Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf optimieren
Auf der kommenden Landtagssitzung werden die Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der CDU einen Antrag zur Weiterentwicklung des Übergangssystems von Schule, Ausbildung und Beruf einbringen, den der für die Berufsbildung zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, wie folgt einstufen:
„Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung darum bitten, den Landtag über Maßnahmen, Projekte und Programme zu unterrichten, die den Übergang von der Schule in die Ausbildung und in den Beruf erleichtern. Gerade dieser Übergang ist mit Problemen behaftet, da sich noch zu viele Schülerinnen und Schüler damit schwer tun. In ihrem sowie im Interesse der Auszubildenden gilt es, diese Probleme zu lösen“, erläutert Keindorf den Hintergrund der parlamentarischen Initiative.
Wiederherstellung geordneter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ist wichtig und notwendig
Für die kommende Landtagssitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf gemeinsame Initiativen verständigt, die weitere Hilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser 2013 betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Inhalt haben. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass den vom Hochwasser 2013 Betroffenen weiter geholfen werden muss, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit in gewohnter Weise weiterführen können. Die Landesregierung wird unter anderem darum gebeten,
– Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil an den Beseitigungskosten des Hochwasserschadens anzurechnen,
– eine Änderung des Erlasses zu den steuerlichen Erleichterungen für direkt vom Hochwasser betroffene Unternehmen beim Bund zu erwirken,
Das Zusammenleben von Mensch und Biber verbessern
Die CDU-Fraktion wird in die bevorstehende Landtagssitzung vom 27. – 28. März einen Antrag einbringen, der das Bibermanagement des Landes verbessern soll. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Der Elbebiber gehört zu den Arten, die streng geschützt sind und für die das Land Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung hat. Die meisten Vorkommen des Elbebibers befinden sich in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat). Dort gelten strenge Regeln, um dem Biber optimale Lebensbedingungen zu bieten und seine Population zu schützen. Diese Bedingungen sind bisweilen in Sachsen-Anhalt als so gut einzuschätzen, dass die zunehmende Ausbreitung des Bibers Probleme hervorruft. So beschädigen Biber mitunter Hochwasserschutzanlagen, Verkehrswege, Fischteichanlagen oder auch land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen. Um diese Probleme zu vermeiden, gilt es, Lösungen durch ein nachhaltiges Bibermanagement zu finden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erstellen.
Budde und Schröder würdigen die Arbeit der Landesbeauftragten – SPD und CDU streben Neuausrichtung der Arbeit und Aktualisierung der Amtsbezeichnung an
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Katrin Budde und André Schröder, haben aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Stasiunterlagen-Behörde die Arbeit der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewürdigt und Birgit Neumann-Becker gratuliert.
„Die Landesbehörde mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit. Sie ist eine verlässliche Ansprechpartnerin für alle, die unter der DDR-Diktatur und der Staatssicherheit gelitten haben. Sie hat für sehr viele Menschen eine auch persönlich wichtige Beratungshilfe geleistet und für viele Betroffene Wege der Rehabilitierung aufgezeigt“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde.
Besetzungsvorschlag der Linken bleibt nicht ohne Folgen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung davor gewarnt, Sicherheitsrisiken in parlamentarischen Gremien, die geheime Dokumente behandeln, zuzulassen. Gleichzeitig begrüßte er, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgrund der Ankündigung der Linken mit der Personalie Jörg Schindler befassen wird.
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der dritte und letzte Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Nutztiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Für die Landwirte hierzulande ist die Nutztierhaltung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 60 Prozent der Erlöse werden dadurch erzeugt und 600.000 Arbeitsplätze erhalten. Mittlerweile stehen nach einem Trend der regionalen Konzentration über die Hälfte der Schweine in Beständen mit mehr als 1.000 Tieren und Masthühner und Legehennen in Ställen mit mehr als 50.000 Tieren. In Ostdeutschland liegen diese Zahlen noch deutlich höher. Die Öffentlichkeit steht dem Strukturwandel kritisch gegenüber und spricht von ‚Massentierhaltung‛, ohne zu definieren, was darunter eigentlich genau zu verstehen ist. Wir benötigen geeignete Indikatoren, über die festgestellt werden kann, wie gut es den Tieren objektiv geht. Ein automatischer Zusammenhang zwischen Bestandsgröße eines Betriebes und dem Tierwohl wurde wissenschaftlich noch nicht belegt“, erläutert Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Thomas: Gesetzentwurf muss auch die Belange der Vereine berücksichtigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Entwurf zum Gaststättengesetz als gute Grundlage für die weitere Diskussion bezeichnet. Es galt, die Belange der Vereine in gleichem Maße zu berücksichtigen wie die Belange der privatwirtschaftlichen Gastronomie.
„Mit der Einführung des Anzeigeverfahrens beschleunigen und vereinfachen wir die Genehmigungen. Es wird in den nächsten Wochen noch Gesprächsbedarf in der Sache geben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen klaren Zeitplan vereinbart. Ich bin sicher, dass wir ein Gesetz beschließen, das die gemeinwohlorientierte Vereinsarbeit nicht beeinträchtigen wird“, so Thomas.
Linke Übergriffe werden ein parlamentarisches Nachspiel haben
Die Landeszentrale der CDU in Magdeburg wurde mit Farbe an der Fassade und Parolen vor dem Gebäude verunstaltet. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben lässt darauf schließen, dass der oder die TäterInnen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Ein solches Vergehen verurteilt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf´s Schärfste.
„In dem Bekennerschreiben wird als Grund für den Anschlag u. a. aufgeführt, dass das Innenministerium eine gezielte Kriminalisierung linker Strukturen betreibe. Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Sachbeschädigung und Gewalt sind keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es müsste zum guten Ton gehören, dass alle demokratischen Parteien dies in Sachsen-Anhalt genau so sehen und eine klare Abgrenzung zu diesen Taten vornehmen.
Unternehmen beim Rundfunkbeitrag weiter entlasten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, begrüßen die geplante Rundfunkbeitragssenkung.
„Die Senkung des Beitrags ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es bleiben aber weitere Optimierungen am gegenwärtigen System erforderlich. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen nicht der Idee der Reform der Rundfunkfinanzierung. Denn deren Ziel war ausdrücklich, den Rundfunkbeitrag geräteunabhängig zu erheben. Die Kfz-Veranlagung stellt vor allem für Unternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine große Ungerechtigkeit dar.
Der Landtag hat klar gefordert, dass herausstellende Ungerechtigkeiten gegenüber der mittelständischen Wirtschaft im jetzigen Beitragssystem zu beheben sind. Dabei bleibt es“, so Thomas und Kurze.
Investition wäre gut für das Land und die Wirtschaft
Zu den Plänen eines italienischen Unternehmens, einen neuen Schlachthof bei Bernburg zu errichten, äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Durch die Investition von 25 Millionen Euro würde die Ernährungsindustrie im Land weiter gestärkt werden. Erfreulich ist diese Investition auch vor dem Hintergrund, dass der Tarifvertrag für die Fleischindustrie per Verordnung für alle Beschäftigten allgemein verbindlich erklärt werden soll. Noch in diesem Jahr wird damit eine Lohnuntergrenze von 7,75 Euro gelten. So werden zahlreiche Jobs für die Region entstehen. Gleichzeitig gäbe es durch das neue Unternehmen mehr Wettbewerb am Markt, der sich positiv auf die Preise auswirken würde. Denn die Fleisch erzeugenden Betriebe hätten eine größere Auswahl an Anbietern. Darüber hinaus kann durch die günstige Verkehrsanbindung auch die Transportzeit für das Schlachtvieh verkürzt werden. Als das Flächenland mit dem kleinsten Vieh-Bestand verfügt Sachsen-Anhalt noch über Potenziale auf dem Gebiet der Veredlung.“