Koalitionsfraktionen würdigen Rolle von Mittelstand und Handwerk für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Rolle von Mittelstand und Handwerk gewürdigt. Über 90 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt seien Klein- und mittelständische Unternehmen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Bei der Ausbildung seien Mittelstand und Handwerk die tragenden Säulen im Land.
„Trotz einer guten konjunkturellen Lage drücken zahlreiche Probleme die Unternehmen. So stehen viele Firmen vor der Betriebsübernahme und es gilt dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Thomas.
Dieser fordert eine deutliche Entlastung von Mittelstand und Handwerk. So müsste die kalte Progression perspektivisch abgeschafft werden und es dürfe keinen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer geben. Weiterhin behindert der bürokratische Aufwand bei der Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge viele Unternehmen. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative zum Erhalt des Meisterbriefs an.
System muss mit Konsolidierungsanreizen weiterentwickelt werden
Zur heutigen Debatte um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) unseres Landes stößt weder an seine Grenzen, noch hat es eine grundsätzliche Reform nötig. Mit der Änderung des FAG geht es uns um die systematische Weiterentwicklung innerhalb des vorhandenen Systems. Hauptkritikpunkt ist und bleibt für die CDU-Fraktion die latente Anreizfeindlichkeit der aktuellen Ausgleichsmechanismen. Die Bereitschaft zur Verbesserung der eigenen Einnahmen wird nicht belohnt und führt erst recht nicht zu Überschüssen, die zur Tilgung der Altfehlbeträge eingesetzt werden können. Das System kannibalisiert sich selbst und produziert in der Folge eher Bedürftigkeit als Leistungsbereitschaft. Durch die jetzt vorgeschlagene Kürzung, ausgerechnet bei den Tilgungsleistungen, wurde dieser Effekt nun auch noch verstärkt. Die CDU-Fraktion hält diesen Weg ausdrücklich für falsch und die Kürzungen an dieser Stelle für nicht sachgerecht.
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Der Staat hat eine Schutzpflicht!
Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist.
Wir haben ein Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, das klar die rechtlichen Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam regelt und damit den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Der Grundsatz der richterlichen Entscheidung ist hierbei in den Polizeigesetzen aller Länder gleich ausgestaltet.
Nach den Ereignissen im Jahr 2005 wurden umfangreiche Maßnahmen für den polizeilichen Gewahrsam angewiesen. Eine eigens hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe überprüfte alle Gewahrsamsräumlichkeiten in Sachsen-Anhalt.
Erfolge der Haushaltspolitik honorieren und Anreize schaffen
Zur heutigen Debatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die CDU-Fraktion hat die Erwartung, dass unsere Landesregierung weiterhin für den Einsatz einer Föderalismuskommission III wirbt, in der auch die Parlamente mitwirken sollen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind keine reine Fiskalpolitik, sondern vor allem auch Strukturpolitik. Deshalb halten wir es im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit für unverzichtbar, strukturellen Unterschieden künftig durch zusätzliche Bedarfsindikatoren Rechnung zu tragen. Demografie, Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote haben auf den Finanzbedarf der Länder erheblichen Einfluss. Darüber hinaus wollen wir, dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig soll bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen nicht vollständig durch den Länderfinanzausgleich aufgezehrt werden. So soll für Wählerinnen und Wähler sowie Gewählte stärker als bisher erkennbar sein, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird. Diese verstärkte Erkennbarkeit darf nicht durch andere Ausgleichsmechanismen aufgelöst werden.
Jetzt werden die Hühner durch das Dorf getrieben!
Zur Debatte um das Kürzen von Schnäbeln von Legehennen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Spezialthemen zur Nutztierhaltung im Land sind wir gewohnt, aber erneut treiben die Grünen eine Sau durchs Dorf – dieses Mal sind es die Legehennen. Fakt ist, dass es in Sachsen-Anhalt so gut wie kein Unternehmen gibt, welches Schnäbel ihrer Legehennen kürzt.
Immerhin haben die Grünen schon erkannt, dass die Landwirtschaft – wir sehen dies zusammen mit der Forstwirtschaft – das Rückgrat des ländlichen Raumes darstellt. Allerdings müssen sie sich auch damit auseinandersetzen, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig ist, von dem die Landwirte auch leben müssen. Und – wir haben nichts gewonnen, wenn das Ergebnis grüner Politik ein Abwandern von Unternehmen ins Ausland mit geringeren Umwelt- und Tierschutzstandards bedeutet.
Asylverfahrensnovelle darf nicht blockiert werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Novelle zum Asylverfahrensgesetz auf Bundesebene erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Migrationsströme in die Bundesrepublik haben in den letzten Jahren zugenommen. Vielen Menschen sind aufgrund der geopolitischen Lage auf der Flucht vor Folter, Vergewaltigung und Mord. Es gibt aber auch viele Menschen, die in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft sehen und sich in Deutschland gut bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit erhoffen.
Wir erleben seit der Visaliberalisierung einen massiven Anstieg von Asylbewerberzahlen insbesondere aus den drei Westbalkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, obwohl dort keine systematische Verfolgung oder andere Gefahren für Leib und Leben drohen, die asylrechtlich relevant wären. Eine Expertenanhörung vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat bestätigt, dass 49 Prozent der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Ländern angeben, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie hier arbeiten wollen oder der Schulbesuch und die medizinische Versorgung besser seien als bei ihnen zu Hause. Damit handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Asylsuchende, sondern um Zuwanderer, für die unser Asylsystem nicht zuständig ist.
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Kurze: Erstmalige Senkung des Rundfunkbeitrags rückt näher
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages beraten. Dieser sieht unter anderem eine Senkung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,98 Euro zum 01. April 2015 vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Die Reform der Rundfunkfinanzierung sollte die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei rund 7,5 Mrd. Euro stabilisieren. Als CDU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass über diese Summe hinausgehende Einnahmen der Anstalten an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückzugeben sind. Solche Mehreinnahmen wurden von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im 19. KEF-Bericht vom Februar 2014 bestätigt. Daher ist eine Beitragssenkung folgerichtig. Denn so richtig es war, die Rundfunkfinanzierung veränderten technischen Gegebenheiten anzupassen, so notwendig ist jetzt, den ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einen Teil der Mehreinnahmen in Form einer Beitragssenkung zurückzugeben.
Wunschinski: 10-Jahres-Frist schafft mehr Klarheit
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist vor, nach deren Ablauf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht mehr festgesetzt werden dürfen“, so Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung.
„Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. Andere Bundesländer haben zu Lasten der Beitragsschuldner eine deutlich längere Verjährungshöchstfrist geregelt!
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Borgwardt: Sachsen-Anhalt ist reformfähig
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform durch die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/3430) erklärt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform haben wir bewiesen, dass wir reformfähig sind. Der Landtag wird zukunftsfähig, indem er maßvoll verkleinert wird, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen. Die Amtsausstattung wird angemessen und aufgabengerecht angepasst und auch die Forderung nach mehr Transparenz wird nachhaltig und umfassend beantwortet. Hierbei setzen die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Maßstäbe. In keinem anderen Bundesland, geschweige denn im Bund, sind so weitreichende Überlegungen für eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht worden.
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Landwirtschaft hat Zukunft – Anreiz- statt Verbotspolitik
Heute wurde auf der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Bundestages die „Wörlitzer Resolution“ verabschiedet. Die aus der dreitägigen Tagung in Wörlitz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Landwirtschaft hat Zukunft – Anreize statt Verbote“ sollen dabei helfen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei als starke Rückgrate unserer ländlichen Räume wahrzunehmen.
„Land- und Forstwirte sind vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Leistungen ihr Einkommen sichern und denen unternehmerische Freiheit eingeräumt werden muss. In diesem Zusammenhang haben wir in der Resolution auch einige Forderungen formuliert“, so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Die Vorschläge zum Greening im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehören bis spätestens 2016 auf den Prüfstand. Wir fordern die Abschaffung dieses ‚Bürokratiemonsters‛ und stattdessen die Errichtung eines finanziell besser und komfortabler ausgestatteten Anreizsystems“, so Christina Schulze Föcking, Vorsitzende der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sowie stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.