Verstöße gegen Tierschutzrecht aufklären
Zur derzeitigen Berichterstattung über die Zustände in einem Schweinezuchtbetrieb in der Börde äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Recht und Gesetz müssen auch im Tierschutz eingehalten werden. Die schnelle Reaktion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums bzw. der Behörden vor Ort, zur Aufklärung der Vorwürfe eine genaue Durchsuchung des Betriebes vorzunehmen, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Viele Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass Tierschutzrecht nicht in allen Schweineställen eingehalten wird. Daher muss die Branche dem falschen Eindruck entgegen wirken, die Landwirtschaft sei sich ihrer Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier nicht bewusst. (mehr …)
Kommunales Hochwasserschutzprogramm kommt
„Wir begrüßen die Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzeption nach den Hochwasserereignissen 2013“, so Thomas Leimbach, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Kernelement muss, neben der DIN-gerechten Sanierung der Deiche im Sinne des technischen Hochwasserschutzes, der verstärkte Wasserrückhalt durch Polder und Retentionsräume sein. Hierfür hat die Landesregierung folgerichtig einen Katalog mit 42 potenziell geeigneten Standorten erarbeitet. (mehr …)
Tourismus in Sachsen-Anhalt wächst um 4,2 Prozent
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, sieht die Entwicklung des Tourismus im Land auf einem guten Weg. Erstmals seit der Wende habe man hierzulande 7,43 Millionen Gästeübernachtungen erreicht. Das sei eine erneute Steigerung um 4,2 Prozent. Auch bei der Nachhaltigkeit habe man zulegen können. So blieben die Gäste im Schnitt 2,5 Tage in Sachsen-Anhalt. Damit habe man den Bundesdurchschnitt (2,6 Tage) fast erreicht und liege sogar auf Augenhöhe mit klassischen Tourismusländern wie Baden-Württemberg (2,5 Tage) oder Rheinland-Pfalz (2,6 Tage). (mehr …)
Keindorf warnt vor der Akademisierung der dualen Ausbildung
Zur heutigen Debatte zum Antrag „Ausbildung für alle – berufliche Zukunft aller jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sichern“ erklärt Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die im Antrag geforderte Modulisierung der Ausbildungsinhalte konterkariert das international anerkannte System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Eine Erstausbildung in Modulen, verbunden mit der Ansammlung von einer unübersichtlichen Fülle von Zertifikaten über die erreichten Teilqualifikationen ‚verführt‛ insbesondere leistungsschwächere Jugendliche, sich vor Abschluss einer vollqualifizierenden Berufsausbildung im Arbeitsmarkt zu etablieren. Ebenso können Betriebe dazu ‚verleitet‛ werden, nur Ausbildungsmodule anzubieten, die aktuell im betrieblichen Ablauf erforderlich sind. Eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit bzw. Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt wird damit entgegenwirkt. (mehr …)
Cannabis auf Rezept für bestimmte Patientengruppen sinnvoll
Zur heutigen Debatte um Cannabis erklären der sozialpolitische Sprecher, Peter Rotter und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke:
„Beide Anträge, sowohl der der Linken als auch der der Grünen haben eine ähnliche Schlagrichtung. Sie fordern zum einen, den Anbau und die Nutzung von Cannabis zu entkriminalisieren und zum anderen, den Zugang zu Cannabis als Schmerzmittel zu vereinfachen. Zu Letzterem gibt es derzeit eine bundesweite Diskussion verbunden mit einer konkreten Fachdiskussion in den Bund-Länder-Gremien mit dem Ziel in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beinhaltet, den Zugang zu Cannabis als Therapie und Arzneimittel für schwer kranke Schmerzpatienten zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang soll auch die Finanzierung im Interesse der Patienten geklärt werden. Dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich! Das heißt aber auch, dass in diesem Bereich also schon gehandelt wird. Deshalb bedarf es der Anträge hier nicht. (mehr …)
Kultur ist auskömmlich finanziert
Zur heutigen Debatte um die Zukunft der Theater und Orchesterstandorte in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Der Gesamtetat für den Gesamtbereich Kultur ist insgesamt seit 2013 immer angestiegen! Von damals 85 Millionen Euro um eine Million Euro in 2014, um rund 4 Millionen Euro im Jahre 2015 und um weitere 3 Millionen Euro in 2016 auf nun insg. 93 Millionen Euro.
Es will mir scheinen, dass die aufgeregten Äußerungen der vergangenen Jahre einer produktiven Ruhe gewichen sind, die Hoffnung für die Zukunft der Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt gibt.“
SOG trägt den rechtsstaatlichen Erfordernissen für den Gewahrsam Rechnung
Zur zweiten Beratung im Landtag zum Antrag „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit. Wir haben im Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Gewahrsam, die den rechtsstaatlichen Erfordernissen hinreichend Rechnung tragen. Die Rechtsgrundlagen der Länder sind hierbei gleich ausgestaltet. (mehr …)
Bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung ist der richtige Weg
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der LINKEN „Zuwanderung fördern – Teilhabe möglich machen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wie bereits der Titel der Landtagsdebatte kenntlich macht, wollen DIE LINKEN den Bürgerinnen und Bürgern ihre politische Alternative aufzeigen, bei der die wichtigen Themenfelder der Zuwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik zukünftig nur noch unter den Schlagworten Zuwanderung und Teilhabe diskutiert werden sollen. Kernforderung der Linken hierbei ist, dass jeder, der auf welchem Weg und aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommt, seien es auch nur rein wirtschaftliche, hier bleiben und leben darf und uneingeschränkten Zugang zu unseren Leistungssystemen haben soll. (mehr …)
Linke verteidigt Schuldenpolitik zu Lasten des Steuerzahlers
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einer stabilen Währung. Etwa 70 Prozent des Exportvolumens von Sachsen-Anhalts Unternehmen gehen in die Eurozone. Somit sind unsere exportorientierte Wirtschaft und wir alle als Steuerzahler vom Rettungsversuch Griechenlands betroffen. Auch unser Land selbst ist durch den finanzpolitischen Haftungsverbund des Bundes mit den Ländern betroffen. Mit insgesamt 240 Milliarden Euro hat bisher kein anderes Land des Euroraumes derart massive Unterstützung erhalten, wie Griechenland. Die Beibehaltung der Stabilitätskultur, die Wahrung des Grundsatzes ‚keine Leistung ohne Gegenleistung‘ ist richtig! Ursache der Krise ist nicht Spekulation, sondern übermäßige Verschuldung.
Modernen Strafvollzug durch Gesamtkonzeption entwickeln
Zur Debatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. In Folge dieser Reform haben wir in Sachsen-Anhalt landesgesetzliche Regelungen beschlossen, nämlich das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe und unser Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz. Für den Strafvollzug gilt derzeit noch das alte Bundesgesetz aus dem Jahr 1977. Das Parlament ist dazu aufgerufen, auch für den Strafvollzug moderne landesgesetzliche Regelungen zu treffen. Sachsen-Anhalt wählt hier nicht den Alleingang. Der Gesetzentwurf der Landesregierung basiert weitgehend auf den Beratungen der Mehrländerarbeitsgruppe unter der Federführung von Berlin und Thüringen, in die sich auch Sachsen-Anhalt eingebracht hat. Der Musterentwurf, der bereits seit dem Jahr 2011 vorliegt, wurde hierbei weiterentwickelt und an die Bedürfnisse unseres Bundeslandes angepasst. (mehr …)