Thomas: Mindestlohn entbürokratisieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den bürokratischen Aufwand im Zuge der Einführung der Mindestlohnregelungen als überzogen und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Hier sei man weit und unnötig über das Ziel hinausgeschossen. Die Leittragenden seien vor allem kleine Handwerker und mittelständische Unternehmen.
Thomas fordert eine zeitnahe Überprüfung der Dokumentationspflichten. „Was da an zusätzlicher Bürokratie geschaffen wurde, ist kolossal. In der Berliner-Koalitionsvereinbarung wurde die Einführung eines Mindestlohns vereinbart, der handhabbar und praxistauglich sei. Wir müssen heute feststellen, dass dies nicht gelungen ist. Die Regelungen sind keine Hilfe, sondern eine Zumutung für die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Thomas. (mehr …)
Kultusministerium muss Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Schulnetzplanung prüfen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kommunen seien an der Entscheidung zur Schulnetzplanung zu beteiligen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgesetz in Sachsen muss das Kultusministerium die Auswirkungen des Urteils auf das Entscheidungsverfahren bei der Schulnetzplanung auch in Sachsen-Anhalt umfassend prüfen. Ob dann in Folge der Prüfung eine Änderung der Gesetzgebung notwendig ist, bleibt deshalb abzuwarten. Schon jetzt werden die Kommunen als Schulträger der Grundschulen in Sachsen-Anhalt am Verfahren der Schulnetzplanung beteiligt. (mehr …)
Thomas: Positive wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts geht weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den zurückliegenden 10 Jahren gewürdigt.
„Wenn sich die Arbeitslosigkeit halbiert und sich die Bruttolöhne verdoppeln, dann läuft die wirtschaftliche Entwicklung in die richtige Richtung“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe in allen wichtigen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Kennziffern aufgeholt. Die „rote Laterne“ leuchte nicht mehr. Dies sei in erster Linie der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, aber auch ein Verdienst der CDU-Politik, welche seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 kluge und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen setze.
Die Kritik der Linken wies Thomas als „übliche Nörgelei“ zurück. Die Linke bleibe den Beweis für zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik schuldig. Die wirtschaftlichen Probleme der 90’er Jahre waren die Folge einer beispiellosen Bankrotterklärung der Planwirtschaft in der DDR“, so Thomas. Das strukturschwache Sachsen-Anhalt konnte seine Probleme weitgehend überwinden. Heute gebe es neue und zukunftsfähige Branchen und einen hoch innovativen Mittelstand im Land.
Kurze: Mindestlohnregelungen nachbessern und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen
Auf der Europakonferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 19. Januar in Brüssel wurde u. a. gefordert, die Mindestlohnregelung unbürokratischer zu gestalten und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Es ist festzustellen, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z. T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat in einer Entschließung gefordert, die Ausführungsbestimmungen nachzubessern, um Unternehmen und staatliche Stellen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu entlasten. Besonders klein- und mittelständisch geprägte Unternehmen, welche den überwiegenden Teil der Unternehmen in Deutschland darstellen, beklagen den erheblicheren Mehraufwand, der insbesondere bei der Lohnbuchhaltung zum Tragen kommt.“ (mehr …)
CDU-Fraktion begrüßt Sorgfalt der Ermittlungen – weiterhin keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:
„Die heutigen Vernehmungen von Zeugen aus dem Landeskriminalamt haben gezeigt, wie sorgfältig die Ermittlungen auch durch das Landeskriminalamt durchgeführt wurden. Übereinstimmend erklärten die Zeugen, dass es keine Einflussnahme auf die Ermittlungen durch andere Behörden des Landes oder durch Dritte gegeben habe. Es wurde deutlich, wie intensiv die Ermittlungsverfahren geführt wurden. Wir sind froh, dass die Ermittlungen so sorgfältig geschahen und geschehen und dass großer Wert auf die Wahrheitsfindung gelegt wird. (mehr …)
Scheurell: Landesentwicklungsgesetz auf gutem Weg
Der federführend zuständige Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt sein müssen. Künftig genügen hierfür auch in Sachsen-Anhalt drei statt der bisher noch vier Planungsebenen. Gleichzeitig wird bei allen Planverfahren eine noch frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.
Der Hochwasserschutz wird als gesetzlicher Grundsatz der Raumordnung weiter gestärkt. Bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen sind die Belange des Hochwasserschutzes künftig in besonderer Weise zu berücksichtigen. Damit erhält der Hochwasserschutz bei der künftigen Aufstellung von Raumordnungsplänen das notwendige Gewicht, und nachfolgende Verwaltungsverfahren werden erleichtert. (mehr …)
Mit verlässlicher Parlamentsarbeit ins letzte Jahr der Wahlperiode
Im Rahmen ihrer Klausurtagung vom 11. bis 13. Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre politischen Themen und Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion nutzt traditionell die ersten Tage des Jahres, um ihre parlamentarischen Zielstellungen festzulegen. Auch 2015 wird von verlässlicher Arbeit und Initiativen geprägt sein. Wir befinden uns noch nicht im Wahlkampfmodus. Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass die CDU verlässlich im Parlament weiterarbeitet.
Folgende Festlegungen hat die Fraktion auf ihrer Klausur getroffen:
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) soll nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zügig nachgebessert werden. Dabei soll das Gesetz weder neue noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen enthalten. Zur Videoüberwachung und bei der Blutentnahme Verdächtiger werden die Maßgaben der Richter 1:1 umgesetzt. Die momentane Sicherheitslücke beim Einsatz sogenannter Staatstrojaner bleibt zunächst bestehen. Sobald eine einheitliche Software verfügbar ist, wird die Fraktion das Thema wieder aufgreifen. (mehr …)
Daldrup: Bodenmarkt – Änderungen notwendig und möglich
Zum am Dienstagabend in Berlin vorgestellten Gutachten des Bundesverbandes der Landgesellschaften (BLG) hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Das steigende Engagement außerlandwirtschaftlicher und nicht regionaler Akteure auf dem Bodenmarkt bewerten wir sehr kritisch. Für die CDU gehört der Boden in die Hände der ortsansässigen, selbst haftenden Unternehmer. So bleibt die Wertschöpfung im Dorf. Daher wurde nach entsprechender Initiative der CDU-Landtagsfraktion bereits 2012 ein Antrag in den Landtag eingebracht, in dessen Folge eine Arbeitsgruppe im Land zum Bodenmarkt gegründet wurde. Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet. (mehr …)
Schutz für Polizei durch geeignete Technik verbessern
Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. In mehr als 1000 Fällen sind in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und Polizisten im Dienst Opfer von Straftaten geworden. Ob bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen: Polizisten beklagen zu Recht Respektlosigkeit und Aggressionen.
Wir begrüßen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit geeigneter Technik für die Eigensicherung besser auszurüsten. Die mittelfristige Ausstattung unserer Polizei mit Tasern ist alternativlos. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten. (mehr …)
Sachsen-Anhalt muss den soliden finanzpolitischen Kurs fortsetzen
Die Studie „Konsolidierungscheck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat festgestellt, dass solide Finanzpolitik primär vom politischen Willen abhänge. Zudem würden sechs von sechzehn Bundesländern nach heutigem Stand 2020 an der Schuldenbremse scheitern und müssten noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, um Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Ausgeglichene Haushalte sind auch unter besten Rahmenbedingungen kein Selbstläufer. Entscheidend sind der politische Wille und die politische Kraft, notwendige Konsolidierungsentscheidungen zu treffen und sich von der Schuldenpolitik zu verabschieden. Das haben wir in dieser Legislaturperiode getan und deshalb ist es gelungen die finanzpolitischen Kennziffern in Sachsen-Anhalt so zu verbessern, dass wir nicht zu den finanzpolitischen Sorgenkindern gehören. (mehr …)