Thomas: Ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkomplizierte Genehmigungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Entwurf zum neuen Gaststättengesetz als ausgewogen begrüßt. Es galt, sowohl die Belange der Gastronomen, als auch jene der gemeinnützigen Vereine und Institutionen zu berücksichtigen.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Sachsen-Anhalt eines der fortschrittlichsten Gaststättengesetze in Deutschland. Die bundesrechtliche Regelung hatte für den Betrieb einer Gaststätte eine objekt- und personenbezogene Erlaubnis vorgesehen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf werden wir in Sachsen-Anhalt das gemischte Erlaubnisverfahren abschaffen und ein an das Gewerberecht orientiertes Anzeigeverfahren für den Betrieb einer Gaststätte einführen. Das sind ein Entgegenkommen an die Gastronomen und ein Beitrag für weniger Bürokratie und unkompliziertere Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sorgen wir im mitteldeutschen Wirtschaftsraum für eine Harmonisierung der Gesetzeslage“, so Thomas.
Das neue Familienfördergesetz kommt
„Wir haben Wort gehalten!“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der gestrigen Entscheidung der Regierungsfraktionen, noch im Mai das neue Familien- und Beratungsstellenfördergesetz in den Landtag einzubringen. Damit schaffe das Land Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstütze weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen.
„Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beratungsstellen im Sinne einer integrierten psychosozialen Beratung sowie eine Einbindung der Beratungsangebote in die kommunale Sozial- und Jugendhilfeplanung zu erreichen.
Zu diesem Zweck sollen neben den vom Land bereitgestellten Fördermitteln für die Suchtberatung künftig auch die Fördermittel für die Insolvenzberatung, die Schwangerschaftsberatung sowie die Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung der Beratungsangebote zugewiesen werden. Diese sollen die Beratungsangebote in ihrem Gebiet auf der Grundlage einer kommunalen Sozial- und Jugendhilfeplanung fördern und finanzieren.
SPD soll Kabinettsentwurf mittragen
Zur beschlossenen Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Meine Fraktion begrüßt die Einigung und den Beschluss der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen. Nach der Beschlussfassung sollte nun an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.
Fakt ist: Die Polizei wird in der gegenwärtigen Struktur auf absehbare Zeit nicht funktionieren. Die Polizeireform aus der 5. Wahlperiode braucht 8.000 Beamtinnen und Beamte. Wir haben bereits jetzt 2.000 Beamtinnen und Beamte weniger, als die von Herrn Erben als Ex-Staatssekretär maßgeblich initiierte Polizeistruktur eigentlich braucht. Die Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Struktur der Polizei in unserem Land und eine Optimierung der Arbeitsprozesse.
Schröder: Wir werden Gastgeber für die nächste Konferenz in Magdeburg 2015
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt nach dem Ende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU auf der Insel Borkum:
„Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionschefs wurde eine für Deutschland repräsentative Umfrage zur Schulpolitik beauftragt, deren Ergebnisse demnächst in Berlin vorgestellt werden. Für die Landtagsfraktionen der Union soll dies ein Auftakt für eine stärkere Profilierung in der Schulpolitik sein. Statt des Rufes nach mehr Gleichheit wollen wir wieder Leistungsorientierung, Eigenverantwortung und individuelle Förderung in den Focus politischer Vorgaben rücken.
CDU bekräftigt Notwendigkeit für Polizeireform
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat erneut die Notwendigkeit einer Polizeireform für Sachsen-Anhalt betont und die Ermöglichung einer Kabinettsentscheidung begrüßt. Die SPD sei gut beraten einen nunmehr möglichen Beschluss der Landesregierung auch inhaltlich mitzutragen.
Grünes Licht vom Land für Maßnahmen am Arendsee
Das Kabinett beschäftigte sich heute u. a. mit den geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Arendsees. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der Arendsee nicht nur zu den beliebtesten Gewässern in Deutschland und in diesem Jahr sogar zum ‚Gewässertyp des Jahres 2014‛ gehört, erfreut mich das Signal der Landesregierung. Ziel ist es, im Rahmen der Förderung durch die Wasserrahmenrichtlinie, einen guten Gewässerzustand nachhaltig zu sichern. (mehr …)
Schröder: Bundesweiter gesetzlicher Feiertag stärkt Wertebewusstsein, Menschlichkeit und Toleranz
Zur heutigen Forderung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, dass das 500. Reformationsjubiläum ein gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden muss, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Reformation prägt unsere Geschichte und Gegenwart. Ich begrüße daher ausdrücklich unsere gemeinsame Forderung, wonach diejenigen Länder, in denen das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 noch kein gesetzlicher Feiertag ist, diesen dazu zu erklären.
Mit der Reformation verbinden wir Wertebewusstsein, Menschlichkeit und Toleranz. Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag bietet die Chance, das Bewusstsein für dieses bedeutende Ereignis der Neuzeit zu stärken. Sachsen-Anhalt gilt als Wiege der Reformation. Daher unterstützen wir als CDU-Fraktion diese Forderung nachdrücklich.“
Der Stellenkompromiss gilt
Zum heutigen Bericht des Landesrechnungshofes „Mehr Stellenabbau“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Thema Personal ist und bleibt für uns ein Dauerthema. Seit langem fordern wir deshalb mehr Transparenz bei den Stellenplänen. Grundsätzlich sind wir dennoch für politische Kompromisse im Polizei- und Lehrerbereich offen, solange die Spielregeln im parlamentarischen Verfahren eingehalten und die Konsolidierungsziele nicht über Bord geworfen werden. Innerhalb dieser Maßgaben werden wir die Landeregierung bei ihren Vorschlägen selbstverständlich unterstützen.
Mit den zusätzlichen Einstellungen sichern wir die Unterrichtsversorgung und bei der Polizei werden wir die Sicherheit in Sachsen-Anhalt besser gewährleisten. Das schafft zudem einen größeren Spielraum für die Umsetzung der Polizeistrukturreform. Dieser Stellenkompromiss gilt.“
Den Wald erfahrbar machen
Anlässlich des „Tag des Baumes“ besuchte die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion das Jugendwaldheim Lindenberg in Blankenburg. Hier konnte man sich von der Arbeit der Jugendwaldheime ein Bild machen.
„Sachsen-Anhalt gehört mit seinem Waldanteil von 24 Prozent zu den waldarmen Flächenländern der Bundesrepublik. Die Waldfläche des Landes nimmt seit einigen Jahren aber erfreulicherweise zu. Seit 300 Jahren wird in der Forstwirtschaft nachhaltig gewirtschaftet – damit nimmt die Forstwirtschaft eine Vorbildfunktion ein. Was vielen auch nicht bewusst ist – als Speicher von Kohlendioxid übernimmt der Wald auch eine große klimapolitische Rolle“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Der Wald hat multifunktionale Bedeutung – er dient u. a. dem Schutz von Lebensgrundlagen, der Erholung für den Menschen und über die Forstwirtschaft der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Forstwirtschaft hat als Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt folgerichtig eine hohe Bedeutung“, so Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion.
Städte und Gemeinden in guter Verfassung?!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 24. April 2014 zu ihrer zweiten Veranstaltung der Reihe Kommunaler Zukunftsdialog – „Städte und Gemeinden in guter Verfassung?“ eingeladen.
In der Hansestadt Salzwedel wurde die Ausgestaltung des Kommunalverfassungsgesetzes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutiert. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, erläuterten die Themen und stellten sich anschließend der regen Diskussion mit den Gästen.