Bildungsbereich braucht qualitätssichernde Reformen statt Füllhornversprechungen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Wortmeldungen von Linken und Grünen nach neuen Ausgabenwünschen im Zusammenhang mit der BAföG-Entlastung durch den Bund zurückgewiesen. Es sei typisch, wieder fremdes Geld verteilen zu wollen, ohne die konkreten Bedingungen zu kennen, die der Bund an seine Zuweisungen knüpft. Das Land brauche weder in der Hochschuldebatte noch in der Schulpolitik einen Neustart, sondern Planungssicherheit und Qualitätssicherung! (mehr …)
Schröder: Menschen wollen Stabilität statt Rote Karte!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Ausgang der Kommunalwahlen als Bestärkung für die Arbeit im Landtag gewertet. Die Menschen haben sich für Klarheit und Stabilität im Regieren ausgesprochen und wollten keine Denkzettelwahl.
„Die CDU bleibt kommunalpolitisch stärkste Kraft im Land und stellt die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Obwohl der Vormarsch bunter Wählergruppierungen nicht zu verkennen ist, kann die Stimmabgabe auch als Bestätigung für unsere Arbeit im Landtag gewertet werden. Die Menschen erkennen an, dass auch unpopuläre Entscheidungen nötig sind, um das Land weiter voran zu bringen. Der Versuch der Linken, die Proteste der vergangenen Wochen in Stimmenverluste umzuwandeln, ist klar gescheitert.“
Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gaststättengesetz frei
Der Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss hat heute das neue Gaststättengesetz für die Landtagsbefassung freigegeben. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat das neue Gesetz als Interessenausgleich zwischen der Gastronomie und den Vereinen im Land bezeichnet.
„Damit ebnen wir den Weg für ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz. Wir sind davon überzeugt, dass es sich in der Praxis zweifellos bewähren wird. Durch die Umstellung auf ein allgemeines Anzeigeverfahren erreichen wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung und Entbürokratisierung“, so Thomas.
Keine Hinweise auf Verquickung von Regierungsmitgliedern
Die heutige Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit möglichen Verfehlungen innerhalb des CDU-Kreisverbandes Dessau-Roßlau. Es ging um die Aufklärung von in der Öffentlichkeit kursierenden Mutmaßungen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Wir haben in der heutigen Sitzung hierzu sieben Zeugen vernommen. Am Ende des Sitzungstages ist festzustellen, dass auch diese Zeugen bestätigt haben, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen würden.
CDU begrüßt Aktivitäten des Bundes zur Beruflichen Bildung
Die heute vom Bundestag beratene Initiative zur Stärkung der Beruflichen Bildung nehmen der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, und der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf, zum Anlass, die Position der eigenen Fraktion zu bekräftigen.
„Wir unterstützen die Initiative der Koalitionsfraktionen im Bund zur Stärkung der Beruflichen Bildung und nehmen den Spielball in unserem Feld auf. Insbesondere dort, wo sich Schnittstellen von Beruflicher Bildung im Bund und in den Ländern ergeben – so zum Beispiel beim Übergangssystem Schule-Beruf – sind wir bereit, die Voraussetzungen zu schaffen, um effiziente und transparente Strukturen zu schaffen. Dazu hat der Landtag erste Beschlüsse gefasst“, kommentiert Güssau.
Aufgabenbestand der Polizei bleibt gesichert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat im Nachgang der Landtagssitzung für seine Fraktion versichert, dass es bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei keine Einschnitte zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen geben wird. In der Plenardebatte hatten sich sowohl SPD als auch Grüne dafür ausgesprochen, auf die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben künftig zu verzichten. Im Gegensatz dazu bliebe die CDU in der Koalition Garant für die jetzige Aufgabensicherung.
„Mit der von der SPD – im Gleichklang mit Teilen der Opposition – angeführten Diskussion um den Eingriff in den Aufgabenbestand der Polizei lösen wir keine Probleme. Es türmen sich nur mehr Fragen auf: Wer macht es denn dann? Wer übernimmt die Kosten? Wer löst die ganzen Folgeprobleme, die sich aus einem Aufgabenverzicht ergeben werden? Die Beamtinnen und Beamten wären für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr erleb- und ansprechbar. Wer erklärt ihnen dann die nicht mehr vorhandene Präsenz?
Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren erreichen
Zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie), die neu in Kraft getreten ist, äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Anpassung der UVP-Richtlinie ist insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Katastrophenabwehr sowie der Ressourceneffizienz erforderlich geworden. (mehr …)
Beschränkungen im Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und
Zur Debatte um die Ausweitung der Residenzpflicht erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Für die Residenzpflicht, also dass das Aufenthaltsrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete nur beschränkt ausgeübt werden darf, gibt es gute ordnungspoltische, arbeitsmarktpolitische und sicherheitspolitische Gründe. Die Intention der Residenzpflicht ist die schnelle Erreichbarkeit im Asylverfahren, die gerechte Aufteilung über das Land und die bessere öffentliche Verteilung von Lasten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass die gesetzlich angeordnete und vorgesehene räumliche Beschränkung gegen keine Grundrechte verstößt.“
Klinikkonzept muss vorgelegt werden
Der Landtag wird heute in einer Aktuellen Debatte über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir würdigen die Leistungen der medizinischen Fakultäten und der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg im Hinblick auf die medizinische Versorgung sowie bei Forschung und Lehre. Wir nehmen die angespannte finanzielle Situation der Universitätskliniken dennoch mit Sorge zur Kenntnis. Die Landesregierung ist von der CDU-Landtagsfraktion daher um eine rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes gebeten worden. Dieses Konzept muss die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg in die Lage versetzen, zukünftig wirtschaftlich tragfähige Strukturen zu bilden. Schwerpunktmäßig sind die Zusammenarbeit der Universitäten zu verbessern, unnötige Doppelstrukturen abzubauen, regionale Kooperation zu verstärken, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu prüfen und dabei auch Maßnahmen zur planerischen Einflussnahme auf den Krankenhausbereich einzuschließen. (mehr …)
Abschaffung der Abschiebungshaft ist weltfremd
Zur Debatte um die von der Opposition geforderte Abschaffung der Abschiebungshaft erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt in Deutschland ein verbindliches Aufenthaltsrecht und gesetzliche Ausreisepflichten. Abschiebungen und Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen. Die Abschiebehaft droht als allerletztes Mittel nur in Fällen, in denen sich Betroffene nicht an die Auflagen der Behörde halten, untertauchen wollen oder sich einer freiwilligen Ausreise verweigern und setzt im Übrigen auch die Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ mittels richterlichem Beschluss voraus.