CDU geht weiterhin von Kabinettsentscheidung zur Polizeireform aus
Zur aktuellen Debatte um die Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Seit April 2013 weist die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Polizeistrukturen im Land hin und begrüßt daher die jetzt getroffene Verständigung mit den Gewerkschaften. Es ist der richtige Weg, die Anzahl der Polizeidienststellen zu reduzieren und die Organisationsstruktur in der Fläche durch den Erhalt der Polizeireviere zu gewährleisten. (mehr …)
Aufgabenerhalt und 6000 Vollzugsbeamte entsprechen Fraktionsvotum
Zur heutigen Pressekonferenz zur Polizeireform erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Einigung des Innenministers mit den Gewerkschaften zur Polizeireform und sieht ihre eigene Beschlusslage von 6000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten als erfüllt an.
Scheurell/Güssau: Grüne schwänzen Beratung im Ausschuss
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute das Thema Schülerverkehre vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung erörtert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell, sowie Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau: (mehr …)
Polizeigewerkschaft baut Hürde für Einigungsgespräch auf
Zur Debatte um die Polizeistrukturreform und zu der heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Neueinstellungen bei der Polizei erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Forderung von Uwe Petermann der GdP (Gewerkschaft der Polizei), 350 neue Polizisten im Jahr einzustellen und die angekündigte Ablehnung der Kabinettsvorlage, sind hinsichtlich einer partnerschaftlichen Debatte nicht zielführend.
Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 ist im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserem Land realistisch und fand auch Zustimmung bei den Polizeigewerkschaften. Es ist aber auch richtig, dass der Stellenabbau bei der Polizei bei Erreichung der Zielzahl im Jahr 2016 gebremst werden muss. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich das Kabinett und die Fraktionsspitzen vor zwei Wochen auf jährlich 50 zusätzliche Polizeimeisteranwärterstellen beginnend ab 1. September 2014 verständigt haben.
CDU sichert Polizeipräsenz und Interessenwahrnehmung im Landtag
In einem Unternehmergespräch im Creativitäts- und Competenz-Centrum Harzgerode (CCC Harzgerode) haben sich am 09. April 2014 der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, die Wahlkreisabgeordnete Angela Gorr und Stadtrat Marcus Weise gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern über die Perspektiven im Unterharz ausgetauscht.
„Im Harzkreis wurde mit 9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote des Landes erreicht. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen erstmals über 1000. Harzgerode erreicht mit einer Arbeitsplatzdichte von 50 Prozent im produzierenden Gewerbe einen überdurchschnittlichen Wert im Landkreis. Es gilt daher, das Grundzentrum für Fachkräfte attraktiv zu halten“, so Gorr.
Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 08. April 2014 zu ihrer Veranstaltung „Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz in Sachsen-Anhalt 2025 – Konzepte und Handlungserfordernisse“ eingeladen.
Referenten waren der stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, der Leiter des Referates für Brand- und Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Lutz-Georg Berkling, sowie die Professorin für Psychologie u. a. für den Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Leitendes Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern (bis 2013), Prof. Dr. phil. Irmtraud Beerlage.
Die Referentin und die Referenten sprachen mit dem Publikum über die Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes aufgrund des demografischen Wandels steht.
Mindestlohn bei Berufsabschluss statt ab 18!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich Montagabend zu einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag getroffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Energiewende und Mindestlohn. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf das parlamentarische Verfahren im Bundestag und hält Änderungen hinsichtlich des Mindestlohngesetzes für sinnvoll. Im Interesse Sachsen-Anhalts liegt es beispielsweise, dass die landesweiten Tarifverträge Berücksichtigung finden, die nicht automatisch in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Andernfalls müssten trotz vorhandener Landesregelungen im Tarifrecht sofort 8,50 Euro bezahlt werden. Die notwendige Anpassungszeit ist aber für die betreffenden Branchen wichtig. Darüber hinaus ist der Mindestlohn nicht willkürlich am Alter festzumachen. Anspruch auf den Mindestlohn sollten diejenigen haben, die im Regelfall über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen. Dies stärkt die berufliche Bildung.“
Originalton des Fraktionsvorsitzenden zum Thema: O-Ton André Schröder
Der „neue“ Pranger schießt über das Ziel hinaus
Zu der heute auf der Homepage der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Karte zur industriellen Tierhaltung erklärt Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Auch wenn die Grünen nach Protesten im Januar von der eigenen Idee zurückgetreten sind, ihre Sächsischen Parteifreunde zu kopieren, indem lediglich Tierhaltungsanlagen in Sachsen-Anhalt auf einer Karte dargestellt werden, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt wurden, um diese als ‚Massentierhaltung’ zu diffamieren, so haben die Grünen drei Monate später diese doch als neue Idee verkauft und umgesetzt. Einziger Unterschied, sie reden nicht mehr von Massentierhaltung, sondern von industrieller Tierhaltung.
In ihrer Pressemitteilung betonen die Grünen, wie wichtig die Haltungsbedingungen für die Tiere sind. Das gilt zweifellos. Allerdings findet man auf der angegebenen Karte dazu nichts! Für uns schießen die Grünen gehörig über das Ziel hinaus. Das Tierwohl sollte gemeinsam befördert werden, anstatt nur eine Ansammlung negativer Punkte öffentlich darzustellen. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns weiterhin zur Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes und diskutieren das Thema Tierhaltung transparent und ohne Vorurteile, wie auch unser Blog zum Thema Tierschutz unter www.cdufraktion.de verdeutlicht.“
Braunkohle-Renaissance eines grundlastfähigen Energieträgers
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine weitere Nutzung der Braunkohle als grundlastfähigen, heimischen und subventionsfreien Brennstoff ausgesprochen. Angesichts des Atomausstiegs und angesichts des enormen Zubaus regenerativer Energien erlebe die Braunkohle aktuell eine Renaissance.
„Die enormen Schwankungen der regenerativen Energien müssen verstärkt durch Kohlekraftwerke aufgefangen werden. Deutschland als Industrienation ist auf eine stabile Energieversorgung angewiesen“, so Thomas.
Dieser begrüßt den Einsatz der Landesregierung im Hinblick auf die weitere Sicherung der Kohleverstromung im Land. Diese sorge für Preisstabilität und sei eine wichtige Brückentechnologie für die regenerativen Energien. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel verstärkt langfristige und planbare Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung einfordern.
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 02. April 2014 zu ihrer Auftaktveranstaltung eines kommunalen Zukunftsdialoges eingeladen. Unter der Fragestellung „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ wurde über die konkrete Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert.
Referenten waren der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Kolze, sowie der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel.
Aus der Sicht André Schröders war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Das Interesse an den Themen Finanzausstattung und Kommunalverfassung wurde durch die rege Diskussion der Gäste, u. a. Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Bernward Küper, oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne, Götz Ulrich, deutlich.