Linke betreiben politischen Klamauk statt sachlicher Aufklärung
Zu den Vorwürfen der Linken hinsichtlich des angeblichen Sinneswandels der CDU zum 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des PUA, Kay Barthel:
„Auch der CDU-Fraktion liegen die Protokolle der Plenarsitzungen vor und diese zeigen keinen Sinneswandel, sondern stetes Aufklärungsinteresse seitens der CDU. Für uns stellt die Linke ihr kontraproduktives Oppositionsgehabe wiederholt zur Schau.“
Zitate aus dem Protokoll zur Einsetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Kay Barthel: „Mit Blick auf die Vorkommnisse um die IBG haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Aufklärungsinteresse ausdrücklich teilen und in diesem Punkt auch mit den Oppositionsfraktionen Konsens herrscht.“
Landesregierung muss Übertragbarkeit der Budgetmittel von Schulen gewährleisten
Die Praxis des Umgangs mit Budgetmitteln, die den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stehen, muss nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger, kritisch hinterfragt werden:
„Wir haben es offensichtlich mit einer Praxis der Mittelbewirtschaftung zu tun, die den Schulen eher Spielräume nimmt, als ihnen Spielräume zur Eigenverantwortung und Selbständigkeit gem. § 24 des Schulgesetzes eröffnet. Das Problem ist, dass Haushaltsjahr und Kalenderjahr nicht übereinstimmen. Es muss den Verantwortlichen dennoch gelingen, sowohl die überjährige Verwendung von Schulbudgetmitteln für Klassenfahrten wie auch den Einsatz von Mitteln für schulinterne Fortbildungen zu ermöglichen“, so Güssau.
Verbraucherschutz wird großgeschrieben
Anlässlich eines Arbeitsbesuches erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sowie Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch:
„Der Besuch der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten GmbH in Möckern war sehr aufschlussreich. Der Einsatz von modernster Maschinentechnik und 400 Mitarbeitern garantiert eine reibungslose Produktion unter höchsten Hygiene- und Qualitätsansprüchen. Durch umfangreiche Investitionen in den Standort Möckern hat die Anhaltinische Geflügelspezialitäten GmbH, eine Tochter von Wiesenhof, ihre Position auf dem Markt und in der Region gestärkt. Verbraucherschutz wird hoch angesetzt, davon und von der engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Veterinäramt konnten wir uns überzeugen. Begleitende betriebliche Eigenkontrollen, von der Brüterei bis zum fertigen Produkt und fachspezifische Beratung sichern eine hohe Qualität der Produkte. Wir konnten uns davon überzeugen, dass verbraucherschutzspezifische Aspekte höchste Priorität genießen. Des Weiteren unternimmt der Betrieb erhebliche Anstrengungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus, das Tierwohl zu erhöhen.
Forderungen des NABU sind ein vorfristiger Aprilscherz
Zur Forderung des Berliner Naturschutzbundes (NABU), dem Deutschen Jagdverband (DJV) und den Landesjagdverbänden den Naturschutzstatus abzuerkennen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup
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„Die Jäger im Lande leisten einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz und sind daher folgerichtig auch als Naturschutzverbände anerkannt. Wenn der Tod eines Seeadlers, der an einer Bleivergiftung durch Geschossreste gestorben sein soll, schon ausreicht, um einen Verband den Naturschutzstatus abzuerkennen, dann müsste der NABU selbst seine Anerkennung abgeben. Wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, dann reichen wohl die verendeten Rinder im Land, die dem NABU gehörten und in Folge der Hochwasserereignisse im Land im Juni 2013 ertrunken sind aus, um dem NABU den Naturschutzstatus abzuerkennen.
Die Forderung des NABU kann man daher nicht ernst nehmen. Es kann sich nur um einen vorfristigen Aprilscherz handeln.“
Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen um Rechtsrock zu verhindern
Zur Beratung des Antrags „zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen – Kommunen nicht allein lassen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die rechtsextremistische Szene sind Musikveranstaltungen wegen ihrer Identitätsstiftenden Funktion von zentraler Bedeutung. Hier geht es insbesondere darum, Jugendliche und junge Erwachsene an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Unser Dank gebührt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich und ohne Waffen gegen Neonazikonzerte demonstrieren und so den Rechtsextremisten und ihrem Gedankengut entgegentreten.
Thomas/Zimmer: Jedes dritte Unternehmen kann Stellen nicht mehr besetzen!
Die Sprecher für Wirtschaft, Ulrich Thomas, und Tourismus, Lars-Jörn Zimmer, der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt warnen vor einem existenzbedrohenden Fachkräftemangel im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. In Sachsen-Anhalt hat jedes dritte Unternehmen im Gastgewerbe Probleme, offene Stellen längerfristig zu besetzen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) unter mehr als 510 Gastronomen, Hoteliers, Reisebüros und -veranstaltern im Land hervor.
„Schon jetzt gibt es kaum noch Auszubildende für den Beruf des Kochs. Auch qualifizierte Hotelangestellte werden zunehmend Mangelware“, so Zimmer. Dieser macht vor allem ein mangelndes Interesse des Fachkräftenachwuchses an Sonn- und Feierabendarbeit sowie eine rückläufige Bewerberquote als Problem aus.
Scheurell: Wir gestalten den demografischen Wandel
Zu der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage „Demografischer Wandel in Sachsen-Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist vom demografischen Wandel besonders hart getroffen. Und die Regierungskoalition stellt sich dieser Entwicklung. Mit einem eigenen Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Förderung der Regionalentwicklung unterstützt die Landesregierung ganz konkret kommunale Projekte, die der Anpassung an die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Steigerung der Attraktivität von Städten und Gemeinden dienen. So konnten allein in den letzten vier Jahren über 80 Projekte gefördert werden.
Tierschutz macht sich nicht nur an Gesetzen fest
Zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt erklären die Sprecher für Umwelt sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann und Bernhard Daldrup:
„Die Tierschutzstandards haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die regelmäßigen Kontrollen, insbesondere durch die Veterinärämter, sichern die hohen Standards. In unseren Augen sind daher die Tierärzte im Land die geeigneten Anwälte für die Tiere. Aber auch der Verbraucher an der Theke ist gefragt, Tierwohl durch seinen Kauf zu honorieren. Wir dürfen auch die Verantwortung Heimtierhalter nicht ausblenden, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut.
Kurze: Keine Ablenkungsmanöver auf Kosten von Beitragszahlern und Wirtschaft
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in einem Sonderbericht an die Länder mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag bei einem Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 1,25 Euro ansteigen müsste. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Mit dem Ergebnis des Sonderberichts bestätigt sich, dass die von mancher Seite zuletzt wieder verstärkt geforderte Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Spielraum für eine erkennbare Beitragssenkung nehmen würde. Die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf aus unserer Sicht am Ende nicht zur Ausrede werden, den Beitrag doch nicht abzusenken. Denn die Beibehaltung des derzeit geltenden Beitrags trotz Mehreinnahmen von rund 1,15 Mrd. Euro in 2013 bis 2016 wäre der von erheblichen Mehrbelastungen betroffenen Wirtschaft nicht zu vermitteln. Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es deswegen dabei: Der Beitrag muss zunächst erkennbar sinken und die nicht systemkonforme Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen aufgehoben werden, bevor über eine stellenweise Aufhebung von Werbung oder gar neue Aufgaben diskutiert wird.“
CDU-Fraktion unterstützt Vorstoß von Frau Wanka
Zum Vorstoß der Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka, die die vielen Studienabbrecher dazu bewegen will, eine Ausbildung anzustreben, äußern sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Hardy, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf.
„Wir unterstützen die Überlegungen der Bundesministerin Wanka. Sie nimmt einen Gedanken auf, den wir schon in unserem Strategiepapier zur Beruflichen Bildung aufgegriffen und formuliert haben (https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2013/05/Strategiepapier-Berufliche-Bildung_2013.pdf). Es ist richtig, jungen Männern und Frauen, die erkennbar den Herausforderungen eines Studiums nicht gewachsen sind, die ‚goldene Brücke‛ einer Berufsausbildung zu eröffnen. Leistungsnachweise, die im Studium erbracht wurden, sollten auf die Ausbildung angerechnet werden können. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Erkenntnis ‚Ich bin nicht für ein Studium geeignet‛ schon während der Schulzeit einsetzen würde, um unnötige Zeitverluste zu vermeiden. Wir schlagen Gymnasiasten vor, in Bezug auf ihren weiteren Lebensweg auch in Erwägung zu ziehen, schon nach dem Ende der Klassenstufe 10 eine Berufsausbildung anzustreben“, so Keindorf.