Daldrup/Barth: Probleme gemeinsam lösen
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ging es für die fachspezifischen Abgeordneten der Koalition von CDU und SPD zu einer Exkursion in das Forstliche Bildungszentrum in Magdeburgerforth. Dort fand ein Fachgespräch mit anschließender Besichtigung statt.
„Die Sitzung hat die Herausforderungen für die Zukunftssicherung des Forstlichen Bildungszentrums aufgezeigt. Wir konnten uns einen sehr guten Überblick über die Problemlagen verschaffen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird ein Fachkräftemangel im Forst auf uns zukommen. Um dagegen vorzugehen ist es notwendig, für den Erhalt des Forstlichen Bildungszentrums weiterhin einzustehen. Dies wollen wir tun“, erklären die agrarpolitischen Sprecher von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup und Jürgen Barth.
Bei der anschließenden Sitzung zum Haushalt haben die Regierungsfraktionen um-fangreiche Änderungsanträge eingebracht. Einen Schwerpunkt bildeten die Maß-nahmen zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers, die für den Doppel-haushalt 2015/2016 mit über eine Million Euro zu Buche schlägt.
Scheurell/Güssau: Wichtiges Signal an die Menschen vor Ort
Im Beisein des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, des Innenministers Holger Stahlknecht, des Verkehrsministers Thomas Webel sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), Katherina Reiche, wird heute die erste Verkehrseinheit der A 14 Nordverlängerung feierlich dem Verkehr übergeben.
Dazu erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Jahrelang wurde bei der Nordverlängerung der A 14 nur geredet, geplant und leider auch geklagt. Deswegen ist die heutige feierliche Freigabe der ersten Verkehrseinheit ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort. In keiner anderen Region Deutschlands ist man zu einer Autobahn länger unterwegs als in der Altmark. Jede Fahrt aus der Altmark nach Magdeburg ist eine Geduldsprobe. Damit muss endlich Schluss sein!
Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen
Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode haben die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Mike Mohring erklärt dazu: „Das Ziel der ‚schwarzen Null‛ im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, ergänzt: „Nachdem sich CDU und SPD auf Bundesebene inzwischen grundsätzlich darüber einig sind, dass die kalte Progression abgebaut werden muss, sehen wir keinen Grund, diesen längst überfälligen Beschluss weiter hinauszuzögern. Nach unserem Verständnis handelt es sich dabei auch nicht um eine Steuersenkung, sondern um die Beseitigung eines Systemfehlers. Es kann nicht sein, dass Lohnsteigerungen durch automatische Steuererhöhungen weitestgehend aufgezehrt werden.
Borgwardt: Unterstützung des Landes ist unabdingbar
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015/2016 eingebracht. Dieser beinhaltet zusätzliche Haushaltsmittel für die Frauenhäuser und deren ambulante Beratungsstellen, die Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, die Interventionsstellen und die Frauenzentren. Die bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 41.700 Euro werden um zusätzliche Mittel im Jahr 2015 in Höhe von 148.200 Euro und im Jahr 2016 in Höhe von 160.800 Euro verstärkt. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Erhöhung dieses Haushaltstitels ausdrücklich. Leider findet Gewalt gegen Frauen und Kinder in unterschiedlichen Formen alltäglich und mitten unter uns statt. Es ist unsere Aufgabe dies entschlossen zu bekämpfen. Die im Land errichteten Frauenhäuser und deren ambulante Beratungsstellen, die Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und die Frauenzentren haben sich als unverzichtbare Hilfseinrichtungen bewährt. Um die erreichte Qualität dieser Beratung und Hilfe zu gewährleisten, ist die Unterstützung des Landes unabdingbar. Ich freue mich, dass diese Initiative zur Erhöhung der Förderung von allen vier im Landtag vertretenen Fraktionen ausging.“
Keine Debatte um Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einführung von Studiengebühren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Insofern ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt unnötig.
Sich über die Ausstattung der Hochschullandschaft langfristig Gedanken zu machen, muss einem Minister zugestanden werden. Überlegungen dieser Art, insbesondere für Langzeitstudenten, sind auch nicht neu. Dennoch ist klar, die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt steht gegenwärtig nicht zur Debatte.“
Thomas: Zusätzliche Mittel für Landesgraduiertenförderung
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Doppelhaushalt 2015 und 2016 zusätzliche Mittel für die Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt eingestellt. Insgesamt stehen 1,7 Millionen Euro für die Graduiertenförderung zur Verfügung.
„Auch für die CDU-Fraktion war es wichtig, die Landesgraduiertenförderung als erfolgreiches Projekt weiterzuführen. Damit setzen wir den konsequenten Kurs des Landtages von Sachsen-Anhalt zur individuellen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Sachsen-Anhalt fort. Das ist ein guter Tag für die Hochschullandschaft im Land“, so der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Thomas/Mormann: Wichtige Aufgaben des Standort- und Tourismusmarketings sichergestellt
Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag werden die Mittel für 2015 um 365.000 Euro und 2016 um 575.000 Euro erhöht.
Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ulrich Thomas (CDU) und Ronald Mormann (SPD): „Die Aufstockung des Ansatzes der IMG schafft der Gesellschaft die Möglichkeit, dringend benötigtes Standortmarketing weiterzuführen. Gerade vor dem Hintergrund des Lutherjubiläums im Jahr 2017 sind verstärkte Anstrengungen im Bereich des Tourismusmarketings nötig. Es kann nicht sein, dass das Land Millionen in die Infrastruktur rund um das Jubiläum des Reformators steckt, aber an den Bemühungen, Touristinnen und Touristen zu diesem wichtigen Ereignis ins Land zu holen, spart.“
Linke verweigert Haushaltsberatungen im Innenausschuss
Zum Verhalten der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„DIE LINKE hat unter der Begründung, dass Änderungsanträge erst zum Sitzungsbeginn vorlagen, die heutige Innenausschusssitzung verlassen und damit die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 verweigert. Auf dieser thüringischen Zuversichtswelle übt man sich nun in kalkulierter Theatralik, die der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen ist. Dieser Affront mit Ansage hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.“
Schützen und Nutzen kein Widerspruch
Zu den im Oktober erschienenen Ergebnissen der Bundeswaldinventur erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Sachsen-Anhalt ist mit 26 Prozent Waldanteil ein waldarmes Land. Erfreulicherweise konnte die Waldfläche seit der Wiedervereinigung jedoch kontinuierlich vergrößert werden.
Die dritte Bundeswaldinventur zeigt, dass sich der Zustand des Waldes verbessert hat. Es gibt mehr für die Artenvielfalt notwendiges Totholz und die Holzvorräte in unseren Wäldern sind gestiegen. Der Anteil an Mischwäldern, der widerstandsfähiger in Bezug auf Wetter, Klima und Schädlingsbefall ist, hat durch Waldumbaumaßnahmen zugenommen. Dies ist insbesondere dem verantwortungsvollen Handeln der Waldeigentümer zu verdanken.
Dies weist auch darauf hin, dass Nutzen und Schützen kein Widerspruch sind, sondern im Wald Hand in Hand gehen. Die Multifunktionalität des Waldes bedeutet, dass er Lebensraum für Pflanzen und Tiere ist, Naherholungsziel und auch Rohstofflieferant. Darüber hinaus hat er als CO²-Senke auch Klimarelevanz und reinigt Luft, Wasser und Boden. Gleichzeitig ist der Wald mit seinem Cluster Forst im Land wichtiger Arbeitgeber. (mehr …)
Kurze: Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt wird gestärkt
Der Medienausschuss des Landtages hat heute abschließend über Änderungen im Mediengesetz des Landes beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die heutige Entscheidung des Medienausschusses stärkt die lokale und regionale Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit der Verlängerung der UKW-Übertragung stellen wir sicher, dass sich die UKW-Radios in Sachsen-Anhalt zum Ende dieses Jahres nicht in Elektronik-Schrott verwandeln. Die UKW-Frequenzen im Land werden noch bis Ende 2025 zur Verfügung stehen. Somit ist sichergestellt, dass Radio auch weiterhin Volksmedium bleibt. (mehr …)