Ein großer Schritt in die falsche Richtung
Zur Wahl des linken Ministerpräsidenten in Thüringen im zweiten Wahlgang erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Durch drei Partner, mit der denkbar knappsten Mehrheit, wird zukünftig Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gemacht. Bereits jetzt verabredete Mehrausgaben im sozialen Bereich können nur zulasten von Zukunftsinvestitionen oder Schulden umgesetzt werden. Gleichzeitig werden z. B. in der Energiepolitik, der Landwirtschaft, dem Vergaberecht und der Bildungsfreistellung neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen. (mehr …)
Ehrenamtliches Engagement als Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich möchte den Internationalen Tag des Ehrenamtes nutzen, um mich im Namen der gesamten Fraktion von ganzem Herzen für die Einsatzbereitschaft aller Ehrenamtlichen in unserer Heimat Sachsen-Anhalt zu bedanken. Egal ob z. B. Freiwillige Feuerwehr, Sportverein, Seniorenbetreuung oder Jugendarbeit – hinter all diesen Tätigkeiten stehen engagierte Menschen, die unsere Gesellschaft von innen heraus stärken. Dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung. (mehr …)
Kommunen erhalten Ausgleich für Flüchtlings- und Asylbewerberkosten
Die vom Bund bereitgestellte Hilfe für Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion eins zu eins bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt ankommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt erhält in den Jahren 2015/2016 jeweils 13,5 Millionen Euro, wobei die Hälfte der Summe langfristig durch das Land getragen werden muss. In den Beratungen zum Doppelhaushalt und zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist es jetzt schon Wille der Koalitionsfraktionen, die Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene aufgrund steigender Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Dazu wurden bereits Umschichtungen vorgenommen. Wenn der Bund jetzt zusätzlich Gelder bereit stellt, sollten diese auch direkt an die Kommunen weitergereicht werden.“
Kurze: „Die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt wird durch Landeszuschüsse verbessert!“
Der Finanzausschuss hat auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD in der Bereinigungssitzung Zuschüsse für Investitionen an die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH in Halle (Saale) in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Hierzu erklärt Markus Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände Sachsen-Anhalt gGmbH ist eine Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung des Rettungsdienstes und der Ersten Hilfe sowie eine Referenz für die erfolgreiche Ausbildung von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und Notfallsanitätern. (mehr …)
Kolze: 10-Jahres-Frist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
„Die gestern im Innenausschuss gefasste Beschlussempfehlung ist wirtschafts- und kommunalfreundlich. Die Vorwürfe der Linken hingegen irreführend“, stellt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Bezug auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zum Kommunalabgabengesetz (KAG) klar.
„Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich schaffen wir die kürzeste Frist aller Bundesländer und mit einer zusätzlichen Formulierung erhalten die Kommunen den Spielraum, den sie benötigen, auf sogenannte Nacherhebungsfälle zu verzichten. Dies dient dem Rechtsfrieden. Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. (mehr …)
Kurze: Ausgeglichene Haushalte sind Daueraufgabe der Politik
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet. Darin ist erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung mehr vorgesehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Erstmals seit 45 Jahren ist es gelungen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden. Ist der entsprechende politische Wille vorhanden, können staatliche Ausgaben also aus den vorhandenen Einnahmen gedeckt werden, ohne ständig die Steuern zu erhöhen. Jetzt kommt es darauf an, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Eintagsfliege bleibt, sondern dauerhaft zur Richtschnur politischen Handelns wird – im Bund wie in den Ländern. (mehr …)
Scheurell/Hövelmann: Künftig freie Straßen ohne Leiharbeit
Rund 330 Einsatzfahrzeuge werden auch in dieser Wintersaison für den Winterdienst auf glatten und verschneiten Straßen unterwegs sein. Die Landesstraßenbehörde, die für die Beräumung der Bundes- und Landesstraßen sowie für die Straßen in einigen Landkreisen zuständig ist, hat diese Aufgabe bislang unter Hinzuziehung von Leiharbeitern abgesichert.
Künftig, und so haben es der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen, werden für den Winterdienst keine Leiharbeiter mehr eingesetzt. Die Landesstraßenbaubehörde hat von den beiden Ausschüssen Mittel für Einstellungen für die Wintersaison zur Verfügung gestellt bekommen. Damit können bis zu 100 Einstellungen von Straßenbetriebsdienstmitarbeitern vorgenommen werden. Diese werden bevorzugt aus Baubetrieben des Landes gewonnen, die dann kein Saison-Kurzarbeitergeld, das frühere Winter- bzw. Schlechtwettergeld, mehr beziehen müssen. (mehr …)
Wirtschaftsausschuss lehnt grünes Klimaschutzgesetz ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen als ein „teures bürokratisches Monster“ zulasten der Wirtschaft und Verbraucher im Land.
„Die Grünen wollen damit das Weltklima von Magdeburg aus retten. Dies tun sie mit erneuten Restriktionen, Einschränkungen, Verteuerungen und mit viel Bürokratie. Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist. Daher haben wir die Gesetzesinitiative abgelehnt“, so Thomas. (mehr …)
Barthel/Niestädt: Doppelhaushalt 2015 / 2016 ist auf dem Weg
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, seine abschließenden Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgesprochen. Dabei wurden einige Änderungen am Entwurf der Landesregierung vorgenommen. Mit diesen Änderungen hat der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Landtag die Annahme der beiden Haushalte empfohlen.
Dazu erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass wir den letzten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden hinbekommen und unsere wesentlichen finanzpolitischen Ziele eingehalten haben. Wir binden alle Mittel des Bundes und der EU für Investitionen und erhalten so eine hohe Investitionsquote. Den Schuldenabbau werden wir trotzdem weiter vorantreiben.“
Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben es geschafft, trotz der leicht sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und weiter Schulden zu tilgen. Damit setzen wir die kontinuierliche Finanzpolitik der letzten Jahre fort.“
Thomas/Mormann: Messebeteiligungen an CeBIT und transport logistic sichergestellt
Der Ausschuss für Finanzen des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung in Bezug auf die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) beschlossen. Mit diesem Änderungsantrag erhält die Investitions- und Marketinggesellschaft zusätzliche Mittel für Messebeteiligungen in den Jahren 2015 und 2016. Um das zu ermöglichen erhöht sich der Zuschuss für die IMG um 270.000 € in 2015 und 230.000 € in 2016.
„Das Land und seine innovativen IT-Unternehmen werden sich gemeinsam auf der CEBIT präsentieren. Das ist ein guter Ansatz für beide“, erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Vor allem ist das nicht nur ein gutes Projekt für das Standortmarketing des Landes, das ist ganz praktische Wirtschaftsförderung. Das ist Kerngeschäft der IMG – und somit war uns dieses Nachsteuern wichtig. Die kleinen IT-Unternehmen können durch den Stand des Landes abermals in Hannover vertreten sein und ihre innovativen Projekte vorstellen. Wir setzen darauf, dass damit neue Arbeitsplätze in diesen Unternehmen vor Ort geschaffen werden können“