Scheurell: Flexiblere Lösungen im ländlichen Raum
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche abschließend über das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit dem Landesentwicklungsgesetz werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung flexible Lösungen vor Ort erleichtert. Nach bisheriger Rechtslage sind weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge entwickelt werden können. Das hat zur Folge, dass dünn besiedelte Räume unterhalb der Kreisebene keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen haben. Künftig entfällt die Bezugnahme auf den Landkreis. Der Regionalen Planungsgemeinschaft steht somit in Zukunft ein Ermessen zu, um punktuelle Lösungen auch unterhalb der Kreisebene zu ermöglichen. Denn klar ist: Die Raum- und Siedlungsstruktur sowie die Bevölkerungsverteilung in den Landkreisen sind sehr heterogen.
Außerdem wird die Struktur der Landes- und Regionalplanung gestrafft, ohne dass in bewährte Abläufe der Fachverfahren eingegriffen wird. Künftig genügen auch in Sachsen-Anhalt drei Ebenen der Landes- und Regionalplanung. Damit holen wir nach, was in anderen Flächenländern längst Realität ist.
Linke hält an unscharfer Trennlinie zum politischen Extremismus fest
Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorgänge in Frankfurt am Main im Rahmen der Blockupy-Bewegung äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Aktuellen Debatte den landesweiten Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Linkspartei thematisiert. Die klare Abgrenzung zum politischen Extremismus war eine Kernforderung von uns, die nicht an Aktualität verloren hat.
Mit dem Hinweis auf die bewusste Organisation von zivilem Ungehorsam und dem offen zum Ausdruck gebrachten Verständnis für Gewalttäter und Politik-Hooligans bestätigt die Partei DIE LINKE einmal mehr ihre bewusst fehlende Trennschärfe zum politischen Extremismus. Die schlimmsten Angriffe auf den Staat seit Jahren, eine Großstadt im Ausnahmezustand und mehr als 90 verletzte Polizistinnen und Polizisten sind klar zu verurteilen.
Kolze: Friedfertige Proteste sind das Maß der Dinge
Angesichts der heutigen Krawalle in Frankfurt am Main im Zuge der Blockupy-Bewegung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im 25. Jahr der Deutschen Einheit muss man dieses Recht besonders würdigen. Heute wurde dieses Recht durch die kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisse allerdings missbraucht. Statt friedfertiger Proteste greifen die Protestierenden zu Gewalt – auch gegen Menschen. Nicht nur Autos und Gebäude wurden zum Ziel. Nach aktueller Nachrichtenlage sind rund 90 Personen verletzt, hauptsächlich Polizisten.
Hunderte Demonstranten versuchten, den Sitz der Europäischen Zentralbank zu stürmen. Damit gefährden sie die Sicherheit der dortigen Angestellten und die der Frankfurter Öffentlichkeit.
Die CDU-Fraktion verurteilt diese Ausbrüche mutwilliger Gewalt und erwartet, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen Übergriffen distanzieren.“
Bei bestehenden und geplanten Windkraftanlagen den Artenschutz verstärken
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde mit Experten der von den Regierungsfraktionen in den Landtag eingebrachte Antrag zum Artenschutz an Windkraftanlagen beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Das heutige Fachgespräch im Ausschuss hat noch einmal gezeigt, dass unser Anliegen wichtig und richtig ist. So hat die Vogelschutzwarte über die starke Gefährdung des Rotmilans referiert, die durch die Windkraftanlagen entsteht. Da das Land für diese Art eine besondere Verantwortung trägt, da das Hauptverbreitungsgebiet dieser gefährdeten Art im Land liegt, ist es wichtig, sich mit Schutzmaßnahmen auseinanderzusetzen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang auch die im Artenhilfsprogramm für den Rotmilan von der Landesregierung erarbeiteten Empfehlungen für bestehende Anlagen. Darüber hinaus gibt es beispielsweise neue Empfehlungen für Abstandsregelungen an Windkraftanlagen der staatlichen Vogelschutzwarten, die Berücksichtigung finden sollten.
Erbschaftsteuer mittelstandsgerecht gestalten
Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bremen haben die Haushalts- und Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftsteuer war u. a. ein Schwerpunkt. Die Erbschaftsteuer beeinflusse unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands und die von ihr geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, erklärt dazu:
„Über 90 Prozent aller aktiven Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen und stehen irgendwann vor der Frage der Unternehmensnachfolge. Zwischen Erbschaftsteuer und Generationen-wechsel besteht ein direkter Zusammenhang. Es wäre fatal, wenn die Erben ein Unternehmen ganz oder teilweise veräußern müssen, um die anfallenden Steuern begleichen zu können. Gerade die familiengeführten Unternehmen waren es, die auch in Krisenzeiten den Großteil der Arbeitsplätze erhalten haben und deshalb von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Eine Erbschaftsteuerreform mit Augenmaß muss deshalb der besonderen Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht werden.“
Den Beschluss finden Sie hier: Beschluss.
Aufklärungsquote steigt
Innenminister Holger Stahlknecht hat in der heutigen Innenausschusssitzung über die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Kernaussagen der Berichterstattung sind:
– Rückgang der Fallzahlen um 5,6 Prozent,
– deutlicher Rückgang bei den Gewaltdelikten um 12 Straftaten (-8,6 Prozent)
– Aufklärungsquote liegt bei 50,3 Prozent (+1,6 Prozent). (mehr …)
Ein Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl
Zur erneuten Diskussion über ein Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Tierschutz ist ein komplexes und dynamisches Thema. Die Wertvorstellungen der Menschen verändern sich und damit auch die Vorstellungen über die richtigen Haltungsbedingungen für Tiere. Es gilt, für die Tierhaltung im Land marktgerechte und praktikable Lösungen zu finden, die nicht nur vermeintlich politisch einen Mehrwert, sondern unter wissenschaftlichen Aspekten betrachtet vernünftig und dem Tierwohl tatsächlich dienen müssen. Ein reiner Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl.
Sparsame Kommunen belohnen, Investitionen fördern, Grundsteuer reformieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages im Wahlkreis des Abgeordneten Detlef Radke zu Gast. Die Abgeordneten besuchten in ihren Arbeitsgruppen verschiedene Einrichtungen in Elbe-Parey und Genthin. So informierten sie sich beispielsweise in der Gemeindeverwaltung Elbe-Parey über die Stärkung der Unternehmen in der Region sowie über die Fortschreibung des FAG. Mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sprachen sie über die Zukunft des Stadtkulturhauses und die Sanierung und Nutzung von Schule und Kindergarten in Genthin. (mehr …)
Schröder: Übernahme des kommunalen Anteils durch das Land ist richtig
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das schnelle Agieren des Ministerpräsidenten und den heutigen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich.
„Wir wollen, dass möglichst schnell das Geld des Bundes zu den Kommunen kommt, eins zu eins und mit vollständiger Übernahme des Eigenanteils durch das Land“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Über die Kriterien und die Anzahl der empfangsberechtigten Städte und Gemeinden müsse jetzt verhandelt werden. Dass der Ministerpräsident dies zur Chefsache mache, zeige schon jetzt den hohen Stellenwert dieser Hilfe.
Schröder: SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit Wählerstimmen macht
Zur Nominierung von Katrin Budde als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl 2016 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich gratuliere meiner Kollegin im Landtag zum Ergebnis. Die Kür zur Spitzenkandidatin der SPD kommt nicht überraschend. Auch in den kommenden Monaten geht die CDU-Landtagsfraktion davon aus, dass vernünftige Kompromisse in der Koalition möglich bleiben. Schließlich wollen die Menschen nicht nur politische Farbenspiele, sondern eine ordentliche Regierungsarbeit über die gesamte Wahlperiode.“
Am 13. März 2016 stelle sich dann die Frage, was der Wähler bekommt, wenn er SPD wählt? Der reine Machtanspruch auf das Ministerpräsidentenamt reiche da nicht. Die SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit ihren Wählerstimmen vorhabe. Bis jetzt wisse das der Bürger praktisch nur von CDU und Linke. Auch eine Mitgliederbefragung könne kein Vorwand sein, sich nicht zu positionieren, zumal man die Bündnisoptionen vor der Wahl bereits kenne.