Herzliche Glückwünsche an Katrin Budde – Auch die CDU hat Optionen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat Katrin Budde zu ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende der SPD herzliche Glückwünsche ausgesprochen.
„Ich gratuliere Katrin Budde zu ihrer Bestätigung im Amt der Landesvorsitzenden der SPD und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit in der Koalition.
Die CDU wird die Entscheidung des Stiftungsrates akzeptieren
Zur Entscheidung des Stiftungsrates des Bauhauses Dessau, die Stelle des Bauhausdirektors neu auszuschreiben, erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU wird die Entscheidung des Stiftungsrates akzeptieren, denn nur er ist rechtlich legitimiert und fachlich in der Lage diese Entscheidung zu treffen.
Es gilt jetzt nach vorn zu schauen und das Bauhaus strategisch, inhaltlich und personell auf das Jubiläum 2019 auszurichten. Die Reaktion der LINKEN, mit wüsten Beschimpfungen den Stiftungsrat zu beschädigen, ist befremdlich.“
Das neue SOG ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger
Zum Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz (SOG) der Oppositionsfraktionen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite.
Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Auch in Ländern, in denen Linke und Grüne Regierungsverantwortung tragen oder getragen haben.
Anschlussregelung für Solidarpakt an Demografie und Strukturprobleme knüpfen
Zur Kritik am Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir haben viel erreicht. Im 23. Jahr nach der Deutschen Einheit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West auf einem guten Weg. Die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft sowie die stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen sprechen für sich.
Thomas: Die Landkarten stimmten in der DDR nur selten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Deutsche Einheit als beispiellose Erfolgsgeschichte gewertet.
„Es gab kein Buch, in dem stand, wie Deutsche Einheit geht“, so Thomas. Noch nie zuvor habe es in einer Volkswirtschaft einen derartigen Strukturwandel von einer Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes System gegeben. Dies habe viel von den Menschen abverlangt. Aus heutiger Sicht könne man die Operation als gelungen bezeichnen. Thomas wies die Kritik der Linken zurück.
„Wenn die Linke wirklich in diesem Land lebt, dann müsste sie mitbekommen haben, dass wir die Arbeitslosigkeit in nur 10 Jahren halbiert haben. Wir haben heute wieder einen leistungsfähigen Mittelstand und eine dynamische Industrie. Damals hingegen waren die Kombinate marode und nicht wettbewerbsfähig“, so Thomas abschließend.
Schröder/Erben: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen zum Haushalt 2014
Die Fraktionsvorstände der Koalitionsfraktionen haben heute im Hinblick auf die Bereinigungssitzung des Finanzausschusses in der nächsten Woche über den Haushalt 2014 beraten. Im Ergebnis werden mit den 36 Mio. Euro Steuermehreinnahmen die zusätzlich aufgelaufenen Rechtsverpflichtungen geleistet, die bisher avisierten Kürzungen beim Blindengeld und im Wissenschaftsbereich abgemildert und 10 Mio. Euro in die Steuerschwankungsreserve gegeben. Die Koalitionsfraktionen werden entsprechende Anträge in der Bereinigungssitzung stellen.
Für die Einzelpläne heißt das:
Bewegung zahlt sich aus
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 07 Bildung und Kultur erklären der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Wir sind optimistisch, dass es uns im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen gelingen wird, den Strukturanpassungsfonds für die Theater und Orchester aufzustocken. Die Botschaft ist, dass wir denen, die Bereitschaft zu nachhaltigen Veränderungen gezeigt haben und kooperativ sind, helfen werden“, so Barthel.
Güssau ergänzt: „Wir dürfen auch diejenigen Theater und Orchester nicht vergessen, die ihre ‚Hausaufgaben‛ hinsichtlich der Strukturanpassung in der Vergangenheit ohne Hilfsfonds gemacht haben. Man könnte diese Leistungen mit einer anteiligen Dynamisierung – Anteil des Landes an den durch Tariferhöhung steigenden Gehältern – bereits ab 2014 angemessen würdigen. Und wir empfehlen denjenigen, die diese Aufgabe noch vor sich haben, Engagement im Eigeninteresse zu zeigen, denn Bewegung zahlt sich aus.“
Sozialunion setzt Stabilitätsunion voraus
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Redner im Landtag:
„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die soziale Dimension gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Entwicklung. Deswegen muss sie auch in Zukunft gestärkt werden. Auf keinen Fall gelingt diese Stärkung mit einer Vergemeinschaftung von Schulden. Deswegen lehnen wir Euro-Bonds oder einen Altschudentilgungsfonds ab.
CDU macht Kommunalpolitik zu ihrem Schwerpunktthema für 2014
„Wir wollen, dass das Rathaus zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen wird. Wir streben daher eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und bürgernahen Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben an“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag, „Dabei wollen wir uns aber nicht von der Opposition treiben lassen.“
„Nach dem Rettungsdienstgesetz, der Novelle des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, dem Sportfördergesetz und dem absehbaren Abschluss der Beratungen zum Kommunalverfassungsrecht ist die interkommunale Funktionalreform ein weiterer sogenannter Big Point, den wir in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode angehen werden, und zwar mit der dafür gebotenen Gründlichkeit.
Zugang zu Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze ist zielführend
Zu der Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Bremen über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat vorgeschlagen, Asylbewerbern und -bewerberinnen sowie geduldeten Ausländern und Ausländerinnen zunächst den Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse im Rahmen verfügbarer Plätze zu eröffnen. Das halten wir für zielführend, zumal die Integrationskurskapazitäten insbesondere in der ländlichen Region nicht ausgeschöpft werden.