Thomas: Keine Verquickung von Regierungsmitgliedern in Dessauer Fördermittelaffäre
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Am Ende des Sitzungstages ist erneut festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen.
Der Versuch der Oppositionsfraktionen, den Eindruck zu erwecken, dass es in der CDU Dessau-Roßlau eine Spendenaffäre gegeben habe oder der Ministerpräsident in eine angebliche Spendenaffäre verwickelt sei, hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt.“
Schröder: Koalitionen zwischen CDU und SPD wären vom Wählerwillen gedeckt
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder:
„Die CDU hat in Thüringen den klaren Wählerauftrag zum Weiterregieren und bietet sich in Brandenburg als zweitstärkste Kraft für eine stabile Mehrheitsbildung an. Das schlechte Ergebnis der SPD in Erfurt liegt nicht an der bisherigen Regierungsbeteiligung, sondern am schwammigen Wahlkampfkurs gegenüber der Linkspartei. Die Wählerinnen und Wähler wollen Stabilität und keine Experimente, das zeigen die Ergebnisse der Wahlen deutlich. Daher sollte die SPD dem Wählerwillen entsprechen und mit der CDU in Brandenburg und Thüringen koalieren.
Die AfD wird zu einem politischen Faktor in den ostdeutschen Landtagen und kann nicht ignoriert werden. Vor allem mit den von ihr aufgegriffenen Themen muss man sich inhaltlich auseinandersetzen.“
Barthel: CDU-Fraktion sieht weiteren Änderungsbedarf beim FAG
Im Rahmen ihrer heutigen Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt den Kommunalen Finanzausgleich beraten. Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Mit Blick auf die weiter steigenden Asylbewerberzahlen halten wir es für notwendig, die erwarteten Mehrkosten von rund 7 Millionen Euro auszugleichen. Wir können die Mehrkosten nicht von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorfinanzieren lassen. Diese haben bereits genug damit zu tun, die damit verbundenen Probleme vor Ort zu lösen. Eine Deckung der zusätzlichen Kosten über den Ausgleichsstock würde den Landeshaushalt auch nicht zusätzlich belasten. Ungeachtet dieses Vorschlages halten wir die Lösung dieses Problems für eine bundesstaatliche Aufgabe und hoffen, dass der Bund die Länder mit dem Problem nicht alleine lässt und die Mehrkosten übernimmt. (mehr …)
Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit
Auf dem traditionellen Kaminabend der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, am Vorabend der zweitägigen Klausur, hat der Vorsitzende André Schröder den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, und Günther Krause, Bundesminister a.D., begrüßen können. Eppelmann und Krause haben auf Einladung der Fraktion Vorträge zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit gehalten.
„Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor 25 Jahren für die friedliche Revolution auf die Straßen gegangen. Der Mauerfall ist das wichtigste Ereignis unserer jüngsten deutschen Geschichte und die Erinnerungen daran müssen für die nachfolgenden Generationen gewahrt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass von der CDU-Landtagsfraktion eine Initiative zur Neuorientierung des Amtes der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen-Anhalt ausgeht“, so Rainer Eppelmann.
Schröder gratuliert Ziche zur Wahl des Landkreistagpräsidenten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, gratuliert dem Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche, zur heutigen Wahl zum neuen Präsidenten des Landkreistages.
„Ich freue mich, dass der Landkreistag Michael Ziche sein Vertrauen ausgesprochen und ihn zum neuen Präsidenten gewählt hat. Ich habe diese Wahl heute persönlich als Gast erleben dürfen und wünsche ihm viel Erfolg für dieses Ehrenamt. Als Landrat des Altmarkkreises Salzwedel pflegt Ziche immer einen sehr guten Kontakt zur CDU-Landtagsfraktion. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit, die uns auch hinsichtlich der Kommunalfinanzen derzeit erwartet”, so Schröder.
Finanzminister geht mit Änderungen auf CDU zu und SPD geht an die Presse
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die von Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Änderungen am Regierungsentwurf eines neuen Finanzausgleiches für die Kommunen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Ungewöhnlich sei dagegen der Versuch der SPD, dass Thema allein für sich zu reklamieren, noch bevor das Kabinett seinen ersten Beschluss dazu korrigiert habe. Für die CDU bleibe das neue FAG ab 2015 weiter ein Schwerpunkt in den parlamentarischen Beratungen. Dazu werde die Fraktion das Thema auch auf ihrer Klausur am 9. September aufrufen.
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CDU hat die Wahl nach der Wahl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder, hat der sächsischen CDU zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg gratuliert und Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen begrüßt.
„Es ist nicht selbstverständlich, wenn man das fünfte Mal in Folge vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhält und mit mindestens 20 Prozent Vorsprung vor den anderen Parteien ins Ziel kommt. Es ist, auch für die Durchsetzung eigener Positionen, gut, Bündnisoptionen zu haben. Wenn man eine möglichst stabile Regierung mit breiter Mehrheit im Parlament bilden möchte, spricht vieles für eine schwarz-rote Koalition, wie in Sachsen-Anhalt.
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Thomas: Langfristige Sanktionen wären schädlich für die deutsche Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hofft auf eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes. Gleichzeitig warnt er vor langfristigen Schäden für die hiesige Wirtschaft, sollten Aufträge an asiatische Anbieter abwandern.
Der Export mit Russland mache nur einen kleinen Teil der deutschen Außenwirtschaft aus, dennoch seien traditionell vor allem ostdeutsche mittelständische Unternehmen von den EU-Sanktionen betroffen. Russland sei aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter.
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Vorbereitung auf den Ernstfall rettet Leben
Zu den angekündigten Protesten der Antimilitaristen im Protestcamp am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es gibt ein elementares Interesse, unsere Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre internationalen Einsätze vorzubereiten. Auch die Führung von Operationen in einem urbanen Umfeld muss geübt werden. Das geht nur mit der geplanten Übungsstadt Schnöggersburg in der Altmark.“
Zu betonen sei das GÜZ vor allem als Wirtschaftsfaktor einer ganzen Region.
Jährlich werde eine Wirtschaftsleistung über Aufträge im zweistelligen Millionenbereich umgesetzt. Mit 450 zivilen Dauerarbeitsplätzen sei der Bundeswehrstandort der größte Arbeitgeber vor Ort. Über 700 Soldatinnen und Soldaten würden hier ihre Steuern zahlen oder einkaufen. Zu Recht sei die Akzeptanz der umliegenden Kommunen für den Standort besonders hoch.
„Das aggressive Verhalten, mit dem einige Protestierende auf ihre Sache aufmerksam machen wollen, lehnen wir entschieden ab. Es ist darüber hinaus wenig nachvollziehbar, für Antimilitarismus zu protestieren, dabei aber zerstörerisch vorzugehen“, so Kolze abschließend.
Güssau/Scheurell: Unfallbeteiligung von Mopedfahrern in 2013 gesunken
Heute hat das Statistische Landesamt die endgültigen Jahresergebnisse über die Straßenverkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Peter Hardy Güssau:
„Es bleibt dabei: Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Erfolg. Nicht nur, dass bereits im ersten Jahr des Modellversuchs 648 zusätzliche praktische Prüfungen abgenommen wurden. Die heute veröffentlichten endgültigen Jahresergebnisse über das Unfallgeschehen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 machen deutlich, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen.