Absenkung des Wahlalters wäre Willkür
Zu dem heute von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geforderten Wahlrecht für 14-jährige erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Eine Absenkung des Wahlalters halten wir für nicht sinnvoll. Auch die heutige TED-Umfrage und die Leserbriefe in der Volksstimme haben mehr als deutlich gezeigt, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre seitens der Bevölkerung mit großer Skepsis betrachtet wird.
Klimaschutz heißt weniger EEG, mehr Emissionshandel
Der Weltklimarat (IPCC – International Panel on Climate Change) hat in der Nacht zum Montag in seinem fünften Bericht mögliche Auswirkungen der Erderwärmung auf Ernährung, Konflikte, wirtschaftliche Entwicklung und Umwelt vorgestellt. Die Folgen der Zunahme von Niederschlägen im Winter und eine Abnahme im Sommer sowie das steigende Risiko von Extremwetterlagen bewirken ein erhöhtes Hochwasserrisiko und einen erhöhten Bedarf an Wassermanagementmaßnahmen, um mit der Trockenheit umgehen zu können. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Das Land selbst ist daher mit einem eigenen Klimaschutzprogramm engagiert. Allerdings gibt es in einigen Bereichen noch Defizite, beispielsweise bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften. Erfreulich ist hier, dass die beispielhafte Sanierung des Landesamtes für Umweltschutz nunmehr für die nächsten Jahre geplant ist. Die öffentliche Verwaltung soll als positives Beispiel dienen.
Warnschussarrest kann strafrechtliche Karrieren verhindern
„Das Instrument des Warnschussarrestes ist in bestimmten Fällen geeignet, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern“, erklärt Siegfried Borgwardt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hinsichtlich der heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung zum sogenannten Warnschussarrest.
„Mit der Einführung des Warnschussarrestes, eine langjährige Forderung von CDU/CSU, steht den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern ein sinnvolles neues Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung. Das Gesetz zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, welches auch die Möglichkeit der Verhängung eines Warnschussarrestes vorsieht, wurde mit der dafür gebotenen Gründlichkeit im Bundestag beraten und auch von der Länderkammer gebilligt.
Landesregierung bleibt im Zeitplan – Fraktion berät am 08. April
Zur heutigen Vorstellung der Hochschulstrukturplanung durch Minister Hartmut Möllring erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„In Umsetzung des Hochschulgesetzes hat das verantwortliche Ministerium erstmals einen belastbaren Entwurf eines Hochschulstrukturplans vorgelegt. Der Minister bleibt damit im vereinbarten Zeitplan. Eine wichtige Etappe für die notwendige Hochschulstrukturreform ist damit erreicht. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auf ihrer kommenden Sitzung, am 08. April, mit dem Papier beschäftigen und ihre Positionierung verabreden.“
Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf optimieren
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der CDU einen Antrag zur Weiterentwicklung des Übergangssystems von Schule, Ausbildung und Beruf eingebracht, den der für die Berufsbildung zuständige CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, wie folgt einstufen:
„Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung darum bitten, den Landtag über Maßnahmen, Projekte und Programme zu unterrichten, die den Übergang von der Schule in die Ausbildung und in den Beruf erleichtern. Gerade dieser Übergang ist mit Problemen behaftet, da sich noch zu viele Schülerinnen und Schüler damit schwer tun. Gerade eine umfassende und zielgerichtete Berufs- und Studienorientierung ist unabdingbar, um einen guten Start in das Berufsleben zu erreichen. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden gilt es, diese Probleme zu lösen“, erklärt Keindorf.
Kurze/Thomas: Chancen des Freihandelsabkommens nicht zerreden
Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über die sogenannte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), kurz: Transatlantisches Freihandelsabkommen, entschlossen voranzutreiben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat schon Anfang Februar dieses Jahres zu Recht vor einem Kaputtreden der sich aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ergebenden Chancen gewarnt und deutlich gemacht, das Abkommen zu einem Erfolg führen zu wollen. Heute haben auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen für das Transatlantisches Freihandelsabkommen gesetzt. Für die Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sind die USA nach China der wichtigste außereuropäische Exportmarkt nach China.
Mehr Lehrer braucht das Land
Zur aktuellen Diskussion um Lehrerneueinstellungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 2014/2015 150 zusätzliche Lehrerneueinstellungen vornehmen zu wollen. Unsere andauernden Mahnungen der vergangenen Monate, im Bereich der Neueinstellungen ein Zeichen zu setzen, um so die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, haben offenbar doch offene Ohren in der Landesregierung gefunden. Wir benötigen von der Landesregierung eine abgestimmte Konzeption zum Doppelhaushalt, wie es mit der Sicherstellung zur Unterrichtsversorgung weiter vorangeht, um die Einstellungspolitik zu organisieren.
Betriebsrätinnen und Betriebsräte stärken
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Betriebsratswahlen in Sachsen-Anhalt als Chance zur Stärkung der Demokratie in den Unternehmen nutzen“ erklärt Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion:
„Das Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt ein ganz besonderes Jahr, speziell in Bezug auf anstehende Wahlen, wie die Wahlen zu den Kommunalparlamenten oder die Europawahl. Doch dabei findet, fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, eine ganz besondere, aber nicht weniger wichtige Wahl statt. Seit dem 1. März und bis zum 31. Mai werden in vielen Betrieben bundesweit und auch in unserem Bundesland die Wahlen zu den Betriebsräten durchgeführt. Diese Wahlen, die unter dem Motto: ‚Deine Wahl – Mitdenken – Mitbestimmen – Mitmachen‛ stehen, sind aus unserer Sicht nicht weniger wichtig als Europa- oder Kommunalwahlen. Auch sie sind Ausdruck einer gelebten Demokratie.
Gesetzentwurf abwarten und keine Scheindebatte führen
Zur Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das bisherige Optionsmodell ermöglicht es jungen Migranten, die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit bis zum 23. Lebensjahr zu treffen. Die BAMF-Einbürgerungsstudie zeigt, dass sich 90 Prozent der Betroffenen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen wollen, z. B. als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten. Viele entscheiden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft und vergessen trotzdem nicht ihre kulturellen Wurzeln.
Scheurell: Zuständigkeiten in der Landesplanung straffen
Der Landtag hat heute den Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes wird die Zahl der Planungsebenen von vier auf drei reduziert und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung gestrafft. Denn klar ist, dass die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch Anpassungen bei den Planungsstrukturen erfordert. Wichtig ist, die Akzeptanz für öffentliche Planvorhaben nicht nur durch eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern auch durch effizientere Verfahren zu erhöhen.