Kolze: Wir können auf V-Leute nicht verzichten!
Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von V-Leuten stellt ein Sicherheitsrisiko dar, gerade auch im Hinblick auf die notwendige Geheimhaltungsbedürftigkeit im Informationsaustausch der Länder.
Es ist nachvollziehbar, dass Rüdiger Erben keine Verantwortung im Innenressort in Thüringen übernehmen konnte. Herr Erben hat mehrfach öffentlich erklärt, an V-Leuten festhalten zu wollen. In seiner Presseerklärung vom 14. September dieses Jahres hat Herr Eben nachlesbar geäußert, dass man auf V-Leute nicht gänzlich verzichten kann. Dass in Thüringen durch den Innenminister der Sozialdemokratie nun Wahlkampfforderungen der LINKEN durchgesetzt werden müssen, ist allein dem schlechten Wahlergebnis der SPD geschuldet.
Das Vorhaben Thüringens dürfte den Innenexperten der SPD in Bund und Ländern jedenfalls schlaflose Nächte bescheren. Thüringen wird durch die Pläne in eine Außenseiterrolle gedrängt und droht zu einem Sicherheitsrisiko zu werden.“
Arbeit der Jugendoffiziere ermöglichen statt Gängelei im Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen
Zur Handreichung des Kultusministeriums zur Regelung des Umgangs der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU hält es für erforderlich und richtig, mit der Bundeswehr eine Verabredung zu erzielen, die die Arbeit der Jugendoffiziere an den Schulen ohne Erschwernisse ermöglicht.
Die völlig unnötige Handreichung in der bisherigen Form, mit dem konstruierten Gegensatz von Friedensbewegung und ‚Parlamentsarmee‛, ist hoffentlich damit vom Tisch. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher eine entsprechende Selbstkorrektur des Kultusministers.“
Landkreis ist am Zug – Lösungen auf Kreisebene finden
In Reaktion auf die Unterstellung der Fraktion DIE LINKE, die Koalition habe sich bei der Wipperliese inkonsequent verhalten, äußert sich Eduard Jantos, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und zuständig für den betroffenen Wahlkreises, wie folgt:
„Die Menschen vor Ort benötigen keine bewusste Irreführung der Opposition und kein Klagelied, wie es die LINKEN jetzt singen, sondern Klarheit in der Sache. Der Landkreis ist nun am Zug. Er muss ein vernünftiges Ersatzkonzept bspw. in Form von einem Busverkehr vorlegen und attraktive Bedingungen auch für den Radtourismus bieten. Der Kreis allein entscheidet darüber, ob er das Geld dafür einsetzen will oder ob er Gelegenheitsverkehre – bspw. an Wochenenden – weiter mit der Wipperliese finanziert.
Die Wipperliese für Touristen zu erhalten und dafür die Landeshilfen zu binden, würde zur Voraussetzung haben, dass die Gleisinfrastruktur ohne Sperrungen zur Verfügung steht und der normale Linienverkehr über den Bus auf Rechnung des Kreises vorgenommen wird. Der Landkreis muss die verschiedenen Varianten nun bewerten, um dann zu entscheiden.“
Unser Naturschutzgesetz wird effizienter
In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Änderungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher/die jeweilige Verursacherin zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen.
Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern zunächst ohne festgestellte Kompensation zügig erfolgen kann. Denn hier ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Ausgleich oder Ersatz in jedem Fall wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgen werden. Damit wird der Schutz von Leben und Gut der Menschen beschleunigt, die naturschutzfachlichen Maßnahmen nur zeitlich verschoben – ohne qualitative Abstriche.“
Vor Weihnachten zahlen sich die Gespräche der letzten Wochen aus
Wie heute bekannt wurde, wird ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt den Fahrradbauer Mifa in Sangerhausen übernehmen und alle 600 Arbeitsplätze erhalten. Die Landesregierung wird zudem gegenüber der landeseigenen Investitionsbank für den Investor bürgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser Abgeordnete, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Übernahme des Geschäftsbetriebes einschließlich aller Mitarbeiter durch einen Investor aus Sachsen-Anhalt. Der Bankkredit wird zu 80 Prozent vom Land verbürgt. Damit ist die gute Risikoabsicherung der Mifa-Sanierung auch ein klares Signal der Landespolitik für den Standort Sangerhausen.
Es bleibt nun zu hoffen, dass neben der Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze auch die zukunftsfeste Ausrichtung des Unternehmens gelingt. Der Investor hat jedenfalls in Sachsen-Anhalt bereits positiv gewirkt. Die Hoffnung auf eine gute Zukunft ist daher groß.“
Antrag der Koalition unterstützt die Fachkräftesicherung durch Stärkung der beruflichen Bildung
Der heute durchzuführenden Debatte zu dem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag „Berufliche Bildung stärken – Fachkräftesicherung umsetzen“ greifen der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, durch folgende Stellungnahme voraus:
„Mit diesem Antrag wollen wir die berufliche Bildung stärken, indem wir ihren gleichwertigen Charakter gegenüber der akademischen Bildung betonen, um so Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu vermeiden. Zu diesen Fehlentwicklungen gehört z. B. der Fakt, dass 2008 48.000 Jugendliche in eine Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt gestartet sind und diese Zahl im Jahre 2013 auf nur noch 29.700 Jugendliche gesunken ist. Damit die Fachkräftesicherung aber im Sinne unserer Betriebe und Unternehmen erfolgreich gelingen kann, müssen ausdrücklich alle Potenziale ausgeschöpft werden. Ziel muss es sein, die Maßnahmen im Übergangssystem Schule Beruf für benachteiligte Jugendliche strukturell und inhaltlich stärker auf die Berufsausbildung auszurichten. In Sachsen-Anhalt sind dies rund 15 Prozent der Jugendlichen, die auf derartige Unterstützungsmaßnahmen angewiesen sind“, so Thomas Keindorf. (mehr …)
Verjährungshöchstfrist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt haben, schaffen wir Klarheit und Rechtsfrieden. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen. Schauen Sie in andere Bundesländer. Wir schaffen in Sachsen-Anhalt eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich.
Gleichwohl haben wir die Bedenken der kommunalen Familie und der Aufgabenträger berücksichtigt. Wir haben drohende Einnahmeausfälle bei den kommunalen Aufgabenträgern nicht aus den Augen verloren und daher eine rechtlich vertretbare Möglichkeit der Einnahmebeschaffung für diese sogenannten Altfälle geschaffen, um insbesondere einen Gebührenanstieg für die Bürgerinnen und Bürger oder eine Geltendmachung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu verhindern. Wir dürfen eben auch nicht vergessen, dass eine wirksame und rechtssichere Beitragserhebung im leitungsgebundenen Recht erst seit dem Jahr 2002 möglich war. Beim sogenannten Herstellungsbeitrag II war eine rechtssichere und
obligatorische Erhebung erst ab 2009 möglich. (mehr …)
CDU steht für eine generationengerechte Finanzpolitik
Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der heutigen Landtagssitzung erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit dieser Legislaturperiode betritt Sachsen-Anhalt finanzpolitisches Neuland und gesellt sich zu den Ländern, deren finanzpolitische Kennziffern sich deutlich verbessert haben. Wir haben es geschafft, den letzten Doppelhaushalt dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auf den Weg zu bringen.
Der vorliegende Haushalsplanentwurf vollendet die Idee und unser Verständnis einer nachhaltigen und vor allem generationengerechten Finanzpolitik. Eine solche Finanzpolitik muss die Chancen der uns nachfolgenden Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zumindest so groß halten wie die jener Generation, die die Finanzpolitik verantwortet. Dieses Anliegen ist mit langfristiger Schuldenpolitik unvereinbar. (mehr …)
Kurze: LINKE gönnt Bürgerinnen und Bürgern Senkung des Rundfunkbeitrags nicht
Der Landtag wird auf seiner morgigen Sitzung den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) verabschieden. Dieser sieht erstmalig eine Senkung des Rundfunkbeitrags vor. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit der Höhe des Rundfunkbeitrags. Mit dem 16. RÄStV wird nach Jahrzehnten des steigenden Betrags erstmalig eine Senkung vollzogen. Mit dieser Entscheidung werden klare Maßgaben umgesetzt, die schon vor der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein Beitragssystem gegeben wurden. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte beschlossen (Drs. 6/566), dass etwaige sich ergebende Mehreinnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Bürgerrinnen und Bürgern und Unternehmen zurückzugeben sind. Gerade weil die Umstellung auf einen Rundfunkbeitrag eine Gerechtigkeitslücke zugunsten der ehrlichen Betragszahlerinnen und Beitragszahler schließt, erstaunt das Verhalten der LINKEN. Sie gönnt ihnen die Senkung des Rundfunkbeitrags ganz offenbar nicht. Wenn der LINKEN die jetzige Senkung zu gering ist, ist sie herzlich eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten, an welchen Stellschrauben sie drehen möchte, um höhere Senkungspotenziale zu erschließen.
Friedensarbeit und Auftrag der Bundeswehr sind keine Gegensätze
Die CDU-Landtagsfraktion hat die neue Handreichung des Kultusministeriums zur Regelung des Umgangs der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr kritisiert und eine Erklärung durch den Minister verlangt.
„Dass an Sachsen-Anhalts Schulen neue Grundsätze für den Umgang mit Jugendoffizieren notwendig werden, ist meiner Fraktion völlig neu. Unter dem Vorwand der Meinungsvielfalt werden offenbar die besondere Bedeutung der Bundeswehr für die Gesellschaft und ihr Friedensauftrag negiert. Indem Schulen verpflichtet werden, pazifistische Gruppierungen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen, schafft man einen künstlichen Gegensatz zwischen Friedensarbeit und der Tätigkeit unserer ‚Parlamentsarmee‛. Hier ist eine Erklärung des Ministers überfällig“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.