Justizkostengesetz wird modernisiert
Zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkostengesetzes und anderer Gesetze erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizkostengesetzes und anderer Gesetze verfolgt mehrere Zielrichtungen. Landesgesetzliche Regelungen, insbesondere das Justizkostengesetz unseres Bundeslandes, verweisen noch auf die veraltete Kostenordnung und die noch ältere Justizverwaltungskostenordnung des Bundes. Aufgrund der Modernisierung des Justizkostenrechts auf Bundesebene müssen die landesgesetzlichen Regelungen natürlich auch an die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden.
Unser derzeit noch geltendes Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften verweist für die Anordnung der Fesselung von Untersuchungsgefangenen und einstweilig Untergebrachten durch die im Vorführdienst tätigen Justizwachtmeister noch auf die Strafprozessordnung des Bundes. Im Zuge der Föderalismusreform I gibt es im Bundesrecht nun diese Regelung nicht mehr. Daher muss auch diese Verweisung aufgehoben werden. Durch die Aufhebung der alten Rechtsgrundlage sollen die im Vorführdienst tätigen Justizwachtmeister die Fesselung der in ihrem Gewahrsam befindlichen Personen zukünftig einheitlich unter den Voraussetzungen der landesrechtlichen Rechtsgrundlage anordnen dürfen. (mehr …)
Kurze: Kein Elektronikschrott zum Jahreswechsel
Der Landtag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung steht fest: Die analogterrestrische Rundfunkverbreitung über Ultrakurzwelle (UKW) wird weiter ermöglicht. Damit verwandeln sich die UKW-Radios im Lande zum Jahreswechsel nicht reihenweise in Elektronikschrott. Künftig richtet sich ein möglicher Umstieg auf Digitalradio nach dem Nutzerverhalten der Hörerinnen und Hörer.
Die Gesetzesnovelle stärkt und gibt Planungssicherheit für unsere Landessender SAW und Brocken/89.0 RTL für die nächsten 10 Jahre und entlastet lokale und regionale Rundfunkveranstalter in Sachsen-Anhalt, wenn eine Heranführung des Sendesignals an einen Einspeisepunkt des Kabelnetzes nur außerhalb ihres eigentlichen Verbreitungsgebietes möglich ist.“
Entscheidung des Bundes zur Finanzierung des Besucherzentrums des Bauhauses Dessau wegweisend
Zu der heute getroffenen Entscheidung des Bundes, die Kofinanzierung des Besucherzentrums für das Besucherzentrum des Bauhauses Dessau in Höhe von 12,5 Millionen Euro zu übernehmen, geben der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau, folgende Stellungnahme ab:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesebene, die Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für die Planung des Besucherzentrums für das Bauhaus Dessau. Allerdings muss jetzt sofort die Planung des Projekts vorangetrieben werden. Denn die Zeit bis zum Bauhaus-Jubiläum 2019 ist knapp bemessen. Wir werden mit den Verantwortlichen der Stiftung Bauhaus das Gespräch im Ausschuss für Bildung und Kultur suchen und uns über die konkreten Planungen unterhalten.“
Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Gleichstellungsgesetz!
Zur Aussprache zur Regierungserklärung erklären Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion:
„Keine Frage, die Gleichstellungspolitik ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches Wachstum, gerade in dem vom demografischen Wandel besonders betroffenen Sachsen-Anhalt. Wir können es uns nicht erlauben, insbesondere auf das Potenzial junger und gut ausgebildeter Frauen zur verzichten. Daher ist die Geschlechtergerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode in unserem Land. Sachsen-Anhalt ist bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesvergleich gut aufgestellt. Wir haben überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse und Erwerbsquoten bei jungen Frauen zu verzeichnen. Auch ist Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der bundesweit besten Kinderbetreuung. Unsere Kinderbetreuung ist nicht nur ein guter Standort- und Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Baustein, damit junge Paare Karriere eben nicht hinten anstellen müssen.“ (mehr …)
Schröder/Budde: Koalition bringt weitere kommunale Entlastungen auf den Weg
In der heutigen gemeinsamen Klausur der Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wurde über den Doppelhaushalt 2015 / 2016 beraten. Sie haben sich darauf verständigt, jeweils 10 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen, um die Mehrbelastungen aus Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Die Mittel dafür werden aus dem Ausgleichsstock des Landes umgeschichtet. Insgesamt werden damit im FAG Veränderungen in Höhe von 57,5 Millionen Euro im Jahr 2015 und 68 Millionen Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erreicht.
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass die bisherige Auftragskostenpauschale für die Kommunen ohne Reduzierung fortgeschrieben wird. Mit der Auftragskostenpauschale werden auf kommunaler Ebene Aufgaben des Landes wahrgenommen. (mehr …)
Mehr Geld für den Natur- und Tierschutz
Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Anträge der Fachpolitiker für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt der Regierungsfraktionen bestätigt und dadurch etliche Mittel für den Natur- und Tierschutz freigegeben. Dazu erklären Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Bewahrung der Schöpfung ist Grundanliegen der CDU-Landtagsfraktion. Diesem werden die umfangreichen Anstrengungen des Landes, die Umweltbedingungen zu verbessern, gerecht. Eine Erhöhung bei den Mitteln für die Naturparke um 120.000 Euro 2015/2016 soll diese in die Lage versetzen, Projekte zur Erhöhung der touristischen Attraktivität in Gang zu setzen. Hierdurch können Synergieeffekte von Natur und regionaler Entwicklung genutzt werden. Gleichzeitig sollen die Naturparke durch eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten erhalten. (mehr …)
Zentrale Aussagen des SOG durch Verfassungsgericht bestätigt
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zum Polizeigesetz (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite. Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, auch in Ländern, in denen Grüne und Linke Regierungsverantwortung tragen. (mehr …)
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche heute beschlossen wurde. Unter dem Leitthema ‚Innere Sicherheit stärken!‛ finden folgende Punkte Einzug in die Münchner Erklärung:
1. Terror-Tourismus und islamistische Extremisten stoppen
2. Kriminalität effizient bekämpfen
3. Polizeibeamte besser schützen
4. Polizeikosten bei Großveranstaltungen nicht einseitig zu Lasten von Vereinen umlegen
5. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik meistern
Daldrup: Angriff auf Flurbereinigung und Absatzförderung abgewehrt
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Fachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge mit dem Inhalt gestellt, die Mittel für Flurbereinigung und Absatzförderung zu senken. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten dank der Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt werden. Die Mittel für die Verfahren zur Flurbereinigung sind ein wichtiges Instrument für die Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes und für die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption, wie es im Landtag beschlossen wurde. Darüber hinaus sind sie für die agrarstrukturelle Entwicklung im ländlichen Raum notwendig.
Beschäftigungsaufbau 2014 bleibt unser Ziel – Besondere Angebote für Langzeitarbeitslose weiter sinnvoll
Der Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, begrüßte die Ergebnisse der aktuellen Arbeitsmarktstatistik. Erstmals seit 1991 sei die Arbeitslosenquote im Land wieder einstellig.
Ziel der CDU-Landtagsfraktion sei es, mit einer überdurchschnittlichen Investitionsquote im Landeshaushalt im Ländervergleich und mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen dazu beizutragen, dass im Jahr 2014 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch in absoluten Zahlen steige.
„In Sachsen-Anhalt haben im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr 4500 Menschen mehr gearbeitet. Ich hoffe, dass der Beschäftigungsaufwuchs auch für das gesamte Jahr 2014 nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus bleiben insbesondere für Langzeitarbeitslose soziale Flankierungen sinnvoll. Der Bund hat nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit hier noch keine befriedigende Anschlusslösung gefunden“, so Schröder.