Aktualisierung der Amtsbezeichnung
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der politischen Wende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) in Sachsen-Anhalt weit vorangeschritten. Diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden. Zugleich verblassen immer stärker die Erinnerungen und Erfahrungen an das während der Diktatur in der DDR begangene Unrecht. Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der Tätigkeit der Stasiunterlagen-Behörde reicht weit über die Stasi hinaus und erstreckt sich auch auf die politischen Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzung.
Kein Aufgabenverzicht der Polizei zulasten der Sicherheit unserer Bevölkerung!
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage – die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Polizei, um die Struktur auch zukünftig handlungs-, leistungsfähig und auch bürgernah zu erhalten. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. Eine hohe polizeiliche Präsenz, Ansprechbarkeit und Bürgernähe wird durch die Einführung von Regionalbereichsbeamten und durch das Agieren in Streifenkreisen erreicht werden.
Schröder/Budde: Zusätzliche Einstellungen von Lehrkräften und von Polizeianwärterinnen und Anwärtern
Nach einem heutigen Gespräch sollen zur weiteren Absicherung der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2014/2015 150 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen schon zum 1. August 2014 zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Lehrkräften in 2014 würde damit 370 betragen. Zudem soll das Ministerium für Inneres und Sport 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter zum 1. September 2014 einstellen können. Die Gesamtzahl der möglichen Neueinstellungen von Polizeianwärtern in 2014 würde damit 200 betragen.
Darauf haben sich am Dienstagabend im Beisein der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Katrin Budde und André Schröder der Ministerpräsident Reiner Haseloff, Finanzminister Jens Bullerjahn, Kultusminister Stephan Dorgerloh, Innenminister Holger Stahlknecht und Landesentwicklungsminister Thomas Webel verständigt.
Thomas für Lohnentwicklung mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Lohnentwicklungen in der Call-Center-Branche gewarnt, die sich von der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abkoppeln. Die Wertschöpfung der Branche ist geringer als in anderen Wirtschaftsbereichen. So erwirtschaften in Sachsen-Anhalt 12.000 Menschen nicht einmal 200 Millionen Euro Umsatz.
Kurze: Europas Zukunft gemeinsam gestalten
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Europa erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Europa ist trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte. Gerade auch Sachsen-Anhalt hat Europa viel zu verdanken. In Straßen, Kindergärten und Schulen stecken europäische Fördergelder genauso wie in zahlreichen Projekten am Arbeitsmarkt und zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum.
CDU behält sich Unterlassungsklage vor
In Reaktion auf die aktuelle Pressemitteilung von Wulf Gallert erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion will einen fair geführten Meinungsstreit und verwahrt sich daher gegenüber dem wiederholten Versuch, Mitglieder der CDU des Geheimnisverrats zu bezichtigen.
Sollte die Landtagsfraktion der Linken wider besseres Wissen oder aus Unkenntnis der Sach- und Rechtslage Unwahrheiten über Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion verbreiten, werden wir auf Unterlassung drängen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen diejenigen erwirken, die Unwahrheiten in die Welt setzen.“
Schröder: Jörg Schindler für G 10 nicht tragbar
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat anlässlich einer beantragten Aktuellen Debatte seiner Fraktion zum Thema „Linksextremismus nicht verharmlosen“ deutlich gemacht, dass der Personalvorschlag der Linken für die Besetzung im parlamentarischen Kontrollgremium G 10 für die CDU nicht tragbar sei. Zugleich sei es nicht akzeptabel, dass die Linke als Partei demokratische Normalität für sich beanspruche, während sie gleichzeitig offen und bewusst extremistische Strömungen in ihren Reihen akzeptiere.
Linksextremismus nicht verharmlosen
Vor dem Hintergrund einer Sachbeschädigung durch einen Farbanschlag auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg beantragt die CDU-Landtagsfraktion auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Linksextremismus in unserer Gesellschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Sachbeschädigung folgte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Auf dem Fußweg war eine Parole zu lesen: ‚Feuer und Farbe der Repression’. Die Farbe hatten wir. Kommt, frage ich mich, auch das Feuer?
Allein im letzten Jahr erfasste die Polizei im Land 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links. Die Straftaten Linksextremer gegen Staat und Polizei nehmen seit Jahren zu. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet zahlreiche Gruppierungen, wie etwa ‚Zusammen Kämpfen, Arbeitskreis Antifa, Antifaschistische Aktion Burg, Antideutsches Spektrum, Jugendantifa Halle, No tears for Krauts’ usw. Andere Gruppierungen werden ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.
CDU sieht effizientere Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die Wirtschaftsförderung des Landes auf dem richtigen Weg. Die neuesten Zahlen belegen, dass sich der Umstieg der Investitionsförderung von einem quantitativen auf ein qualitatives System ausgezahlt hat.
„Wir finden im Jahr 2014 eine andere Situation vor als in den 90er Jahren. Damals wurde alles nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Heute kommt es darauf an, gezielt zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen zu schaffen. Trotz rückläufiger Fördermittel sind mehr neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt entstanden.
Unterstützung des Landes für die Sanierung des Arendsees weiter gewährleisten
Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wasser und Energie“. Bei vielen Arten der Energieerzeugung wird Wasser benötigt, so bei thermischen Energiequellen oder der Kernkraft. Aber es ist auch möglich, die Wasserkraft direkt zu nutzen. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
„Auch wenn Sachsen-Anhalt ein Bundesland mit relativ geringem topografischen Gefälle ist und demnach das Potenzial in anderen Bundesländern vergleichsweise höher ist, kann die Wasserkraft einen Teil zur Umsetzung der Energiewende beitragen. Der Anteil der Wasserkraft an der Energieerzeugung wird allerdings kaum über ein Prozent hinauskommen, denn ein wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit von Gewässern.“
Das Umweltbundesamt verkündet am Tag des Wassers auch den „Gewässertyp des Jahres 2014“. Dieser ist in diesem Jahr der „tiefe, nährstoffarme See Norddeutschlands“, zu dem der Arendsee gehört.