Sachsen-Anhalt 2020 – selbstbewusst und zukunftsfähig
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, das Haushaltsbegleitgesetz 2014 und den Tilgungsplan erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Der Haushalt 2014 steht für eine finanzpolitische Trendwende. Sachsen-Anhalt holt auf. Der Haushalt ist wiederholt ausgeglichen. In dieser Legislaturperiode macht das Land nicht einen Euro Schulden.
Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder nur noch so viel ausgeben, wie sie einnehmen – neue Schulden werden durch die Schuldenbremse ausgeschlossen. 2020 ist nicht irgendwann in weiter Ferne, 2020 ist in 6 Jahren, in der Mitte der kommenden Legislaturperiode. Bis dahin müssen wir unsere Ausgaben jährlich um rund zwei Prozent, also über ca. 200 Millionen Euro, bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro senken, wenn wir uns weiterhin politische Gestaltungskraft erhalten wollen. Ohne Einschnitte, ohne Strukturveränderungen, die zu Einsparungen führen, ohne die Kraft politische Entscheidungen durchzutragen wird dies nicht gelingen. Die Idee, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, ist für meine Fraktion keine Option.
Der Kulturetat steigt
Im Rahmen der Aussprache zum Anliegen der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau:
„Die auskömmliche Kulturfinanzierung ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Umso mehr begrüßt es die CDU-Landtagsfraktion, dass heute Argumente für und wider der angestrebten Strukturanpassungen bei den Theatern und Orchestern in unserem Land vorgetragen werden.
Polizeistrukturreform: Die CDU sieht tragfähiges Konzept
In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Vorschläge zur Neuausrichtung der Polizei in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die Personalentwicklung in den Dienststellen, der Investitionsstau an den Gebäuden sowie der demografische Wandel machen strukturelle Veränderungen erforderlich. Bereits im September beschloss die Fraktion im Grundsatz eine Reform, die auf 6000 Vollzugskräfte bis 2016 und den bisherigen Aufgabenbestand der Polizei ausgerichtet wird. Das heute vorgestellte und von den Fachpolitikern der Fraktion mit erarbeitete Konzept löst diese Vorgabe ein.
CDU wundert sich über die Langsamkeit der Linken
Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, wirft der Fraktion DIE LINKE eine mangelhafte Vorbereitung der Ausschussarbeit vor. Gleichzeitig fordert er die Partei auf, die Ausschussarbeit ernsthafter anzugehen.
„DIE LINKE hat mit großem Getöse die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die IBG gefordert. Außer fünf markigen Pressemitteilungen ist bisher nichts passiert. Die vollmundigen Ankündigungen sind wohl aus Sicht der Linken so unwesentlich, dass es mittlerweile genügt, den 14. Untersuchungsausschuss in die Mittagspause der Landtagssitzung zu verlegen. Anstatt eine rasche Arbeitsaufnahme des Ausschusses zu organisieren, ist man noch nicht einmal in der Lage, eine vernünftige Tagesordnung vorzulegen“, so Leimbach.
Kurze: Beitragssenkung muss kommen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell in 2013 offenbar Mehreinnahmen von bis zu 1 Mrd. Euro. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es scheint sich zu bestätigen, was die Anstalten vor der Reform stets bestritten haben: Die Reform der Rundfunkfinanzierung stabilisiert das Finanzierungsaufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur, sondern sorgt voraussichtlich für ordentliche Mehreinnahmen. Angesichts der Tatsache, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt nach der Reform über eine steigende Belastung klagen, ist das keine wirkliche Überraschung.
Reformbekenntnis muss in ein Konzept münden
Zu den heute vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Hochschulrektoren präsentierten Ergebnissen zur Zukunft der Hochschulen im Land erklärt Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit der heutigen Erklärung zwischen den Hochschulen und dem Ministerpräsidenten eine deutliche Bewegung in der Wissenschaftspolitik. Die Chance, nach der Kontroverse vergangener Monate nun mit einer gemeinsam getragenen Übereinkunft den Hochschulfrieden wieder herzustellen, ist eindeutig gestiegen. Das Bekenntnis der Hochschulen zu Strukturveränderungen und zum Defizitabbau ist auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu begrüßen.
Ausschuss spricht sich für breiten Energiemix zur Sicherstellung sozial verträglicher Energiepreise aus
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für einen breiten Energiemix ausgesprochen.
„Sozial verträgliche Strompreise werden sich nur dann realisieren lassen, wenn wir mit einem breiten Energiemix auch jene Bereiche ausgleichen, die sich als kostentreibend erweisen. Dank der heimischen Braunkohle wird es in Sachsen-Anhalt auch künftig eine grundlastfähige und preisstabile Energieerzeugung geben. Dies steht nicht im Widerspruch zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Ulrich Thomas.
Ergebnisse stärken unsere Landwirtschaft
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen sehr, dass die von der SPD geforderte Aufhebung der Privilegierung des Agrardiesels keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Landwirte zahlen – europaweit gesehen – schon heute am meisten für den Diesel. Die geforderte Aufhebung hätte eine erhebliche Mehrbelastung für unsere Bäuerinnen und Bauern im Lande bedeutet.
Güssau/Reinecke: Anhörung im Ausschuss ergibt massive Bedenken – Kulturförderabgabe wird abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wurde im Rahmen einer Anhörung zum Kulturfördergesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ein einheitliches Bild der Angehörten deutlich. So gab es überwiegend Kritik an den von der Fraktion „Die Linke“ vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere Zwangsabgaben wurden aus massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Eine „Bettensteuer“ bzw. eine so genannte „Aufwandsteuer“ in Höhe von zwei Prozent auf Übernachtungen würde Ungerechtigkeiten mit sich bringen und zu Lasten einer Branche gehen, die hart um ihre Existenz kämpfen muss.
Chancen für Sachsen-Anhalt nutzen!
Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, überwiegen nach der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag in Berlin vor allem die Chancen für Sachsen-Anhalt. In einer ersten Bewertung der vereinbarten Ziele erklärte er:
„Alle Koalitionsparteien können sich im Vertrag wiedererkennen. Für unser Bundesland ist es besonders wichtig, dass der Bund die Länder und Kommunen bei wichtigen Politikzielen einbeziehen will.