GdP vergaloppiert sich
Der heutigen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Dienstvereinbarung, die Härtefallregeln bei Versetzungen regelt, nicht mitträgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der aktuell vorgelegte Entwurf einer Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Organisationsentwicklung der Landespolizei zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Polizeihauptpersonalrat ist sachgerecht, ausgewogen und muss unterzeichnet werden. Vorgesehen ist in diesem Entwurf, dass die Sozialverträglichkeit eines Arbeitsort- oder Dienstwechsels gemäß einem festgelegten Punkteschema zu prüfen ist. Die Dienstvereinbarung ist geeignet, soziale Härten bei der Polizeistrukturreform zu vermeiden.
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Schwerpunktsetzung in der neuen EU-Förderperiode ist richtig
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde über einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Nicht nur die Konferenz zum kommunalen Klimaschutz vor zwei Wochen ist beispielhaft für die zahlreichen und umfangreichen Anstrengungen von Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Im Land Sachsen-Anhalt werden auch alle Maßnahmen der Landesregierung seit vielen Jahren auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft.
Eine eigene Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben. Empfehlungen und Unterstützung für alle Bereiche des alltäglichen Lebens – von den Bürgerinnen und Bürgern über die regionale Wirtschaft bis hin zur öffentlichen Verwaltung – werden unter anderem mit Hilfe der Landesenergieagentur (LENA) gegeben. Dieser Prozess, bei dem alle zusammenwirken, muss weitergeführt und die Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes intensiviert werden. (mehr …)
Linke verzögert Hochwasserschutz in Wittenberg und lässt ihren Landrat nacharbeiten
Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sollte empfohlen werden, einen Antrag der Lutherstadt Wittenberg anzunehmen. In dem Antrag geht es darum, dass in Reinsdorf in der Nordstraße ein Auenbereich mit Retentionsfunktion entwickelt werden soll, um Schäden durch Überflutungen im Siedlungsbereich zu verhindern. DIE LINKE streute allerdings so viele Zweifel an den Inhalten der Vorlage, dass diese zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen wurde.
Hierzu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist ein bemerkenswerter Vorfall, dass die Fraktion DIE LINKE den Vorlagen und Empfehlungen des Landkreises unter Führung eines linken Landrates misstraut. Somit muss die Maßnahme zum Schutz vor Überflutung am Rischebach erst einmal warten. Wenn der Landrat nachgearbeitet hat, will DIE LINKE der Maßnahme eventuell zustimmen. (mehr …)
Thomas: Es bedarf einer ehrlichen Diskussion über zukunftsfähige Strukturen
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einhaltung der Bernburger Beschlüsse angemahnt. Diese seien von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) genauso mitgetragen worden, wie von allen anderen Hochschulen. Bisher sehen sich alle Einrichtungen im Land in der Lage, die Strukturveränderungen umzusetzen.
„Ich gehe davon aus, dass die Universität Halle die dringenden Strukturanpassungen in den kommenden Monaten umsetzt. Ein ‚Schwarze-Peter-Spiel‛, bei dem man die eigene Verantwortung der Landespolitik unterstellt, ist nicht angebracht. Die MLU ist eigenverantwortlich und trägt aus gutem Grund die Bernburger Erklärung mit. Daraus resultiert eine Bringpflicht, die nun im Rahmen der eigenen Hochschulautonomie umgesetzt werden muss. Dazu bedarf es an der Universität Halle einer ehrlichen Diskussion über die qualitative Fortentwicklung von Forschung und Lehre, über zukunftsfähige Strukturen und deren sichere Finanzierung“, so Thomas.
Barthel: Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Finanzamt Dessau ist ein guter Kompromiss
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, die Kassen- und Bezügeverwaltung des Landes dem Finanzamt Dessau zuzuordnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im September klar gemacht, dass sie weder eine neue Sonderbehörde haben möchte noch die Aufgaben der Oberfinanzdirektion auf die systemfremde Bauverwaltung übertragen wollte. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Zuordnung der Kassen- und Bezügeverwaltung zum Hochbau kritisch sehen. Wir hätten uns auch eine Zuordnung zum Landesverwaltungsamt vorstellen können, halten aber auch die jetzt gefundene Lösung für einen guten Kompromiss. Ich bin mir sicher, dass die Kassen- und Bezügeverwaltung deutlich besser zum Finanzamt Dessau passt, als zum Hochbau. Das stärkt einerseits den Behördenstandort Dessau und verschont die Bediensteten vor unnötigen Veränderungen und potenziellen Versetzungen andererseits.
Solide Finanzen belohnen – strukturelle Unterschiede berücksichtigen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages in den Wahlkreisen der Landtagsabgeordneten Harry Lienau und Eva Feußner, Hohenmölsen/Weißenfels und Nebra, zu Gast. Die Arbeitsgruppen der Fraktion besuchten verschiedene Einrichtungen und informierten sich beispielsweise über den Bundesligisten im Basketball, den Mitteldeutschen Basketballclub, oder die Stadtwerke Weißenfels, Wasserkraft „Herrenmühle“. Darüber hinaus gab es Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und den Bürgermeistern von Lützen und Hohenmölsen, der Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH und der Integra Weißenfelser Land gGmbH.
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Chancen des Insolvenzrechtes für Investorensuche nutzen
Der Sangerhäuser Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erklärt zur aktuellen Situation der MIFA AG in Sangerhausen in einer ersten Reaktion:
„Der Traditionsbetrieb MIFA, als einer der größten Fahrradbauer in Deutschland und bislang wichtigster Gewerbesteuerzahler in der Kreisstadt Sangerhausen, muss in ein schwieriges Insolvenzverfahren treten. Das ist keine gute Nachricht für die ganze Region. Die Beschäftigten und die Politiker vor Ort brauchen jetzt keine Schuldzuweisungen à la Linkspartei, sondern die Suche nach einer Perspektive. Die Möglichkeiten des Insolvenzrechtes und das Potenzial am Standort ermöglichen immer noch eine Rettung der Fahrradproduktion. Es kommt jetzt darauf an, das beantragte Modell im Insolvenzrecht dafür zu nutzen, offensiv Investoren zu finden. Die Beschäftigten brauchen darüber hinaus Klarheit, wann die Produktion wieder aufgenommen werden kann.“
Das Tierwohl muss weiter wissenschaftlich untersucht werden!
Die Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich während eines Arbeitsbesuches am Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf bei Rostock einen Überblick über deren Forschung verschafft. Ziel des vom Bund und Land unterstützen Instituts sei es, wissenschaftliche Grundlagen von Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft zur Gestaltung einer rentablen, tiergerechten, ressourcen-, umwelt- und klimaschonenden Nutztierhaltung zu erarbeiten.
Dazu Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Vor dem Hintergrund der vielfältigen Aktivitäten unserer Fraktion auf diesem Gebiet, wurde unsere Überzeugung gefestigt, dass das Tierwohl weiter wissenschaftlich untersucht werden muss. Die Wissenschaftler bestärkten uns darin, die Perspektiven des Tierwohls global und langfristig zu betrachten. So ergeben sich aus Veränderungen von Haltungsbedingungen immer neue Probleme, die es Vorhinein zu beachten gilt. So tritt trotz Tier-Spielzeug und viel Platz Schwanzbeißen auch dort auf, wo Haltungsbedingungen entsprechend verbessert wurden. Allheilmittel gibt es nicht. Es muss ein kontinuierlicher und durch die Forschung begleiteter Weg zur Weiterentwicklung der Tierhaltung gefunden werden.“
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Thomas: Anregungen sind willkommen, wenn sie finanziell untersetzt werden
Der wirtschafts- und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des Kultusministers an der Schließung der Fakultäten Geografie und Sportwissenschaften zurückgewiesen. „Minister Dorgerloh kennt die Bernburger Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen. Anregungen sind stets willkommen, wenn sie denn finanziell untersetzt sind und von den Hochschulen mitgetragen werden. Es ist im Rahmen der Haushaltsberatungen gute Tradition, dass spezielle Wünsche mit konkreten Finanzierungsmodellen hinterlegt werden“, so Thomas.
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CDU fordert Aufklärung durch Justizministerium
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die öffentlich gewordene Justizpanne um die Vernichtung von Beweismaterial bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg kritisiert:
„Es ist unverantwortlich gehandelt worden und daher genauestens zu überprüfen, wie es zu einer derartigen Panne kommen konnte.
Nach einem Telefonat mit der Justizministerin, Prof. Dr. Kolb, am gestrigen Nachmittag gehe ich mit Sicherheit davon aus, dass das Justizministerium die Vorgänge umfassend und schnell aufklärt und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen wird.
Die CDU-Fraktion wird diesen Vorgang im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung thematisieren“, so Borgwardt.