Scheurell: Einseitige Betrachtung wenig aussagekräftig
Zu der heutigen Presseberichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Gerade weil die Sanierung von Eisenbahnbrücken ein so wichtiges Thema ist, macht es wenig Sinn, isolierte Aussagen über die Brücken in einzelnen Ländern in den Raum zu stellen. Was nutzt eine in Schuss gebrachte Eisenbahnbrücke in Sachsen-Anhalt, wenn es dafür anderswo nicht weitergeht? Richtig ist, dass alle Länder aufgerufen sind, gemeinsam mit dem Bund der Sanierung von Eisenbahnbrücken die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.
Berufliche Bildung stärken
Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Zahl von Studienanfängern haben der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Güssau, und der für die berufliche Bildung zuständige Sprecher, Thomas Keindorf, für die Stärkung der beruflichen Bildung plädiert.
„Wir müssen den Zug der Zeit stoppen und umlenken. Die berufliche Ausbildung ist eine ernstzunehmende Alternative zur akademischen Ausbildung. Dies muss wieder verstärkt in die Köpfe der verantwortlichen Eltern, aber auch in die der betroffenen Schülerinnen und Schüler. Insbesondere an unseren Gymnasien muss die Einsicht wachsen und gefördert werden, dass eine berufliche Erstausbildung oft einen guten Einstieg in das Berufsleben mit guten Verdienstmöglichkeiten bietet“, so Güssau.
Kolze und Thomas gegen Veränderung der Sperrzeiten
„Wir wollen keine Änderung der bisherigen Regelung und begrüßen die Klarstellung des Innenministers“, so die zuständigen Sprecher für Innenpolitik und Wirtschaft, Jens Kolze und Ulrich Thomas der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diese bezeichneten die Diskussion um eine Veränderung der Sperrzeiten als überflüssig. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, es gebe keinen Grund die Sperrzeit auf 01.00 – 06.00 Uhr auszuweiten.
„Wenn eine Tanzveranstaltung bereits um 01.00 Uhr schließen muss, wirkt das wie eine Spaßbremse. Gerade im Sommer nutzen viele Menschen die angenehmen Abend- und Nachtstunden, um noch eine Gaststätte oder Kneipe zu besuchen“, so Kolze.
Ähnlich sieht es Thomas. „Wir haben gerade ein Gaststättengesetz beschlossen, um weniger Bürokratie für das Gaststättengewerbe zu ermöglichen. Ein neue Sperrzeitverordnung würde diese Bemühungen konterkarieren.“
Stadelmann: Unser Naturschutzgesetz wird effizienter!
Auf der heutigen Sitzung des Landtages haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eine Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht.
Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen. Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern, zunächst ohne festgestellte Kompensation zügig erfolgen kann, weil man hier mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass Ausgleich oder Ersatz in jedem Fall wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgen werden. Damit wird der Schutz von Leben und Gut der Menschen beschleunigt, die naturschutzfachlichen Maßnahmen nur zeitlich verschoben – ohne qualitative Abstriche.“
Das neue Familienfördergesetz ist da!
„Das neue Familienfördergesetz kommt! Wir haben Wort gehalten! Damit schaffen wir Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstützen weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote im Landtag von Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Thomas: Deutliche Erleichterungen für die Anmeldung neuer Gaststätten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als Beitrag für weniger Bürokratie bezeichnet.
„Noch nie war es so einfach, ein gastronomisches Gewerbe in Sachsen-Anhalt anzumelden. Wir haben das Genehmigungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Wer künftig ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, kann dies nach § 14 der Gewerbeordnung tun, indem er die zuständige Behörde vier Wochen vorher schriftlich darüber informiert. Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, muss dies in Zukunft spätestens zwei Wochen vorher anzeigen. Dies ist eine deutliche Erleichterung. Wir kommen damit den Wünschen der Gastronomen im Land entgegen“, so Thomas.
Mit der Anlehnung an das Thüringer Gaststättengesetzt ermögliche man ferner die Angleichung mitteldeutscher Gesetzgebungen.
Nutztierhalter nicht stigmatisieren!
Zur Landtagsdebatte um Haltungsbedingungen von Schweinen erklärt Bernhard Daldrup, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„An Gesetz und Ordnung muss sich jeder im Land halten und wer sich nicht daran hält, muss und soll mit harten Sanktionen rechnen. Die Grünen versuchen erneut, eine ‚Sau durchs Dorf zu jagen’, ohne das Gesamtbild der Landwirtschaft einzubeziehen. Dies ist ein Affront gegen die Landwirte und Nutztierhalter im Land, die ordentlich arbeiten, von ihrer Tätigkeit leben müssen und sich an die Rechtslage halten! Wir wehren uns gegen eine solche Stigmatisierung eines ganzen Berufstandes!
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion André Schröder zur Regierungserklärung
„Sachsen-Anhalt in guter Verfassung – gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Anrede,
geschätzte 500.000 Menschen feierten gestern auf der Fanmeile in Berlin die Ankunft der deutschen Fußballnationalmannschaft. Ganz Deutschland fühlt sich als Weltmeister, wird eins in Begeisterung. Die Kommentatoren sind sich einig: dieser Erfolg war eine Mannschaftsleistung, er war das Ergebnis guter Strukturarbeit in den vergangenen Jahren und die Folge der akribischen Vorbereitung auf den Wettbewerb. Es war der perfekte Mix aus Hurra und Hauruck. In einer Kommentierung hieß es: „Die ganze Vorgeschichte lässt einen auch mit dem guten Gefühl zurück, dass man sich Glück erarbeiten kann.“
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Wirtschaftsausschuss macht Weg für neues Gesetz frei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Gaststättengesetz als ausgewogenen Gesetzentwurf bezeichnet. Der Wirtschaftsausschuss habe heute den Weg für eine abschließende Landtagsbefassung frei gemacht.
„Für uns war wichtig, die unterschiedlichen Interessenlagen von unternehmerischer Gastronomie sowie von gemeinwohlorientierten Vereinen und Institutionen in einem Gesetzentwurf zu verankern. Zusätzlich wollten wir einen Beitrag zur Endbürokratisierung leisten, der mit dem Übergang in das Anzeigeverfahren erreicht wurde“, so Thomas. Der Gesetzentwurf orientiere sich bewusst eng an den Gaststättengesetzen der mitteldeutschen Länder, um eine länderübergreifende Homogenität der Gesetzgebungen zu erreichen.
Schröder: Tue Gutes und twittere darüber
„Heute aktivieren wir den Twitter-Account der CDU-Landtagsfraktion“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Seit Beginn der Umsetzung unserer Dialogoffensiven 2.0 und 3.0 hat sich die CDU-Fraktion in den Sozialen Medien etabliert. Wir unterhalten eine moderne Homepage und eigene Facebook-, YouTube-, Flickr- und SoundCloud-Profile. Neben den Twitter-Profilen der Abgeordneten werden wir nun auch als Fraktion in diesem Netzwerk aktiv.
Soziale Netzwerke gehören zum Kommunikations-Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie sind auch im politischen Geschehen ein gern genutztes Instrument, um schnell und übersichtlich an die neuesten Informationen zu gelangen. Dabei sollten in den Sozialen Netzwerken auch bestimmte Benimmregeln gelten. Verbale Entgleisungen, Shitstorms von gefälschten Adressaten – als Satire – getarnt, diskreditieren auf lange Sicht das interessante Medium.