Probleme können bereits heute vor Ort gelöst werden
Zum Antrag „Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf besser ausstatten“ erklären Peter Rotter, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Eduard Jantos, Sprecher für Kinder und Jugend sowie Redner im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es dieses Antrages nicht, da wir bei der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes mit den von den Regierungsfraktionen bereits vorgenommenen Veränderungen Vorsorge dafür getroffen haben, dass die von den Grünen vorgetragenen möglichen Probleme bereits heute vor Ort gelöst werden können. Eines 2,6 Millionen Euro teuren Modellprojekts – wie es im Antrag gefordert wird – bedarf es daher nicht.
Mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes haben wir geregelt, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen sind. Sie haben eine Bedarfsplanung gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des VIII. Buches des Sozialgesetzbuches aufzustellen. Mit den kreisangehörigen Gemeinden, Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, den Trägern der freien Jugendhilfe und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ist in allen Phasen der Bedarfsplanung das Benehmen herzustellen. Das bedeutet, dass im Fall des Bestehens eines Viertels mit besonderem Entwicklungsbedarf dieses Problem vor Ort bekannt ist, in diesem Verfahren entsprechend aufgegriffen und gelöst werden kann. (mehr …)
Schutz informeller Selbstbestimmung muss wiederhergestellt werden
Zum Antrag „Vertrauliche Kommunikation fördern“ erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum für die Fraktion:
„Vor dem Hintergrund der durch den sogenannten ‚Whistleblower‘ Edward Snowden bekannt gewordenen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste hat die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung zur ‚Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation‘ verabschiedet. Darin heißt es, dass die ‚tendenziell unbegrenzte und kaum kontrollierte Überwachung der elektronischen Kommunikation aller‘ das weltweit anerkannte Recht auf Privatheit in ‚täglich wiederkehrender millionenfacher Weise‘ verletze. (mehr …)
Leimbach: Das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung schärfen
Anlässlich der Initiative der Regierungsfraktionen, Umweltbildung weiter zu entwickeln, erklärt Thomas Leimbach, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir sind überzeugt, dass wir eine dramatisch schnellere Veränderung hin zu ressourcenschonenden Lebens- und Produktionsformen brauchen. Auch ohne grünes Pathos ist das sinnvoll. Wenn wir Nachhaltigkeit wirklich wollen, setzt das Wissen und Kenntnisse und am Ende ein aufmerksames Bewusstsein über komplexe Kausalverläufe voraus. Durch Bildung wollen wir dieses Wissen und selbstbestimmtes Bewusstsein erreichen.
Damit ist auch gleich klar, dass es sich um ein ressortübergreifendes Thema handelt. Nachhaltigkeit fordert ein langfristiges Gleichgewicht aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung. Für diese Bildungsziele und Angebote haben wir in den vergangenen Jahren, initiiert durch Frau Ministerin Petra Wernicke (CDU), viel unternommen. Es geht uns als Regierungsfraktionen mit unserem strukturierten Antrag um den Status und die Zukunft der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). (mehr …)
Stärkung des Behördenstandortes Dessau-Roßlau
„Die Bezügestelle der Oberfinanzdirektion (OFD) soll nun dem Finanzamt Dessau-Roßlau zugeordnet werden“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Landtag zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung.
„Daraus ergeben sich aus Sicht der Koalitionsfraktionen mehrere Vorteile. Zum einen erübrigen sich dadurch weitere Diskussionen über das Finanzamt Dessau-Roßlau als Behördenstandort. Zum anderen ist auch die räumliche Nähe beispielsweise zu der für die Vollstreckung zuständigen Stelle von Vorteil“, so Barthel weiter.
„Die getroffene Entscheidung, die Oberfinanzdirektion dem Finanzamt Dessau-Roßlau zuzuordnen, ist nicht nur aus fachlicher Sicht zu unterstützen, sie ist auch ein klares Bekenntnis zum Behördenstandort Dessau-Roßlau. Als zuständiger Abgeordneter für diesen Wahlkreis freue ich mich ganz besonders, dass sich die intensiven Diskussionen der letzten Wochen gelohnt haben und dieser Kompromiss gefunden wurde“, ergänzt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuständiger Abgeordneter für den Wahlkreis Dessau-Roßlau.
Die jetzige Lösung sei Garantie dafür, dass nun zügig und effektiv an den neuen Strukturen gearbeitet werden könne, so Barthel und Kolze abschließend.
Meisterbrief ist einmalige Erfolgsgeschichte
„Der Meisterbrief ist ein weltweit einzigartiges Bekenntnis für hohe Qualität, handwerkliche Standards und hervorragende Berufsausbildung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute klar zum Meisterbrief bekannt habe. Dies sei ein starkes Signal, auch um der Verunsicherung und den laufenden Diskussionen im Handwerk entgegenzutreten. „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Jahresanfang ein Signal zum Fortbestand des Meisterbriefes gegeben hat. Jetzt ist der neue Kommissionspräsident gefragt, dieses Signal in ein klares Bekenntnis zum Fortbestand des deutschen Meisterbriefes umzuwandeln“, so Thomas. (mehr …)
Zusammenarbeit ist gefordert!
Zur Landtagsdebatte „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nachdem der arabische Frühling zunächst leichte Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens aufkommen ließ, sind all die daran geknüpften Erwartungen wieder verflogen. Der Islamische Staat drängt in immer weitere Bereiche vor und bedroht mit dem Vorrücken an die türkische Grenze nun auch einen NATO-Partner. Allein in der Region Kobane hatten laut Informationen des UNHCR etwa 200.000 Menschen Zuflucht vor Bürgerkrieg und Terror gesucht. Mit der Eroberung des Gebietes wird die gesamte Region vor neue Herausforderungen gestellt. Uns allen ist klar, dass die Nachbarstaaten diese Probleme nicht allein lösen können. Die Bundesregierung hat daher die Erweiterung der humanitären Hilfe zugesagt. Der Bund hilft bereits vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Am 28. Oktober wird außerdem auf einer Konferenz in Berlin mit 40 internationalen Partnern über die Erweiterung und Verbesserung der humanitären Hilfen verhandelt. Deutschland ist also keinesfalls untätig! Derzeit wird bundesweit diskutiert, ein weiteres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region mit einem bestimmten Aufnahmekontingent festzulegen. (mehr …)
Bundesgesetzliche Neuregelung zur Optionspflicht berücksichtigt Lebensumstände junger Menschen
Zur Landtagsdebatte um die Forderung der Oppositionsfraktionen, den Optionszwang vollständig abzuschaffen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Am 3. Juli 2014 wurde im Bundestag die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der sogenannten Optionspflicht beschlossen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, werden zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen von der sogenannten Optionspflicht befreit. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Bisher mussten sie sich bis zum vollendeten 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Die Befreiung von der Optionspflicht betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, wenn sie im Inland aufgewachsen sind. (mehr …)
Take: Wir bleiben weiter Ansprechpartner für die Probleme der Menschen im Land
Der Zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ legte in der heutigen Landtagssitzung dem Hohen Haus seinen Endbericht vor. Auch nach Beendigung der Arbeit des Zeitweiligen Ausschusses sein nicht alle Probleme gelöst. Dazu erklärte Brigitte Take, Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“:
„Während seiner dreijährigen Tätigkeit verschaffte sich der Ausschuss bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen einen Überblick über die Ursachen und Folgen von hohen Grundwasserständen und Vernässungsproblemen. Bei Gesprächen mit Betroffenen, Sachverständigen und Experten entstand ein eindrucksvolles Bild von der prekären Lage im Land. Die auswärtigen Termine versetzten uns in die Lage, die eingeleiteten Maßnahmen gegen Vernässungen besser beurteilen und entscheiden zu können. So wurden durch Regierung und Landtag Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Altlastenfonds flossen und den Kommunen und Verbänden bei der Beseitigung von Vernässungs- und Erosionsproblemen zur Verfügung stehen. Lösungsansätze und Empfehlungen wurden in dem erschienenen Endbericht festgehalten. (mehr …)
Taser und Body-Cams helfen der Polizei, kritische Situationen effektiver zu meistern
Die Verwendung von sogenannten Tasern und Body-Cams durch die Beamtinnen und Beamten der Polizei wurde in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der Einsatz von Tasern und Body-Cams durch Polizeibeamtinnen und -beamte unseres Landes sollte ernsthaft geprüft werden. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten.
Auch der Einsatz von Body-Cams sollte überdacht werden, besonders in Hinblick auf Situationen, in denen Polizeibeamtinnen und -beamte während der Dienstausübung Opfer von Übergriffen werden. In einem hessischen Pilotprojekt wurden mit dem Einsatz von Body-Cams bereits gute Erfahrungen gemacht. Die Anzahl von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte ging deutlich zurück und eine nachträgliche Aufklärung der Situation wurde durch Body-Cams ebenfalls möglich. Damit sind sie eine gute Möglichkeit, um unsere Polizei effektiv zu schützen. Durch klare Regeln für die Nutzung der Kamera wird der Datenschutz gewahrt.“ (mehr …)
Kurze: Kinderförderung und Schulerhalt im ländlichen Raum bleiben ganz oben auf der politischen Agenda
Am 11. Oktober 2014 trafen sich auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in der Landeshauptstadt Magdeburg. Sven Schulze MdEP stellte die Schwerpunkte seiner Tätigkeit als neu gewählter Abgeordneter im Europäischen Parlament vor. Die anwesenden Mandatsträger nutzten die Gelegenheit, um auch bestimmte Themen kritisch zu hinterfragen. Hierbei wurde insbesondere die Schul- und Kinderförderungspolitik diskutiert.
Hierzu Markus Kurze, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Kinderförderungsgesetz bereitet auf kommunaler Ebene, wie uns die Teilnehmer berichteten, große Schwierigkeiten. In den Kommunen wird die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert, weil der Ganztagsanspruch zu höheren Kosten führe. Allerdings muss die qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderförderung auch weiterhin gewährleistet werden. Der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung bleibt aus Sicht der Kommunalpolitiker problematisch. Allein 2014 wurden für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs 50 Millionen Euro an Mehrkosten durch das Land aufgewendet. Da die SPD unbedingt die zehnstündige Ganztagsbetreuung für alle Kinder wollte, muss sie sich nun fragen lassen, wie die Finanzierung in den kommenden Jahren sichergestellt werden kann. (mehr …)