Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt
Im heutigen Finanzausschuss hat das Ministerium für Finanzen den vorläufigen Haushaltsabschluss 2014 vorgestellt. Dazu erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD der Landtagsfraktionen, Kay Barthel und Krimhild Niestädt:
„Mit einem Jahresüberschuss von 84 Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Regierungskoalition erneut gezeigt, dass der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre erfolgreich ist. Sachsen-Anhalt hat es in den letzten vier Jahren geschafft, seine finanzpolitischen Kennziffern erheblich zu verbessern. Mit dem Jahr 2012 ist das Land durch eine solide Finanzpolitik in die kontinuierliche Schuldentilgung eingestiegen.“
Kay Barthel führt weiter aus: „Mit dem Jahresüberschuss werden wir weitere 75 Millionen Euro unserer Schulden abbauen und mit den restlichen 9 Millionen Euro die Steuerschwankungsreserve auffüllen. Wir haben es dann geschafft, unsere Steuerschwankungsreserve auf 190 Millionen Euro zu erhöhen und werden am Ende des Doppelhaushalts bereits 325 Millionen Euro getilgt haben. Eine solide Finanzpolitik macht sich langfristig bezahlt und ist der Weg, um Sachsen-Anhalt für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen zu rüsten.“ (mehr …)
Justizvollzug ist langfristig zu optimieren
In seiner ersten Beratung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt im Landtag behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen. (mehr …)
Krause: „Es wird viel getan, um den hässlichen Seiten des Sports entgegenzuwirken“
Auf der heutigen Landtagssitzung wird eine Große Anfrage zum Thema „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im (Fußball-)Sport in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist ein sportlich aktives Land. Insgesamt sind unter dem Dach des Landessportbundes (LSB) und seinen 48 Landesfachverbänden knapp 350.000 Menschen in rund 3.100 Sportvereinen organisiert. In der Aussprache zur Großen Anfrage geht es heute jedoch nicht um die schönen Seiten des Sports, wie etwa gegenseitiger Respekt auf und neben dem Spielfeld, Fairness, Anerkennung und Fankultur. Nein, es geht vielmehr um die hässlichen Seiten, die es weltweit und leider auch in Sachsen-Anhalt gibt. Es gibt leider immer wieder Vorfälle von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im Fußballsport.“
Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der Regierungserklärung von Minister Dr. Aeikens in der heutigen Landtagssitzung erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und der umweltpolitische Sprecher, Thomas Leimbach: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für unseren ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. Politik setzt die Rahmenbedingungen, dass sie sich zukunftssicher entwickeln kann.“
„Allein im Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt der Kaufpreis für ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche um 19 Prozent gestiegen. Außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger haben den Bodenmarkt für sich entdeckt. Dies zeigt den Handlungsbedarf und wir begrüßen daher die Initiative des Ministers, einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur im Land vorzulegen. Dieser hat auch die Entbürokratisierung als Grundsatz. Im weiteren Verfahren werden wir unsere Vorstellungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Eigentum muss breit gestreut werden und beim endlichen Produktionsfaktor Boden ist dies besonders wichtig. Die Wertschöpfung soll möglichst vor Ort bleiben!“, erläutert Bernhard Daldrup zum Bodenmarkt. (mehr …)
Thomas: Land ist auf dem richtigen Weg – 2500 neue Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land wirtschaftlich auf einem guten Weg. Trotz weltweiter Krisen werde auch hierzulande weiter investiert. So sei das Investitionsvolumen innerhalb eines Jahres von 670 Mio. Euro (2013) auf 721 Mio. Euro (2014) angestiegen.
„Sachsen-Anhalt behauptet seine Stellung als einer der interessantesten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Das hohe Förderungsniveau ist ein klares Signal der Landespolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Haushaltskonsolidierung geht nicht zulasten von Investitionen. Stattdessen hat sich die Effizienz der Fördermittelvergabe von 4,5 Mio. Euro (2013) auf 5,1 Mio. Euro (2014) weiter verbessert“, so Thomas. (mehr …)
Scheurell: Mittel überjährig zur Verfügung stellen
Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden. (mehr …)
Für eine Europäische Stabilitätskultur in Sachsen-Anhalts Interesse
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt zur kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einem starken Euro mit einer stabilen Währung. Als Inhaber des Budgetrechts sind die Länderparlamente in die europäische Stabilitätskultur einzubeziehen und bilden einen Haftungsverbund mit dem Bund.
(mehr …)
Erlass Forderung der SPD verwundert
Zur heutigen Pressemitteilung der SPD hinsichtlich der Forderung eines Erlasses an Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden bezüglich der Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Niemand vom Land verlangt von den Konsolidierungskommunen in einem Schritt die gesetzliche Obergrenze der Elternbeiträge zu erheben. Augenmaß ist stattdessen gefragt. Gerade Städte und Gemeinden, die jahrelang keine Kosten aktuell ermittelt und weitergereicht haben, müssen nun gestaffelt über längere Zeit vorgehen. Es verwundert, wenn die SPD jetzt plötzlich einen Erlass fordert. Der Koalitionspartner wollte das Gesetz und kennt die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung. Aktionismus ist da der Sache nicht dienlich.“
Zimmer: Sachsen-Anhalts Radwegenetz ist gut ausgebaut
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Zustand des Radwegenetzes zurückgewiesen. Das Land habe seit der Jahrtausendwende zweistellige Millionenbeträge in den Neubau, die Sanierung und den Unterhalt des Radwegenetzes gesteckt. Inzwischen umfasst es hierzulande knapp über 1000 km Länge.
„Sachsen-Anhalt hat ein sehr dichtes und gut ausgebautes Radwegenetz, das zudem regelmäßig Spitzenplätze in diversen Fahrradtests erhält. Dies wäre zweifellos nicht der Fall, wenn die Radwege so schlecht wären, wie die Grünen behaupten“, so Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes in Sachsen-Anhalt ist.
Der weitere Ausbau des Radwegenetzes sei daher eine Daueraufgabe für die zahlreichen Aufgabenträger. „Es wäre besser, wenn von den Grünen endlich konkrete Vorschläge statt markiger Sprüche kommen würden“, so Zimmer abschließend.
Verkehrsausschuss einigt sich auf Umgang mit Abbestellungen im SPNV
„Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf seiner heutigen Sitzung zu den Anträgen der Opposition hinsichtlich der Abbestellungen der Wipperliese und der Heidebahn verständigt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell.
Scheurell weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben nachfolgende Eckpunkte vereinbart und die Oppositionsanträge damit abgewiesen.
– Über die besagten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen bis zum Winterfahrplanwechsel 2016.
– Bei der NASA wird ein Beirat eingerichtet, dem die Verkehrspolitiker der Fraktionen angehören, um künftig transparenter und schneller Informationen zu erhalten.
– Bei Wipperliese und Heidebahn sollen außerhalb des klassischen SPNV-Linienverkehrs Interessenten abgefragt werden touristische Erlebnisfahrten anzubieten. Für beide Strecken sollen die Landkreise dazu entscheiden, ob sie entsprechende Konzepte von der NASA finanziell und fachlich begleiten lassen.
– Mit einem leistungsfähigen Buskonzept, das vom Land bezuschusst wird, soll die ÖPNV-Anbindung aller Ortschaften gesichert werden.“