Es gibt keine Liebe zweiter Klasse und Homosexualität ist keine Krankheit!
Die öffentliche Auseinandersetzung um das Thema Homophobie ist für uns eine gute Gelegenheit, auf unser gerade erst beschlossenes Grundsatzprogramm hinzuweisen und damit die Position der CDU zu verdeutlichen. Es steht für uns außer Frage, dass das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Leitfaden unseres politischen Handelns sind. Es gibt keine Liebe zweiter Klasse und Homosexualität ist keine Krankheit! Diskriminierungsfreiheit gegenüber einvernehmlich gelebter sexueller Vielfalt lässt sich aus unserer Sicht durchaus mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie verbinden.
„Das Thema ist nicht neu. Bereits in den neunziger Jahren gab es dazu eine transparente Auseinandersetzung und Leo e.V. wurde als Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes seinerzeit im Landtag angehört. Ich selbst bin bis heute kein Mitglied des Vereins, habe an keinen Seminaren teilgenommen oder bis heute eine Kuratoriumssitzung besucht. Ich habe die Vereinsarbeit vor Ort durch eine Vielzahl seriöser Projekte (Buchlesungen zu regionaler Geschichte, Rittergutsanierung, Töpfer- und Backkurse etc.) kennengelernt. Daher kam auch meine Bereitschaft zur Mitwirkung. Ich möchte in Zukunft weiterhin sinnvolle Projekte zur Förderung von Familie und Jugend und für bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Fragwürdige Therapieversuche gehören für mich nicht dazu. Der Verein muss seine Position zunächst intern klären, bevor ich ihn unterstützen kann“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Schutz von Ehe und Familie bedeutet keine Liebe zweiter Klasse für gleichgeschlechtlich Lebende!
Zur Beantragung einer Aktuellen Debatte der Linken zum Thema „Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir respektieren alle Menschen, auch wenn sie in anderen Partnerschaftsformen als der Ehe leben. Wir erkennen an, dass auch in diesen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die gelebte Toleranz ist mit dem besonderen Schutz der Ehe durchaus vereinbar. Daraus resultiert keine Liebe zweiter Klasse!
Scheurell: Schnelles Baurecht für überregional bedeutsame Infrastrukturprojekte
Zu der heute von Minister Webel angekündigten Initiative, die Verfahren der Baurechtschaffung für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für seine Initiative hat der Verkehrsminister die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Denn wir brauchen straffere und effizientere Verfahren, um schneller als bisher vollziehbares Baurecht zu schaffen. Es geht einfach nicht mehr an, dass Projekte, die im Vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, über Jahre hinweg nur diskutiert aber nicht gebaut werden.
Für die vom Durchgangsverkehr Betroffenen zählt jedes Jahr, welches durch beschleunigte Verfahren gespart wird. Deswegen ist es völlig richtig, dass sich die Landesregierung im Kreise der Länder dafür einsetzt, die Regelungen des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes auch für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben anzuwenden. In dieser Frage sollten alle Länder im Interesse der Mobilität der Bürgerrinnen und Bürger an einem Strang ziehen.“
Politik bewegt – in Bild und Ton
„Im Zuge der ‚Dialogoffensive 3.0‛ erschließen wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit ein weiteres Medium“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Wir wollen die Menschen politisch bewegen. Dazu bedienen wir uns nun bewegter Bilder, denn das World Wide Web lebt hauptsächlich von Bildern – sowohl in Form von Fotos als auch in Form von Videos. In diesem Sinne beginnen wir unser Projekt ‚Fraktions-TV‛ mit Video-Portraits unserer Abgeordneten. Auf diese Weise wollen wir interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern die Möglichkeit geben, die Mitglieder unserer Fraktion und ihre politischen Vorhaben besser kennenzulernen. Wir wollen so auch unsere Aussagen verständlicher präsentieren und Positionen noch anschaulicher machen.
Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz!
Im Ergebnis der Veranstaltungsreihe „Gleichstellungspolitische Gesprächsrunde“ der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und der Frauen-Union der CDU Sachsen-Anhalt streben die Unterzeichner einer Magdeburger Erklärung ein Gleichstellungsrecht für Sachsen-Anhalt analog zum Freistaat Thüringen an:
„Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz! Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dieser Verfassungsauftrag muss, insbesondere für den öffentlichen Dienst, in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Stück in die Realität umgesetzt werden.
Thomas: Weder Akten noch Zeugen bestätigen politische Einflussnahme auf Fördergeschehen
Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zur Sitzung des heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:
„Die Frage, ob die Kontrollmechanismen ausgereicht haben, wird uns in der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und in der Ausschussarbeit weiter beschäftigen. Nach intensiver Aktenauswertung und der bisher abgeschlossenen Zeugenvernehmungen kann aber deutlich gesagt werden, dass keine Akte und kein Zeuge die politische Einflussnahme auf das Fördergeschehen glaubhaft bestätigen konnten. Bis jetzt ist nur erwiesen, dass das Land als Fördermittelgeber betrogen worden ist und die Prüfmechanismen dieses kriminelle Agieren aufgedeckt haben.
Die Opposition muss angesichts ihrer schweren Vorwürfe klären, mit welchen Beweisanträgen sie die Arbeit fortsetzen will. Unabhängig davon verfolgen wir als CDU-Fraktion weiterhin das Ziel, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der Fall rasch aufgeklärt wird.“
Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir
„Wir wollen einen Dialog mit der Gesellschaft führen und den öffentlichen Diskurs zum Thema Tierschutz aktiv begleiten. Darüber hinaus wollen wir herausfinden, ob das, was wir zum Thema empfinden, auch von den Menschen so gesehen wird“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren eines Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema Tierschutz, welches heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
„Der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, andere wiederum essen wir. Unsere Fraktion will sich dem Thema Tierschutz aktiv widmen und mit der Öffentlichkeit in einen Dialog treten. Dazu haben wir unter anderem einen Blog auf unserer Homepage eingerichtet (https://www.cdufraktion.de/themen/themenblog/). Mit den Thesen, die sich mit den drei Komplexen Heimtiere, Nutztiere und allgemeine Wahrnehmung des Tierschutzes beschäftigen, wollen wir der Gesellschaft ein Gesprächsangebot unterbreiten“, ergänzt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Kurze: Bei den Reformanstrengungen nicht nachlassen
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat am vergangenen Montag in Brüssel ein europapolitisches Strategiepapier verabschiedet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die finanzielle Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Neuprogrammierung der EU-Förderprogramme für die neue Förderperiode. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei ihren Reformanstrengungen dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nachlassen. Für die CDU sind deswegen die Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nach wie vor die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass man die Starken schwächt. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die CDU Schuldentilgungsfonds und Eurobonds entschieden ablehnt. Die gegenseitige Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen des EU-Rettungsschirmes zeigt erste Erfolge von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern, die die Hilfe beantragten. So verlassen die ersten Länder bereits wieder den Rettungsschirm.“
Die Fraktion auf der Grünen Woche
„Die Grüne Woche ist eine erfolgreiche Leistungsschau für die Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalts. Schon traditionell bewerben unsere Unternehmen ihre Produkte in einer eigenen Halle und haben auch dieses Jahr wieder für Besucherrekorde gesorgt. Die Ernährungswirtschaft ist eine Leitbranche in unserem Land. Ihr Erfolg stärkt die Bekanntheit Sachsen-Anhalts.“ (André Schröder, Fraktionsvorsitzender)
Der Landkreis Salzlandkreis erhielt insgesamt über 815.000 Euro
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Dazu äußern sich die Sprecher der Arbeitsgruppen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel und Frank Scheurell, sowie der für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion aus dem Salzlandkreis, Dr. Gunnar Schellenberger.
„Die Unterstützung des Landes für den Salzlandkreis sowie für die Städte Hecklingen, Ilberstedt und Schönebeck, zur Umsetzung kommunaler Straßenbauprojekte, ist großartig. Das Land wird auch darüber hinaus, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei wird es die Kommunen nicht allein lassen. Wir freuen uns, dass nun zahlreiche Bauprojekte realisiert werden können“, so Barthel und Scheurell.