Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt hat eine Perspektive
Zu den heute im Ausschuss für Bildung und Kultur behandelten Themen „Goethe-Theater Bad Lauchstädt“ und „Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt eine Zukunft geben“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Dies ist heute ein guter Tag für die Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen über die Finanzierung der Theaterstandorte in unserem Land haben wir mit dem Vertrag für die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOO) Halle den Schlussstein und zugleich den Auftakt für den Aufbau einer neuen Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft gesetzt“, so Güssau.
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Daldrup/Thomas: Investoren nicht aus Populismus vergrämen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnet die Kampagne gegen den geplanten Großschlachthof in Bernburg als bedauernswert für die gesamte Region und das Land Sachsen-Anhalt. Der gescheiterte Bürgerentscheid zeige, dass es offensichtlich nur wenige Leute in Bernburg gäbe, die gegen eine wirtschaftliche Entwicklung und gegen Arbeitsplätze stimmen.
„Es ist bedenklich, wie hierzulande gegen Investoren und neue Technologien mit Populismus und Ideologie vorgegangen wird. Dass sich deswegen Unternehmen aus dem Land verabschieden, ist ein falsches Signal. Der neue Schlachthof hätte wirtschaftliche Impulse für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und die Region Bernburg befördert“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup.
„Der gescheiterte Bürgerentscheid zeigt wieder einmal, dass es keinen Automatismus zwischen organisierter Aufruhr und entsprechenden Mehrheitsmeinungen gibt. Die Menschen agieren viel klüger und aufgeschlossener als manche Ideologen. Sie wollen neue Unternehmen, neue Technologien, neue Arbeitsplätze, kurzum sie haben sich mit dem Bürgerentscheid für eine Region mit Zukunft entschieden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas abschließend.
Attraktivität der Pflegeberufe steigern
Damit auch in Zukunft die wachsende Zahl Pflegebedürftiger ihren Bedürfnissen entsprechend gepflegt und optimal versorgt wird, haben die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung am 30. Juni und 1. Juli 2014 in der „Berliner Erklärung“ Forderungen und Vorschläge unterbreitet, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wigbert Schwenke:
„Herzstück der ‚Berliner Erklärung’ ist die Forderung nach einem Pflegeberufegesetz. Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen verstärkt Anreize geschaffen werden, Pflegeberufe zu erlernen. Ein erster Schritt zur Aufwertung der Arbeit der Pflegekräfte ist die Entwicklung eines einheitlichen Berufsbilds ‚Pflege’ mit einer generalistischen Grundausbildung und darauf aufbauender Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Das erhöht einerseits die Einsatzmöglichkeiten künftiger Pflegefachkräfte. Das Tätigkeitsfeld wird vielfältiger und reizvoller. Zudem vereinfacht es den Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege, wodurch neue Karrieremöglichkeiten für Pflegefachkräfte entstehen. Eine wichtige Ergänzung besteht in der transparenteren und durchlässigeren Gestaltung des Aus- und Weiterbildungssystems im Bereich der Pflege. Ein entscheidender Faktor für eine qualitätsvolle Pflege und eine Steigerung der Berufszufriedenheit ist eine ausreichende Personalausstattung und eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte. Hierfür müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Eine Reform, die ihren Namen verdient hat!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Beratungsergebnisse der Unterkommission des Ältestenrates zur Reform des Parlamentes diskutiert und mehrheitlich befürwortet. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Eine angemessene Amtsausstattung, eine maßvolle Verkleinerung ohne größere Schwächung der parlamentarischen Arbeit und mehr Transparenz bei Einkünften und Tätigkeiten von Abgeordneten sind Inhalte der Reform, zu denen sich auch die CDU-Landtagsfraktion bekennt.
Die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung passt gut zur Familienpartei CDU. Der besondere Schutz von Ehe und Familie wird festgeschrieben!
Darüber hinaus war uns wichtig, verlässliche Vereinbarungen auch über die Wahlperiode 2016 hinaus zu treffen.“
Alle bestandsfähigen Schulen sollten von Stark III profitieren
Der Landtag debattiert heute über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:
„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft leisten. Auch die kleine Schule mit 80 Schülern im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts soll in einem attraktiven baulichen Zustand sein. Viele Kommunen werden ohne Hilfe des Landes nicht in der Lage sein, diesen baulichen Zustand zu gewährleisten. Attraktive ländliche Räume leben auch von attraktiven und wohnortnahen Grundschulen. Der Verfassungsgrundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen gibt hierfür die Vorlage. (mehr …)
Thomas: Alle sind aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten
Der wissenschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, geht davon aus, dass die Bernburger Erklärung vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. Es dürfe keine Tricks geben, damit die mit den Rektoren vereinbarten strukturellen Ziele möglichst schnell erreicht würden. Wenn sich alle an die Absprachen hielten, dann müsste es auch kein Eingreifen des Wissenschaftsministers geben.
„Das Land ist den Universitäten deutlich entgegengekommen. Im Gegenzug müssen alle Vereinbarungen vor Ort umgesetzt werden. Sollte dazu die Kraft fehlen, ist es ein legitimes Mittel, das die Landespolitik die Hochschulen und Universitäten in letzter Instanz bei ihrer Strukturplanung unterstützt“, so Thomas.
Kurze: Präventiver Jugendmedienschutz kann gesetzlichen Jugendmedienschutz nicht ersetzen
Der Landtag berät heute das Thema präventiver Jugendmedienschutz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns ist klar: Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend. Deswegen ist mit der CDU-Fraktion ein Verzicht auf den gesetzlichen Jugendmedienschutz auch nicht zu machen. Das deutsche Jugendschutzsystem hat Vorbildfunktion für viele Länder in Europa. Gleiches gilt auch für die Umsetzung des Konzepts der regulierten Selbstregulierung. So steht es im aktuellen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt vom 25. März 2014 (Drs. 6/2950). Bei der Neuregelung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages muss der Konvergenz der Medien Rechnung getragen werden. Das bedeutet unter anderem auch, dass die Regelungen über die Altersgrenzen hinreichend differenziert sind.“
Ehrenamt wurde entbürokratisiert und finanziell besser ausgestattet
Zur Landtagsdebatte „Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken“ erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport:
„Die Ehrenamtlichen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und die Wärme unseres Gemeinwesens. Gerade die große Flutkatastrophe 2013 hat uns die Wichtigkeit ehrenamtlichen Wirkens deutlich gemacht. Unter den insgesamt über 110.000 eingesetzten Einsatzkräften waren rund 60.000 Ehrenamtliche. Wir sehen es als zentrale Aufgabe an, das Ehrenamt nicht nur mit wonnigen und warmen Worten, sondern mit Taten zu unterstützen. Auf Bundes- und auf Landesebene wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen weiter zu verbessern.“ (mehr …)
Unterkünfte müssen Gedanken der Humanität Rechnung tragen
Zur Aussprache über die Große Anfrage „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Unterbringung von Asylsuchenden und der geduldeten ehemaligen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss einen Standard haben, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Die Unterkunft muss sowohl dem Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge als auch den ordnungspolitischen und öffentlichen Interessen gerecht werden. (mehr …)
Thomas: Keine Stigmatisierung der Kammern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen vor einer Stigmatisierung der Kammern gewarnt. Die Kammern im Land erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind Träger der Aus- und Weiterbildung, sie koordinieren die Außenwirtschaftsaktivitäten, sie beraten Unternehmensgründer bei ihren ersten Gehversuchen, sie bestellen Sachverständige und nicht zuletzt würden die Kammern die Politik in Wirtschaftsfragen beraten. Dies alles wird per Selbstverwaltung organisiert.
„Der Gesetzentwurf der Grünen war ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Kammern und der durchsichtige Versuch, die Kammermitgliedschaft der Unternehmen in Frage zu stellen. Anstatt die Arbeit der Kammern zu würdigen, wollte man ihnen zusätzliche Prüfer aufbürden. Das führt zu hohem Aufwand und zusätzlicher Bürokratie, die völlig unnötig ist. Wer Interesse an den Finanzen der Kammern hat, lässt sich zur Vollversammlung einladen oder schaut in die Finanzberichte. Glücklicherweise hat die Opposition das Quorum verfehlt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Damit ist die Idee zum Glück wieder zu Grabe getragen“, so Thomas.
Es gebe entsprechende Kontrollgremien und auch unabhängige Prüfer. Dass die Selbstverwaltung funktioniere, zeige der Dessauer Fördermittelbetrug. Dieser sei von der IHK selbst aufgedeckt worden.