime aus, das auch zukünftig einen fairen Interessensausgleich aller Nutzer des Sees sichert. Das vollständige Ablassen des Stausees müsse dann erfolgen, wenn der Hochwasserschutz und die Wasserqualität es erforderten. Zusätzliche oder länger vorgehaltene Flachwasserzonen, die touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen in Frage stellten, lehnt die CDU-Fraktion jedoch ab. Das erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Schumann und der örtliche Landtagsabgeordnete, André Schröder.
„Die ursprünglich geplante Anhörung im Umweltausschuss des Landtages soll jetzt im Rahmen eines Vor-Ort-Termines am 1. Juli in Kelbra erfolgen.
Der Vor-Ort-Termin ist wichtig, sollte aber nur der erste Schritt für einen verstärkten Dialog sein. Dies muss die Ministerin über Veranstaltungsformate sicherstellen, an der alle Interessierten teilnehmen können. Vogelschutz ist zwar sehr bedeutend, hat hier aber nicht die oberste Priorität, sondern der Hochwasserschutz,“ stellte Schumann klar.
„Trotz Einhaltung von EU-Vorgaben ist die touristische Nutzung zu ermöglichen. Erholungssuchende, Camper, Wassersportler, Angler, Wanderer und Radfahrer müssen auch weiterhin die von Menschen über Jahrhunderte geprägte Landschaft genießen dürfen. In den vergangenen Jahren sind durch Land und Kommunen erhebliche Investitionen dafür getätigt worden“, so Schröder.
Die Grünen verkennen ihre eigene Rolle beim Waldbrandschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung dem Innenministerium mangelnde Lösungskompetenz bei der Waldbrandbekämpfung unterstellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Der Waldbrand bei Thale hat gezeigt, wie dringend gehandelt werden muss. Die CDU-Fraktion hat dahingehend einen Maßnahmenkatalog erstellt, den die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bisher ablehnt. Stattdessen schiebt man die Verantwortung dem Innenministerium zu. Hierbei verkennen die grünen Koalitionspartner ihre eigene Rolle zum aktiven Waldbrandschutz.
Seit langem mahnen die Kreisbrandmeister und Feuerwehrkameraden vor der steigenden Waldbrandgefahr im Harz. Entgegen der Auffassung der Grünen erhöht eine fehlende Beräumung des Totholzes die Brandlast. Egal wie sich der Wald entzündet, wenn es brennt, dann richtig. Die Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugängliche Gebiete im Harz erschweren eine Waldbrandbekämpfung zusätzlich.
Es geht hier nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen! Die zuständige Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören u. a. die angemessene Ausstattung der Feuerwehren sowie ein zukunftsgewandtes Brandschutzkonzept – zwei mobile Löschbehälter können dabei nur ein Anfang sein.“