Wir begrüßen die Sorgfalt der Ermittlungsverfahren – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften des Landes als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:
„Erneut wurde deutlich, dass die Opposition bei der Zeugenvernehmung immer noch im Nebel stochert. Es ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung Versäumnisse zu verantworten hat.“ (mehr …)
Thomas: Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick ist keine vernünftige Politik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Thüringer Koalitionsvertrag als unverantwortliches Vorhaben gegenüber künftigen Generationen bezeichnet. In Thüringen würden durch die Vorstellungen von Rot-Rot-Grün die mühsam erwirtschafteten finanziellen Spielräume vertan. Die geplante ungezügelte Ausgabenpolitik sei ähnlich der des „Magdeburger Modells“, als rot-grün mit Duldung der früheren PDS in Sachsen-Anhalt regierte.
„Wenn in Thüringen von Reformen geredet wird, kann dies glatt als Drohung betrachtet werden. Eine bisher erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird aufgegeben, indem die Kassen geplündert werden sollen. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün findet sich nicht eine wirtschaftspolitische oder investive Maßnahme. Das wird bereits in kürzester Zeit dazu führen, dass der Thüringer Mittelstand und auch der Arbeitsmarkt die Folgen dieser Ausgabenpolitik negativ zu spüren bekommen. Bloßes Geld ausgeben ohne Augenmaß und Weitblick kann nicht als vernünftige Politik bezeichnet werden. Rot-rot-grün ist für jeden künftigen Arbeitslosen in Thüringen verantwortlich“, so Thomas abschließend.
In Thüringen ist schon Weihnachten
In Reaktion auf den vorgelegten Vertrag der neuen Erfurter Regierungskoalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Vertragswerk gibt einen guten Vorgeschmack auf ein auch in Sachsen-Anhalt drohendes Linksbündnis. Gleich an 23 Stellen werden neue Programme und Finanzversprechen gemacht. Seriöse Finanzierungsvorschläge fehlen hingegen vollständig. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen.
Wenn eigene Rücklagen aufgezehrt, die Schuldentilgung ausgesetzt und neue Geldforderungen an den Bund unerfüllt verklungen sind, wird die politische Lebenslüge offenkundig. Es bleibt für unser Sachsen-Anhalt nur zu hoffen, dass dies vor der nächsten Wahl 2016 geschieht. In der Politik ist nun einmal nicht immer Weihnachten.“
Rotter/Steppuhn: Langzeitarbeitslose Menschen brauchen Perspektiven in unserem Land
Die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Landtag Andreas Steppuhn (SPD) und Peter Rotter (CDU) haben gemeinsam an die CDU/SPD-geführte Bundesregierung appelliert, die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt, der sich am Gemeinwohl orientiert, zu schaffen. Diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen.
Steppuhn, auch Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Rotter, auch Landesvorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), betonten, dass es nach dem Auslaufen der so genannten Bürgerarbeit dringend gesetzlicher Änderungen auf Bundesebene bedürfe, um auch langzeitarbeitslosen Menschen, die kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, Beschäftigungsperspektiven aufzuzeigen.
Auch wenn sich 25 Jahre nach den Mauerfall der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote unter 10 Prozent viel besser darstelle als in den letzten 20 Jahren, habe man es dennoch mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, mit der man sich auseinandersetzen müsse.
EU-Naturschutzrecht evaluieren und weiterentwickeln
Auf der Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion auf Rügen haben sich die Abgeordneten insbesondere mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des EU-Naturschutzrechtes beschäftigt. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Natur ist nicht statisch, sondern entwickelt sich ständig weiter. Daher ist es nur folgerichtig, dass sie zukünftig auch so wahrgenommen und Naturschutz folglich als dynamisch verstanden wird. Dahingehend muss EU-Naturschutzrecht untersucht und angepasst werden.“
Eine solche Anpassung müsse insbesondere beim Artenschutz erfolgen. Hier habe es viele positive Entwicklungen in den vergangenen Jahren gegeben – so bspw. beim Biber, Wildgänsen oder dem Fischotter. Für 25 Prozent der Arten sei der von der EU geforderte günstige Erhaltungszustand in Deutschland auch erreicht (siehe: Ergebnisse des dritten nationalen Berichts über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie in Deutschland für 2007-2012). (mehr …)
Die Lust am Lesen stärken
Am 21. November 2014 findet erneut der Bundesweite Vorlesetag statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, nimmt als Vorleser in der Ganztagsschule Thomas Müntzer in Sangerhausen teil. Dort wird er den Mädchen und Jungen einer fünften und einer sechsten Klasse die Freude am Lesen näherbringen.
„Ich arbeite gern mit Kindern zusammen. Sehr wichtig sind mir dabei Aktionstage wie der Bundesweite Vorlesetag. Die Initiatoren und Beteiligten leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft, indem sie die Lust am Lesen stärken. In einer Generation, die mit dem Internet und der dort vorhandenen Masse an kurzweiligen Informationsangeboten aufwächst, halte ich es für notwendig, an den Wert klassischer Medien wie Bücher zu erinnern.
Zu Hause lese ich meinem kleinen Sohn gern selbst vor. Für den Schulbesuch habe ich mir aber Literatur meiner Tochter ausgeliehen. Mit ihren elf Jahren verkörpert sie genau die Zielgruppe, die ich an diesem Tag erreichen möchte.“
Thomas/Scheurell: Auf halbfertigen Autobahnen fährt kein LKW
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, haben Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, endlich ihre Widerstände und Verzögerungstaktiken gegen die A 14 Nordverlängerung aufzugeben. Halbfertige Autobahnen seien schließlich der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rolle. Anstatt den Weg schnellstmöglich für den Weiterbau der A 14 freizumachen, fordern die Grünen lieber Restriktionen für den LKW-Verkehr.
„Das ist schon ein dreistes Ding aus dem Tollhaus. Diejenigen, die seit Jahren gegen den Bau der A 14 Nordverlängerung kämpfen, stellen sich nun ausgerechnet auf die Seite der verkehrsgeplagten Anwohner. Wäre die A 14 Nordverlängerung fertig gebaut, würden auch keine LKW durch Colbitz fahren“, so Thomas. (mehr …)
Bei Abschiebungen wird angemessen reagiert
Zur Debatte um den von der Opposition geforderten Abschiebestopp in Ebola-Gebiete erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Redner im Plenum für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Ebola-Epidemie in mehreren Ländern Westafrikas ist der schwerste Ausbruch seit Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Vor allem Sierra Leone, Liberia und Guinea sind betroffen. Die Zahl der Verdachts- und Todesfälle steigt weiterhin stark. Der Ebola-Ausbruch in Westafrika überfordert die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und droht, mühsam errungene Entwicklungsfortschritte zunichtezumachen.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in Reaktion auf die Epidemie weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung von Ebola in Westafrika bewilligt. Mit den bereits zugesagten 17 Millionen Euro stellt Deutschland insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung. An Hilfsgeldern der EU von insgesamt 150 Millionen Euro trägt Deutschland einen Anteil von 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Bundeswehr eine Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern eingerichtet. Deutschland ist keineswegs untätig und lässt die Menschen vor Ort nicht allein. (mehr …)
Scheurell: Wiederaufbau läuft kontinuierlich – Fristen noch einmal verlängert
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen entschieden, die bestehenden Antragsfristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den 30. Juni 2015 zu verlängern. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 läuft kontinuierlich. Derzeit sind bereits weit über 23.000 Anträge auf finanzielle Hilfe mit einem Fördervolumen von über 600 Millionen Euro bewilligt worden. Davon konnten bisher mehr als 274 Millionen Euro ausgezahlt werden. Durch zum Teil langwierige Abstimmungs- und Planungsprozesse ist eine fristgerechte Antragstellung bis zum 31. Dezember 2014 allerdings nicht in allen Schadensfällen möglich. Deswegen wird die Antragsfrist noch einmal um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2015 verlängert. (mehr …)
Nachhaltige Familienpolitik nicht einseitig betrachten
Zur Aussprache zur Großen Anfrage zum Thema „Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf“, äußern sich Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion und Eduard Jantos, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Landesregierung tut viel für die Familien in unserem Land und diese Politik ist erfolgreich. Die Zahl junger Menschen unter 36 Jahren, die nach Sachsen-Anhalt ziehen, steigt. Die Zahl junger Menschen unter 36 Jahren, die das Land verlassen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang für die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben einzutreten. Die wachsende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass sich dazu Unternehmensbedarfe an die Bedarfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden anpassen müssen. Die Bildungsqualität und eine optimale Umfeld-Gestaltung müssen ebenfalls weiter gefördert werden. Weitere Anreize sind Maßnahmen wie einkommensunabhängige Familienstands-Darlehen bis zum 35. Lebensjahr, die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt, die Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen, die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für künstliche Befruchtungen sowie die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung.“
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