Sozialer Arbeitsmarkt bleibt unverzichtbar
Zur Aktuellen Debatte „10 Jahre Hartz IV“ auf der heutigen Landtagssitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Die Arbeitslosenhilfe mit maßgeblichen Teilen der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld 2 zusammenzulegen, war richtig. Fördern und fordern waren damals der richtige Ansatz und sind es auch heute noch. Arbeitsmarktstatistiken belegen dies. Von Juni 2011 bis Dezember 2014 ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von ALG II – das sind die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – von 238.551 auf 200.831, also um rund 38.000 Bezieherinnen und Bezieher, gesunken. (mehr …)
Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode
Im sogenannten Prioritäten-Block der heutigen Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Kay Barthel und der Fraktionsexperte für den ländlichen Raum Jürgen Stadelmann:
„Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zur heutigen Debatte über Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen geben die Rednerin im Plenum Angela Gorr und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Das Thema eignet sich nicht für politische Auseinandersetzungen. Deshalb haben wir den Antrag direkt in die entsprechenden Ausschüsse des Landtages überwiesen. Dem Anliegen, Kindern mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund mithilfe eines verstärkten Deutschunterrichts an unseren Schulen zu einer besseren Teilhabe in unserer Gesellschaft zu verhelfen, wollen wir uns gerne anschließen. Über die konkreten Maßnahmen, die dazu dienen sollen, muss aber sehr sorgfältig beraten werden. Denn es geht an dieser Stelle auch und vor allen Dingen um den richtigen und effektiven Einsatz von personellen Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen. (mehr …)
Cannabis bleibt eine gesundheitsgefährdende Droge
Zur Aussprache der Großen Anfrage zum Cannabiskonsum und zu harten Drogen in Sachsen-Anhalt erklären der sozialpolitische Sprecher, Peter Rotter und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke:
„Die Themen Drogen und Sucht, sowohl in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Pharmaka und Cannabis als auch auf harte Drogen, sind wichtige Themen, die wir auf allen Ebenen im Blick und in der Diskussion halten müssen. Es ist klar, dass präventive Arbeit so früh wie möglich ansetzen muss! Insofern ist es erfreulich, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen und Süchte schon im Schulgesetz verankert ist. Wir können nur an die Schulen appellieren, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden und die Themen in die Unterrichtsabläufe angemessen einzupflegen. Hier stehen die Landesstelle für Suchtfragen in Sachsen-Anhalt, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und natürlich die diversen Sucht- und Drogenberatungsstellen vor Ort, um nur einige zu nennen, als Partner zur Verfügung. Darüber hinaus begrüßen wir das klare Bekenntnis zu einem flächendeckenden Angebot an Suchtberatungsstellen! (mehr …)
Betroffene brauchen verlässliche Antworten und Regelungen – Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog
Zu den Ausführungen des Ministers für Arbeit und Soziales in seiner Regierungserklärung am heutigen Tag äußert sich Angela Gorr, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Landtag:
„Teilhabe bedeutet Austausch und Dialog zwischen der Politik, der Gesellschaft und allen Betroffenen. Ein Abbau von Hemmschwellen im wörtlichen und im übertragenen Sinn ermöglicht ein Wachsen unserer Gesellschaft im Sinne von Toleranz und Miteinander. Wo Menschen miteinander reden und voneinander lernen, sind schnell Brücken geschlagen, die zur Problemlösung beitragen. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass dieser Brückenschlag gelingt.
Die heutige Regierungserklärung von Minister Bischoff belegt, dass das Ministerium die Querschnitts- und Koordinierungsverantwortung für das Thema ‚Teilhabe für alle‛ angenommen hat. Dazu zählen insbesondere folgende Handlungsfelder: (mehr …)
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Abgeordnete unserer Fraktion nehmen heute an der zentralen Gedenkstunde des Landes für die Opfer des Nationalsozialismus in Bernburg teil. Dazu wird es eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte der NS-„Euthanasie“ Bernburg geben.
„Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten. Gedenkstunden wie diese sind wichtig und richtig, um die Menschen immer wieder daran zu erinnern, wozu Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus führen können.
Es liegt in der Verantwortung der heutigen Gesellschaft, in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Greueltaten nicht wiederholen. Menschlichkeit und Menschenwürde sind hohe Güter, für die wir alle aktiv eintreten sollten“, so André Schröder, Vorsitzender unserer Fraktion.
Mehr kommunales Mitspracherecht in neuer EU-Förderperiode
Im sogenannten Prioritäten-Block der kommenden Landtagssitzung wird auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Ausbau des Regionalisierungsansatzes ein konkreter Beschluss gefasst.
Um dem Ziel eines vollständigen Mittelabflusses bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung genügen zu können, benennen wir konkrete Handlungsfelder, in denen die Kommunen künftig mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe erhalten sollen. Insbesondere in den Schwerpunktthemen Tourismus, Regionalentwicklung, Arbeitsmarktintegration, Förderung von Selbstständigkeit und beim Ausbau schneller Internet-Verbindungen ist dies der Fall.
Wir wollen mit unserem Beschluss letztlich auch zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Im Ergebnis des Landtagsbeschlusses werden Änderungen der Landeshaushaltsordnung zu prüfen sein.
Kapazitäten des Landes auf humanitären Flüchtlingsschutz und Arbeitsmarkterfordernisse ausrichten
Aus Anlass seiner Teilnahme am heutigen Asylgipfel des Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Gesprächsrunde hat mir deutlich gezeigt, dass unsere Ressourcen und Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen und verstärkt auf die Arbeitsmarkterfordernisse im Land ausgerichtet werden sollten. Ich begrüße die getroffene Vereinbarung, auf der Ebene von vier gebildeten Arbeitsgruppen miteinander im Gespräch zu bleiben, um konkrete Schritte zu vereinbaren.
Im Landeshaushalt haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf für 2015 und 2016 jährlich zusätzlich 25,5 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen als Belastungsausgleich für steigende Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen bereitgestellt. Das ist ein klares Signal aus dem Landtag, dass wir unsere Kommunen nicht allein lassen und ein Bekenntnis zum humanitären Flüchtlingsschutz“, betonte Schröder.
Gleichzeitig wies er für seine Fraktion darauf hin, dass es Kern einer jeden Bleiberechtsregelung sein müsse, dass eine erfolgreiche Integration und die Sicherung des Lebensunterhalts zuwanderungswilliger Ausländer gewährleistet werden könne. „Wir wollen ein weltoffenes Sachsen-Anhalt! Damit wirklich Schutzbedürftige zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, die Verfahrensdauer zu verkürzen und auch bei abgelehnten Asylanträgen geltendes Recht konsequent umzusetzen.“
Thomas: Rettungsversuch durch Landesregierung war richtig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, nimmt die Verlagerung der Hanwha Q-Cells Produktion mit Bedauern zur Kenntnis:
„Der Rettungsversuch durch die Landesregierung war richtig. Angesichts globaler Unternehmen und weltweiter Märkte muss man immer mit Produktionsverlagerungen rechnen. Es ist daher die Aufgabe der Politik, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland im globalen Wettbewerb nicht durch weitere Belastungen zu schwächen.
Es sind jetzt Lösungen für die Betroffenen zu finden und landespolitisch zu begleiten. Unsere Haushaltsentscheidung zum Forschungsschwerpunkt Photovoltaik war richtig. Dadurch bleiben Innovationen im Land möglich.“
Terrorabwehr braucht ausreichendes Personal bei Sicherheitsbehörden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung seiner Sicherheitsbehörden eine Debatte über das nötige Personal zur Terrorabwehr begrüßt:
„Die Innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen.
(mehr …)