Kurze: UKW-Übertragung über 2014 hinaus ermöglichen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Radio in Sachsen-Anhalt auch nach dem 31. Dezember 2014 über Ultrakurzwelle (UKW) empfangen werden kann. Denn trotz des Ausbaus von Digitalradio nutzen auch in Sachsen-Anhalt die allermeisten Menschen nach wie vor analoge Empfangsgeräte. Wir wollen nicht, dass diese Geräte schon ab dem kommenden Jahr unbrauchbar sind.
Thomas: Linke Ideologie gefährdet Hoteliers und Gastronomen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt die sofortige Einführung von Mindestlöhnen in der Gaststätten- und Hotelbranche ab. Er widerspricht damit einer Pressemitteilung der Linken, die eine rasche Einführung von 8,50 Euro Mindestlohn gefordert haben. Die aktuellen Forderungen gingen weit an der Realität vorbei.
„Es geht nicht darum, den Beschäftigten einen höheren Lohn vorzuenthalten, sondern das Überleben der Gaststätten- und Hotelbranche in Sachsen-Anhalt zu sichern. Insbesondere in diesen Bereichen gibt es viele klein- und familiengeführte Unternehmen, die durch große Hotelketten und geringe Gewinnmargen seit Jahren unter hohem Druck stehen. Im Gastronomiegewerbe sieht es noch schlimmer aus.
Eine der modernsten Kommunalverfassungen Deutschlands
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch das Gesetzesvorhaben ‚Kommunalrechtsreform‛ werden die bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer Kommunalverfassung zusammengeführt. (mehr …)
Das neue Familienfördergesetz ist da!
Zur heutigen Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Neuordnung der Förderung sozialer Betreuungsangebote erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Wir freuen uns, dass es den Regierungsfraktionen mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes gelungen ist, die Förderung der sozialen Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt und der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Bundesland verbindlich zu regeln. (mehr …)
Mehr Mitsprache für die Kommunen bei EU-Förderprogrammen
In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion ein Antrag zur Stärkung der Regionalentwicklung beschlossen, der auf die Zustimmung des ganzen Hauses traf. Ziel ist es, in der neuen EU-Förderperiode Regionalbudgets als Methode für mehr Mitbestimmung der Kommunen zu etablieren. Dazu erklären Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Kurze/Thomas: Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Vorfeld der am 19. Mai 2014 beginnenden fünften Verhandlungsrunde erneut ein klares Zeichen ihrer Unterstützung für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende, Markus Kurze, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: (mehr …)
Naturschutz in Deutschland qualitativ weiterentwickeln
Heute wurde auf der Tagung der umweltpoltischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments die „Salzwedeler Resolution“ verabschiedet. Die aus der dreitägigen Tagung in Salzwedel resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Naturschutz in Deutschland qualitativ weiterentwickeln – Schützen und Nutzen“ sollen dabei helfen, unsere Umwelt und ihre Vielfalt für die weiteren Generationen zu bewahren.
„Wir brauchen mehr präventiven Hochwasserschutz, also Polder und Retentionsräume. Für deren Umsetzung lehnen wir aber Enteignungen ab und plädieren stattdessen dafür, dass geeignete Flächen bevorratet werden. Die Verfahren zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen müssen beschleunigt werden“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beschlüsse liegt darauf, den Schutzstatus von Arten regelmäßig zu überprüfen. Hat eine Art ihren günstigen Erhaltungszustand erreicht, sollte diese auch in ihrem Gefährdungsstatus überprüft und alle fünf Jahre neu eingestuft werden. Dies ist auf EU-Ebene so zu kommunizieren und die FFH-Richtlinie und ihre Anhänge sind anzupassen. Darüber hinaus muss die Gesellschaft für wirtschaftliche Schäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft aufkommen, die durch das vermehrte Auftreten oder die Rückkehr einstmals fast ausgerotteter Tiere (Wölfe, Luchse, Biber, Fischotter etc.) und Pflanzenarten verursacht werden“, erläutert Dieter Dombrowski, Vorsitzender der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.
Tierschutz fängt bei der Verantwortung von Heimtierhaltern an
Auf einer auswärtigen Umwelt-Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurden die Problemlagen eines Tierheims in Derenburg bei Blankenburg im Landkreis Harz erörtert.
„Uns wurde dort über die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen berichtet, allerdings auch über Probleme bei ausgesetzten Tieren. In der Praxis muss erst nachgewiesen werden, dass es sich um ein Tier ohne Halter handelt. Bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Hund und Katze ginge dies schneller. Wir haben daher im Rahmen unserer intensiven Beschäftigung mit der Thematik Heimtierhaltung einen Selbstbefassungsantrag in den Umweltausschuss eingebracht“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. (mehr …)
Kolze: Freiheit und Sicherheit sichern unsere starke Demokratie
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Freiheit schützen, Sicherheit geben!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Erfurter Erklärung:
1. Extremistenbeschluss – Bekenntnis zur Verfassung
2. Deutschland braucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
3. Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen“
CDU will Hochschulmedizin zukunftssicher und in hoher Qualität
Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen über wachsende Fehlbeträge an den Uniklinika erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die Liquiditätsprobleme übertreffen unsere Befürchtungen. Es ist klar, dass es vor allem aus Gründen der Qualitätssicherung nicht so bleiben kann wie bisher. Mit Blick auf die Auswirkungen einer zu findenden Lösung auf die Krankenhausplanung des Landes, den Landeshaushalt und möglichen Auswirkungen auf das Hochschulmedizin-gesetz gehen wir von einer Kabinettsbefassung bis spätestens Mitte Juni aus.“
Darüber hinaus bekräftigte er die geltenden Landtagsbeschlüsse zum Erhalt der hochschulmedizinischen Ausbildung in Magdeburg und Halle und dem Bau der Zahnklinik in der Händelstadt an denen festgehalten werde. Es ginge nicht, um eine reine Spardebatte sondern in erster Linie um den Qualitätserhalt in der Universitätsmedizin.