Netzausbau ist existenziell für die Fortentwicklung der regenerativen Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den raschen Ausbau der Übertragungsnetze in der heutigen Landtagsdebatte diesbezüglich gefordert. Die Länder sind jetzt gefordert, die Planungen zu koordinieren.
„Eine Energiewende ohne den Ausbau der Stromtrassen ist zum Scheitern verurteilt. Wer sich für den Ausbau der regenerativen Energien ausspricht, der darf nicht gleichzeitig gegen neue Technologien und den Ausbau der Übertragungsnetze kämpfen“, so Thomas. Die deutschen Übertragungsnetze sind angesichts des Zubaus von regenerativen Energien überlastet. Bereits heute werde überschüssiger Strom in die Netze der Nachbarländer gedrückt.
„Wir haben das Problem, dass der Wind im Norden weht, aber die Industrie im Süden Strom braucht. Es gehört daher zu den Herausforderungen der Energiewende, den Anteil der Kernkraft zukünftig verstärkt durch regenerative Energien zu ersetzen. Dazu brauchen wir dringend neue Stromnetze“, so Thomas.
Polizeistrukturreform
Zum offenen Brief der Gewerkschaften der Polizei an den Ministerpräsidenten vom 23. Februar 2014 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist unumgänglich. Die Polizei des Landes hat seit Jahren, insbesondere bedingt durch den Personal- und Stellenabbau, den Aufgabenzuwächsen und den ständigen Personalverlagerungen in Schwerpunktbereichen, ein Personalproblem. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist jedoch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch so die Zustimmung der Polizeigewerkschaften.
Von Beginn an waren bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen des Landes eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium für Inneres und Sport in zwei Regionalkonferenzen und insgesamt 14 Workshops in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten vorgestellt, weiterentwickelt und auch im Innenausschuss erörtert. Meine Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst und eingebracht. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben Anfang 2013 die Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ des Ministeriums für Inneres und Sport beraten, auch unter intensiver Einbindung aller Polizeigewerkschaften.
Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturreformen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizeigewerkschaften konstruktiv und partnerschaftlich an der Debatte beteiligen.“
Rotter/Späthe: Übergreifende Beratungen zum Wohl der Klientinnen und Klienten
Auf einer gemeinsamen Tagung haben sich die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales von CDU und SPD auf gesetzliche Regelungen zur Zukunft der Beratungsstellen und der Kinder- und Jugendarbeit im Land geeinigt.
Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine solide Lösung für die Sicherung der Beratungsstellen zu finden. Auf der Grundlage eines integrierten psychosozialen Beratungskonzeptes können die verschiedenen Träger Beratungen ‚aus einer Hand‛ anbieten. Das bedeutet, dass sie für eine bessere Versorgung der Klienten ihre Beratungsangebote aufeinander abstimmen. Voraussetzung für die Förderung ist eine abgestimmte Sozial- und Jugendhilfeplanung.“
Schwung beim Moped mit 15 nutzen – auch in anderen Bundesländern
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beriet in seiner heutigen Sitzung zwischenzeitlich vorliegende Ergebnisse des Mopedführerscheins mit 15. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der raumordnungspolitische Sprecher, Hardy Peter Güssau:
„Der Mopedführerschein mit 15 hat richtig Fahrt aufgenommen. Immer mehr Jugendliche wollen die neue Ausnahmeverordnung nutzen, für die sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stark gemacht hat. Das zeigt: Mit dem Mopedführerschein mit 15 haben wir einem echten Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum entsprochen. Statt der erwarteten 230 zusätzlichen Anträge, haben bereits heute mehr als 2.800 Prüfungen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der abgelegten Prüfungen 2013 verfünffacht. Bei der Erfolgsquote ist kein Unterschied zwischen 15-Jährigen und 16-Jährigen festzustellen. Darüber freuen wir uns“, sagte Scheurell.
Grüne erhalten sachliche und fachliche Abfuhr
Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde u. a. das Thema „Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten“ behandelt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Position der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen gestärkt.
„Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass die Drittmitteleinwerbung, Forschungsprojekte und Kooperationen der Hochschulen mit der Wirtschaft unter den Vertrauensschutz der Vertragspartner fallen. In der EU ist geregelt, dass dieser Vertrauensschutz für Forschungsergebnisse grundsätzlich sieben Jahre besteht. Das Ansinnen der Grünen, die eine Offenlegung von Forschungsergebnissen aus Hochschulkooperationen fordern, ist daher fachlich und sachlich falsch. Es verstößt klar gegen den Vertrauensschutz der Vertragspartner „, so Thomas.
Das Land habe in den zurückliegenden 23 Jahren Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Diese Investitionen, die Arbeit der Forschungseinrichtungen und die Kooperationen mit der Wirtschaft dürften nicht durch grüne Wunschvorstellungen und grüne Regelungswut erschwert werden.
Thomas begrüßt Haltung der Bundesregierung bei Industriestrompreisen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Festhalten der Bundesregierung an den Industriestrompreisen begrüßt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte heute bei einem Empfang des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), er wolle Industrie-Rabatte im Kern erhalten.
„Kein Land hat mehr für den Klimaschutz in Europa getan als Deutschland. Demzufolge müsse es seitens der EU auch selbstverständlich sein, dass es hierzulande Ausnahmeregelungen für wettbewerbsfeindliche Energiepreise gibt. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Industriestrompreise machen nur einen verschwindend geringen Anteil der massiven Preissteigerungen aus. Die Behauptung, die Verbraucher würden wegen zunehmender Ausnahmeregelungen über Gebühr belastet, ist ein großes Ammenmärchen“, so Thomas.
Selbstbefassungsantrag zum Stand der Planungen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Stand der Planungen zum Regionalbudget in der EU-Förderperiode ab 2014 behandelt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Für die CDU-Fraktion bietet die Entwicklung des ländlichen Raumes erhebliche Potenziale. Ein Instrument der ländlichen Entwicklung sind Regionalbudgets. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die eigenständige Regionalentwicklung zu stärken. Dies ist eine ressortübergreifende Aufgabe, welche insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der demografischen Entwicklung Lösungen bieten soll.
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der zweite Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Heimtiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Das Halten von Tieren im Haus, in der Wohnung oder auf einem Grundstück ist Teil des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Noch mehr ist das Halten von Tieren Ausdruck dieses sehr weit verbreiteten, tiefen menschlichen Bedürfnisses. Mit dem Recht korrespondiert aber auch eine selbstverständliche Pflicht der Halter, das Tierwohl je nach Tierart zu gewährleisten. Wir haben Zweifel, ob der Staat immer schnell und konsequent auf alle Belange, die Tierhalter betreffen, reagieren kann. Was mit Tieren geschieht, sollten Halter sich nicht mehr um sie kümmern können, dafür sollte es beispielsweise eine Lösung geben“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren des Tierschutz-Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
CDU will null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen über steigende Angriffe und verletzte Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider keine Ausnahmesituation mehr. Immer wieder werden unsere Beamtinnen und Beamten Angriffsziele. Eine Tatsache, die wir als Fraktion auf das Schärfste verurteilen. Diejenigen, welche für den Schutz unserer Bevölkerung mit ihrem Leben einstehen, müssen respektvoll behandelt werden. Daher fordern wir u. a. die Einführung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste.
Nach Bildung der antikapitalistischen Linken als ein landesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sollte die Partei dringend ihr Verhältnis zu Gruppierungen klären, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen und Proteste sowie Unruhen als Mittel zur Systemveränderung unterstützen.
Wir danken den Beamtinnen und Beamten für ihre engagierten Einsätze und versprechen, sie in ihrer Arbeit stets zu unterstützen. So hatte beispielsweise die Novelle des SOG (Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz) zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit zu schaffen und Polizeibefugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu verbessern.“
Wettbewerbsthema: „Unternehmerische Verantwortung?“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, informieren über den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis und ermutigen junge Wissenschaftler und Journalisten des Landes sich am Wettbewerb zu beteiligen:
„Die Hanns Martin Schleyer-Stiftung schreibt den Friedwart Bruckhaus-Förderpreis für junge Wissenschaftler und Journalisten zum Wettbewerbsthema ‚Unternehmerische Verantwortung?‛ aus. Im Rahmen dieses Wettbewerbs werden Preise für wissenschaftliche und journalistische Arbeiten vergeben. An dem Wettbewerb können sich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen, die zum Wettbewerbsthema bemerkenswerte Forschungen geleistet haben sowie Journalistinnen und Journalisten, deren Presse-, Hörfunk- oder Fernsehbeiträge sich durch allgemeinverständliche Darstellungen wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen ausgezeichnet haben“, erklärt Güssau.