Deutschland ist solidarisch
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‛“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Kein Land der Europäischen Union nimmt so viele Asylbewerber und Flüchtlinge auf wie Deutschland. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 950 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in Italien sind es gerade mal 250. Der Vorwurf der Opposition, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlichtweg falsch. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und ist solidarisch. Es kann auch nicht Ziel sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, aufnimmt. Unsere europäischen Nachbarn haben hier auch eine humanitäre Pflicht, die wir einfordern müssen. Die europäischen Staaten haben die Pflicht, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung durch ein gerechtes Asylsystem zu gewähren. (mehr …)
Verfassungsauftrag wird umgesetzt
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt) debattiert. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Minister Stahlknecht hat das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt eingebracht. Hiermit wird dem Verfassungsauftrag aus Art. 86 Abs. 2 der Landesverfassung nachgekommen, wonach der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung durch ein Gesetz geregelt werden. (mehr …)
Datenschutznovelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur Einbringung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. März 2010 eingebracht. Es wurde beschlossen, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auch die Überwachung der nicht-öffentlichen Stellen übernimmt. Der Landesbeauftragte kontrolliert seitdem auch im nicht-öffentlichen Bereich die Einhaltung des Datenschutzes in völliger Unabhängigkeit. Die Novelle war eine kleine smarte Lösung zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist hinreichend gewahrt
Zur Landtagsdebatte um die Ablehnung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Belange kann man grundsätzlich unterstützen. Fraglich ist nur, ob man diese Forderungen mit verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben versehen muss. Die Grünen wollen, ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten, verbindliche Strukturen einführen, obwohl hier völlig offen ist, wie diese den Belangen von Kindern und Jugendlichen dienlich sein sollen.“
Kurze: Gebot der Staatsferne gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag diskutierte heute einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz im MDR zum Ziel hatte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das Bemühen von Grünen und Linken, mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag auf den MDR-Staatsvertrag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aktuell zu halten, ist unübersehbar. Dabei hat der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits am 16. Mai 2014 einen klaren Beschluss gefasst und die Landesregierung beauftragt, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrages ergebenden Änderungsbedarfe am MDR-Staatsvertrag zu prüfen (Drs. 6/3115).
Forstwirtschaft im Land weiter unterstützen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute den Antrag „Für eine nachhaltige und multifunktionale Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu erklären Bernhard Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe:
„Die Forstwirtschaft gehört mit der Landwirtschaft zum Rückgrat des ländlichen Raumes. Die drei Ebenen der Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und gesellschaftliche Ansprüche sollen im Gleichgewicht sein und sich nicht weiter in Deutschland einseitig in Richtung Ökologie entwickeln. Dazu gehört auch, dass gerade vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel zunehmenden Schädlingssituation der angemessene Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in zügigen Verfahren erfolgen kann.“
Thomas: Guter Tag für die Hochschulen und Universitäten im Land
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Bildungssystem im Land. Die frei werdenden BAföG-Mittel würden zusätzlich für Forschung und Lehre, für Großgeräte und für neue Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Kritik übt Thomas an Bündnis90/Die Grünen. Diese würden sich verweigern, das Bildungssystem qualitativ zu verbessern. (mehr …)
Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen“, betonte Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher und ergänzt: „Die Verhinderung von Steuererhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher haben Sonntag und Montag auf der Thüringer Wartburg und im Opelwerk Eisenach getagt. Sie fordern ein Konzept, um noch in dieser Legislaturperiode einen Schritt zum Abbau der kalten Progression zu realisieren. Dies sei wichtig, so Huber, da mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunehme. „Mittelstand und Facharbeiter sind heute mit Einkommensteuertarifen belastet, die leistungs- und investitionsfeindlich sind. Seit mehr als zehn Jahren ist es nicht mehr zu einer Anpassung der Steuersätze gekommen. Die Folge: laufend heimliche aber unheimliche Steuererhöhungen.“
Mit Nachdruck fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher, im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen zu vermeiden. „Solche Ausnahmen brauchen wir für ein Mindestalter von 21 Jahren und bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Entscheidung fällt im Landtag
Vor dem Hintergrund der Verteilungsdiskussion um Entlastungen des Bundes bei der BAföG-Finanzierung der Länder hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, die Rolle des Landtages bei der Entscheidungsfindung betont. So wichtig es sei, dass Hochschulrektoren und Vertreter der Landesregierung miteinander Verhandlungen führten, so richtig sei es auch darauf hinzuweisen, dass die eigentliche Entscheidung im Landtag von Sachsen-Anhalt falle. Die CDU-Landtagsfraktion habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Grundlage für die Haushaltsentscheidungen der vorzulegende Hochschulstrukturplan des Landes Sachsen-Anhalt sei. Wer eine Qualitätsdebatte führe, müsse auch Veränderungen ermöglichen.
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Schulstudie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz bestätigt bildungspolitischen Kurs der CDU im Land
Die Schulstudie „Wie Deutschland über Schule denkt – Ein Blick über alle Länder“ – wurde heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Die Studie, die im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder, des Bundes und der Europäischen Union erstellt wurde, beleuchtet u. a. Grundüberzeugungen im Schulwesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die repräsentative Schulstudie für Deutschland zeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich Leistungsgerechtigkeit, individuelle Förderung und Erziehung zur Selbstverantwortung höher schätzt, als ideologische Gleichmacherei. (mehr …)