Thomas: Kritik der Grünen ist realitätsfern!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die laut Medienberichten bekannt gewordene Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der möglichen Investition eines Schlachtbetriebes in Bernburg als realitätsfern zurückgewiesen.
„Man staunt gelegentlich, wie weltfremd einige Grüne durch die Lande ziehen. Der Standort wurde deswegen zentral an einem Autobahnkreuz gewählt, um Transporte durch Ortschaften zu vermeiden. Akkordarbeit findet überall dort statt, wo Industrieprodukte nach bestimmten Prozessabläufen gefertigt werden. Das ist in der Autoproduktion so, bei der Herstellung von Solarzellen oder Windanlagen und eben auch in Schlachtbetrieben. Eine Dezentralisierung von Schlachtkapazitäten, wie es die Grünen fordern, würde die Transporte und Emissionen in die Ortschaften verlagern und wäre wirtschaftlich für den Investor nicht tragbar“, so Thomas.
Viel Lärm um nichts
Zum Scheitern der Grünen mit ihren Beschwerden bei der Europäischen Union gegenüber dem Bauvorhaben der Bundeswehr „Schnöggersburg“ erklärt Thomas Leimbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, selbst Jurist und ehemaliger Präsident des Landesverwaltungsamtes:
„Von den Vorwürfen gegenüber den Planungen zu Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger-Heide ist wenig übrig geblieben. Die Grünen haben gegenüber der Öffentlichkeit verlauten lassen, dass die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts in der erteilten Genehmigung für Schnöggersburg missachtet wurden. Die Genehmigung hätte – so behaupteten die Grünen – nicht erteilt werden dürfen. Die Grünen gingen sogar noch vor Jahresfrist davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
Umso peinlicher im Verhältnis zu diesen Ankündigungen ist die Abfuhr, die die Grünen nun erhalten haben. Die nur einzelnen Abgeordneten zugänglichen Unterlagen aus dem Landesbaubetrieb und dem Landesverwaltungsamt habe ich wegen der Selbstgewissheit der Grünen ausführlich geprüft. Spektakuläre Fehler oder gar krasse Unterlassungen waren nicht zu erkennen. Ich schlussfolgere daraus, dass es den Grünen wahrscheinlich nicht um Sachargumente, sondern nur um öffentliche Aufmerksamkeit ging.
Kurze: Rundfunkbeitragssenkung richtiges und wichtiges Signal
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute angekündigt, sich bei der anstehenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin für eine Senkung des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro zum 01. Januar 2015 einzusetzen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass es eine Logik der ständigen Beitragssteigerung nicht geben kann. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderung, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu senken. Eine Beitragssenkung wäre ein richtiges und wichtiges Signal, denn sie belohnt die vielen ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das war ein ganz wesentliches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung.
Sachsen-Anhalt braucht eine verantwortbare Biotechnologie!
„Die CDU in Sachsen-Anhalt verschließt sich der gesellschaftlichen Diskussion zur grünen Gentechnik genauso wenig, wie den wahrnehmbaren Realitäten in der öffentlichen Meinung. Wir sehen aber viele verantwortbare Chancen und einen erheblichen Nutzen der Biotechnologie“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, zur heutigen Landtagsdebatte „Anbau von Mais 1507 in Sachsen-Anhalt verhindern“.
„Gleichzeitig nehmen wir die Besorgnis der Bürger ernst und wollen keine unvertretbaren Risiken eingehen! Seriosität und wissenschaftliche Sorgfalt sollen unsere Politik prägen. Um Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Produkte aufzugreifen, habe allein die Europäische Union in den letzten 15 Jahren über 300 Mio. Euro in Sicherheitsforschung biotechnologischer Produkte und Verfahren investiert. Dazu kommen vergleichbare nationale Mittel aus fast allen EU-Staaten – auch dem Bundesforschungsministerium in Berlin. Es gibt nach 25 Jahren Sicherheitsforschung keinerlei wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gegen die Pflanzenbiotechnologie und die Gentechnik.
Zutreffende Erfassung politisch motivierter Straftaten ist zentrales Anliegen
Zur Debatte „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war Anlass für weitreichende bereits erfolgte, aktuell in der Umsetzung befindliche oder noch geplante Reformbemühungen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.
Keine Frage: Die zutreffende Erfassung und Analyse und die wirksame Bekämpfung von politisch motivierten Straftaten ist ein zentrales innenpolitisches Anliegen. Die schrecklichen Verbrechen der Terrorserie ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ haben uns jedoch auch gelehrt, dass es hier um mehr geht. Es geht auch darum, dass für Angehörige der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben, die jahrelange Ungewissheit über die Täter und deren Motive eine nur sehr schwer zu ertragende Belastung ist.
Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd
Zur Landtagsdebatte „Abschiebehaft gehört auf den Prüfstand“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die von den LINKEN geforderte Abschaffung der Abschiebehaft ist weltfremd. Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und eine gesetzliche Ausreisepflicht. Abschiebungen und Abschiebehaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Das deutsche Recht wird hierbei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang gerecht, indem Abschiebungen das allerletzte Mittel, das Ultima Ratio, einer notwendigen Rückführung ist. Abschiebehaft droht aber nur in Fällen, in denen sich der Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde hält, untertauchen will oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigert.
Debatte über Europäische Sozialunion
Zu der heutigen Landtagsdebatte über eine sogenannte Europäische Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die soziale Dimension ist fester Bestandteil der Europäischen Entwicklung. Den Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem allein in Sachsen-Anhalt bereits 245.000 Menschen unmittelbar erreicht wurden, gibt es seit 1958. In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden wir weitere 600 Mio. Euro an ESF-Mitteln bereitstellen, um unter anderem die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern und Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen.
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Sachsen-Anhalt braucht eine unabhängige, sichere und preisstabile Energieversorgung
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Steffen Rosmeisl, hat sich für einen breiten Energiemix und eine schnellstmögliche Novellierung des EEG ausgesprochen.
„Die jetzige Preisentwicklung gefährdet den Erfolg der Energiewende und sie gefährdet Arbeitsplätze“, so Rosmeisl. Der künftige Ausbau der regenerativen Energien müsse sich stärker am Netzausbau und der Entwicklung der Speichermedien orientieren. Angesichts mangelnder Grundlastfähigkeit würden die Verbraucher aktuell für zwei Kraftwerksparks zur Kasse gebeten.
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Hebammen benötigen schnelle und bundeseinheitliche Lösung
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Zukunft des Hebammenberufs erklärt Wigbert Schwenke, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten und anerkanntesten Berufe der Welt. Heute reden wir über die aktuelle und sehr akut berufsgefährdende Situation der freiberuflichen Hebammen, denn diese können die stark steigenden Beiträge der Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr tragen.
Wir als CDU-Fraktion halten die Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und die wohnortnahe und niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung, wie vom Deutschen Hebammenverband gefordert, für unverzichtbar. Auch wir fordern zukunftsfähige verlässliche Rahmenbedingungen für die Hebammen. Wir erwarten hier ganz eindeutig eine bundeseinheitliche Lösung. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Eine interministerielle Arbeitsgruppe legt demnächst ihren Abschlussbericht vor. Ich bin optimistisch, dass dann nachhaltige Vorschläge vorliegen, die den freiberuflichen Hebammen eine langfristige Sicherheit in ihrer Berufsausübung geben.“
Wahlrecht mit 16 koppelt Lebens- von Rechtswirklichkeit ab
Zur heutigen Debatte um den Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eduard Jantos:
„Dass die CDU-Fraktion einer Änderung der Landesverfassung sowie der Absenkung des Wahlalters skeptisch gegenübersteht, dürfte niemanden überraschen. Die Wahlberechtigung für Minderjährige ist ein Widerspruch in sich, weil sie das Wahlrecht von der Lebens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt:
Wer noch 16 Jahre alt ist, darf zwar Mofa fahren, aber kein Auto lenken, zwar Bier trinken, aber keine hochprozentigen Alkoholika und ohne Erlaubnis der Eltern eine Diskothek nur bis Mitternacht besuchen. Heiraten darf man zwar ab 16, aber nur wenn ein Familiengericht dazu die Genehmigung erteilt und der Ehepartner bereits volljährig ist. Kaufverträge, die von Jugendlichen unter 18 Jahren geschlossen werden sind nach dem sog. ‚Taschengeldparagraph‛ (§ 110 BGB) nur wirksam, wenn sie aus Mitteln bezahlt werden, die von den Erziehungsberechtigten überlassen wurden.
Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit konkretisiert sich in der Frage, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, den diese Gesellschaft noch nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse selbstständig zu regeln.“