Erosionsschutz soll Gemeinden schützen
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt hat die Landesregierung einen Beratungsleitfaden Bodenerosion und Sturzfluten vorgestellt. Dieser zeigt eindrucksvoll, dass ein Großteil der Flächen Sachsen-Anhalts entweder von Wind- oder von Wassererosion betroffen ist. Hierzu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die Thematik Bodenerosion wird nicht nur im diesjährigen ‚Jahr des Bodens‛ von der Landesregierung umfangreich bearbeitet. Das ‚Jahr des Bodens‛ macht darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Bodenschutzes einerseits um die nachhaltige Sicherung von Ernährung und den Erhalt der Ökosystemfunktionen geht, andererseits aber auch die Folgen des Klimawandels an Bedeutung zunehmen. Bereits 2012 hat die Landesregierung ein Erosionsschutzkonzept vorgelegt. Dieses zeigte u. a., dass über ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen im Land sehr stark oder stark durch Wassererosion gefährdet sind. Die Gefährdungen der Infrastruktur, insbesondere von Straßen, waren ebenfalls Teil der Untersuchungen des Landes.
(mehr …)
Thomas Leimbach zum neuen umweltpolitischen Sprecher gewählt
Nach dem Ausscheiden von Jürgen Stadelmann aus dem Landtag ist Thomas Leimbach während der gestrigen Fraktionssitzung zum neuen umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Thomas Leimbach ist Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und hat sich dort u. a. mit Fragen des Tierschutzes beschäftigt. Es ist folgerichtig, dass er den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt, da er bereits die Stellvertretung ausübte und durch seine Vita in der Verwaltung viele unterschiedliche Umweltthemen abdecken kann“, so Schröder.
„Ich werde das Vertrauen, das die Fraktion in mich setzt, gern erfüllen und freue mich auf die Arbeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt“, so Thomas Leimbach.
Laubholzbockkäfer wird 2015 viele Probleme bereiten – weitere Ausbreitung nicht ausgeschlossen
Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt in Bernburg wurde u. a. die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Garten besucht. Diese ist auch für die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers verantwortlich. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Wenn ein Baum von diesem invasiven Käfer befallen ist, stellt das ein sicheres Todesurteil für den Baum da, da er alsbald von innen aufgefressen wird. Die Kosten für die Bekämpfung des Parasiten sind in diesem Jahr mit über einer Million Euro im Landeshaushalt veranschlagt und werden teilweise von der Europäischen Union erstattet. Die EU übernimmt Kosten allerdings nur, wenn ganz bestimmte Anforderungen an das Monitoring, welches personal- und damit kostenintensiv ist, erfüllt werden. Hier wird Personal gebunden, welches voraussichtlich für die landwirtschaftlichen Aufgaben der Anstalt im Frühjahr dann fehlen könnte. (mehr …)
CDU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten
Zur aktuellen Diskussion der Innenminister der Länder über die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein starker Anstieg von Asylanträgen von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien zu verzeichnen, auch in Sachsen-Anhalt. Im Januar 2014 haben bundesweit insgesamt 555 Personen aus dem Kosovo Asylanträge gestellt, im Januar 2015 sind bereits 3.630 Asylanträge zu verzeichnen. Im gesamten Jahr 2014 haben 466 Bürger aus dem Kosovo in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag gestellt, im Januar dieses Jahres sind es bereits 320 Asylanträge. (mehr …)
Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind tragende Säulen der sozialen Marktwirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt zur heutigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Magdeburg zur Entlassung eines Betriebsrates durch Enercon:
„Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gehören zu den tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Allein das Unternehmen muss nun entscheiden, ob es das Urteil akzeptiert oder dagegen in Berufung geht.
Bezüglich der Forderung der SPD stellt die CDU-Fraktion klar, dass es eine Änderung der GRW-Richtlinie mit zusätzlichen Auflagen bei der Fördermittelvergabe in dieser Wahlperiode nicht geben wird.“
Thomas: Mindestlohn unbürokratisch gestalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) aufgefordert, den völlig absurden „Bürokratiewahnsinn“ beim Mindestlohn und bei der Arbeitsstättenverordnung zu stoppen. Kein Land auf der Welt habe strengere Vorschriften als Deutschland. Mit den jetzigen Regelungen fühlten sich die Unternehmen entmündigt und kriminalisiert, da man ihnen grundsätzlich Verstöße unterstelle.
„Ministerin Nahles hat bereits bei den Transit-LKW´s nachgebessert. Auch bei den Dokumentationspflichten und dem behördlichen Verwaltungsaufwand muss weiter nachgebessert werden. Unsere Unternehmen laufen derzeit selbst dann am Gängelband, wenn sie über dem Mindestlohn zahlen“, so Thomas.
Jürgen Stadelmann übernimmt Landesanstalt für Altlastenfreistellung
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Stadelmann ist seit Anfang Februar der neue Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt (LAF). Im Zuge der beruflichen Neuorientierung legt er sein Mandat am heutigen Tag nieder. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen freue ich mich und wünsche meinem hochgeschätzten Kollegen für seine neue Aufgabe alles Gute. Zum anderen verliert die CDU-Fraktion ihren umweltpolitischen Sprecher und somit eine wichtige Stütze der Fraktion. Jürgen Stadelmann war Mitglied des Landtages von 2002 – 2015 (4., 5. und 6. Wahlperiode) sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Finanzen. Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich ihm für seine berufliche und private Zukunft viel Erfolg.
Nächster „Nachrücker“ ist der Hallenser Andreas Schachtschneider. Er hat bereits bekundet, das Mandat annehmen zu wollen.“
Scheurell: In Baden-Württemberg dreht sich weiter k(aum) ein Rad
Gestern sind die Zahlen zum Windkraftausbau in Deutschland für das Jahr 2014 durch den Bundesverband Windenergie (BWE) und den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bekannt gegeben worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Veröffentlichungen zum Windkraftausbau in Deutschland 2014 vom gestrigen Tage haben erneut deutlich gemacht: Die Windenergie bleibt eines der Politikfelder, bei dem Anspruch und Wirklichkeit der GRÜNEN besonders deutlich auseinanderklaffen. Denn nach wie vor dreht sich in Baden-Württemberg kaum ein Rad.
Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg acht neue Windkraftanlagen errichtet. Damit konnte die grün geführte Landesregierung ihre bisherigen Ausbauzahlen seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 noch einmal erfolgreich unterbieten. In Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2014 hingegen mit 109 neuen Windkraftanlagen der höchste Zubau seit Jahren. Die Kritik der GRÜNEN am Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt, wie er sich insbesondere im Rahmen der Novellierung der Bauordnung zum 1. September 2013 gezeigt, hat sich spätestens jetzt als reine Ideologiedebatte entpuppt. Das zeigt: Die Windkraft und ihre Nutzung mit Vernunft und Augenmaß ist bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in besseren Händen als in Baden-Württemberg.“
Artenschutz an Windkraftanlagen verbessern
Auf Initiative der Regierungsfraktionen wurde heute ein Antrag im Landtag beschlossen, in der die Landesregierung gebeten wird, mit Windkraftanlagenbetreibern in den Dialog zu treten, um den Schutz wildlebender Tiere zu verbessern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Jedes Jahr sterben Rotmilane, für die das Land eine besondere Verantwortung trägt, an Windkraftanlagen. Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien verfügt über sehr viele Windräder und ist entsprechend stark betroffen. Durch Gespräche zwischen der Landesregierung und den Windkraftanlagenbetreibern soll ausgelotet werden, wie bei bestehenden und geplanten Anlagen die Bedürfnisse insbesondere von Fledermäusen und Greifvögeln eine bessere Berücksichtigung finden können.
Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend!
Zu den Anträgen hinsichtlich der Tierhaltung auf der heutigen Landtagssitzung erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Rednerin im Plenum, Gabriele Brakebusch:
„Wir werden uns weiterhin für klare und transparente Regeln für die Tierhaltung einsetzen. Das Tierwohl des einzelnen Tieres ist entscheidend! Die gesellschaftliche Akzeptanz für Stallneubauten darf nicht durch Missstände in einigen wenigen Betrieben auf das Spiel gesetzt werden. Jeder Stallneubau bedeutet auch ein Mehr an Tierwohl.
Die CDU-Fraktion ist nicht überzeugt, dass die Tiergesundheit gesteigert wird, wenn eine Region einen zugewiesenen Tierschlüssel erhält und ein Bundesgesetz eine konkrete Obergrenze z. B. an Paarhufern je Landkreis festschreibt. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Wenn ich eine Milchkuh kaufe, die eine Großvieheinheit zu viel sein könnte, muss dann mein Nachbar erst zwei Schweine schlachten, damit die regionale Tierdichte stimmt? Und das im Namen des Tierwohls?! Dies kann nicht im Interesse des Tieres, nicht im Interesse der Landwirtschaft und nicht im Interesse des Verbrauchers sein.
(mehr …)