Systematische Berufsorientierung an allen Schulen ist wichtig und richtig
Die Neu-Aufstellung eines bewährten Programms für die Berufsorientierung durch das Land Sachsen-Anhalt soll Schülerinnen und Schülern helfen, ihre Stärken und Interessen für das spätere Berufsleben auszuloten. Der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, äußert sich dazu:
„Bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben setzen wir als CDU-Fraktion auf eine systematische Berufsorientierung an allen Schulformen. Mit der Weiterentwicklung des landesweit erfolgreichen Projektes BRAFO (Berufsauswahl Richtig Angehen Frühzeitig Orientieren) gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Ziel von BRAFO ist es, Jugendliche zu motivieren und ihnen frühzeitig praktische Erfahrungen zu vermitteln.“
Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt rät dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Durchsetzung seiner Pläne für eine zusätzliche nationale Klimaschutzsteuer für Kohlekraftwerke ab. Eine Energiewende ohne die heimische und grundlastfähige Braunkohle sei nicht umsetzbar. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, würden allein in Sachsen-Anhalt ca. 3000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie und deren Verarbeitungsketten zur Disposition stehen. Thomas fordert, dass die geplante Arbeitsgruppe der Braunkohleländer nicht ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts arbeite.
„Wir weisen den Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass seine Pläne ein ungerechtfertigter Eingriff in die Autonomie der regionalen Unternehmen sind. Sie gefährden die Investitionssicherheit des Energiestandortes Sachsen-Anhalt. Die geplanten Regelungen gehen einseitig zulasten einer Energieart und bauen ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf. Die neuen Bundesländer tragen durch den Ausbau regenerativer Energien bereits überproportional zur CO2-Minderung bei. Durch die nach der Wende erfolgte Stilllegung tausender DDR-Betriebe und Altanlagen hat es in den zurückliegenden Jahren eine signifikante Absenkung des CO2 Ausstoßes gegeben, von dem ganz Deutschland profitiert. Eine weitere Benachteiligung der neuen Bundesländer würde mit massiven Arbeitsplatzverlusten einhergehen“, so Thomas.
Inhaltliche und namentliche Neuausrichtung der Behörde sinnvoll
Am heutigen Dienstag übergibt die Landesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, den 21. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) in Sachsen-Anhalt ist sehr weit vorangeschritten. Mit konstanter Aufdeckung der Machenschaften des Spionageapparates kommen immer weitreichendere Ungerechtigkeiten seitens des sozialistischen Regimes ans Tageslicht. Nicht nur wurden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg drangsaliert und beobachtet, sondern auch Staatskritiker und Menschen, die ihre Meinung frei äußerten, wurden zu Opfern der autokratischen Politik in der Sowjetischen Besatzungszone. Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung hinsichtlich politischer Bildung und Diktatur, insbesondere von jungen Menschen, sollen daher zukünftig Teil des Tätigkeitsbereiches der verantwortlichen Behörde werden.
Dem Eichenprozessionsspinner mit Sorgfalt und Entschlossenheit begegnen
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingebracht. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die Initiative unseres Koalitionspartners zur Einbringung einer gemeinsamen Entschließung ist richtig und uneingeschränkt unterstützenswert. Der vorgelegte Beschlussentwurf nimmt sich des Problems mit Sorgfalt und Entschlossenheit an.
Problematisch und sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit können die feinen Brennhaare der Eichenprozessionsspinnerraupen sein. Sie verursachen schwerwiegende Hautirritationen, Augenreizungen und Atembeschwerden. Besonders Kinder sind vor dem Schädling zu schützen. Im Antrag wird daher auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen. Das kann ggf. durch das Aufstellen von Warnhinweisen gerade in der gefährlichen Zeit (Mai bis Juli) und ergänzend auch durch Informationen in lokalen Medien erfolgen.
Für gleiche Arbeit gleicher Lohn
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ erklären Peter Rotter, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Angela Gorr, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
„Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Entgeltungerechtigkeit immer wieder auf die politische Tagesordnung nehmen. In ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU und SPD darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode deutliche Schritte in Richtung gesetzlicher Sicherung der Lohngerechtigkeit zu tun.
Willkommenskultur wird gefördert
Zur Landtagsdebatte „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Angesichts der weltweiten Krisen geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass wir mindestens 300.000 Asylanträge zu erwarten haben. Einige Bundesländer rechnen sogar mit bis zu 500.000 Asylanträgen. Im letzten Jahr waren es noch knapp über 200.000 Anträge. Für Sachsen-Anhalt können wir für dieses Jahr 9.000 bis 10.000 Asylantragsteller prognostizieren. Nur zum Vergleich: In Tschechien waren im letzten Jahr weniger als 1000 Asylanträge zu verzeichnen. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und nehmen nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf.
Es besteht ein breiter Konsens, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Wir brauchen humanitäre Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und sozialen Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern. Daher hat Minister Stahlknecht im Jahr 2013 klare Leitlinien eingeführt. Es gibt Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die solche Leitlinien für die Unterbringung gar nicht haben.
Tierschutz in Sachsen-Anhalt effektiv voranbringen
Zur Initiative der Koalitionsfraktionen „Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Nach Expertengesprächen, Anhörungen, Besichtigungen, Bürgergesprächen und einem Internet-Blog sowie einer eigenen großen Veranstaltung ist der heutige Antrag das Ergebnis dieses Prozesses.
• Wir wollen einen einheitlichen Ansprechpartner für Tierschutzfragen im Land. Um seine Legitimität zu erhöhen, soll dieser durch Landtagsbeschluss bestätigt werden. Diese Person soll dann mit dem zuständigen Beirat konstruktive Vorschläge für mehr Tierwohl im Land erarbeiten.
• Es geht uns um Halterinnen und Halter von Nutz- UND Heimtieren. Wir fordern daher auch Veränderungen im Bereich der Heimtierhaltung.
• An Recht und Gesetz haben sich alle zu halten. Andernfalls müssen konsequente Sanktionen angewendet werden, bis hin zu einem Entzug des Rechtes, Tiere zu halten – gewerblich oder nicht. Hierfür müssen die geltenden Kontrollstandards und deren Wirksamkeit weiter kritisch-funktional bewertet werden.
Anerkannter Finanzexperte zum Rechnungshofpräsidenten gewählt
Zur heutigen Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich freue mich über die heutige Entscheidung des Parlamentes. Mit Kay Barthel ist ein anerkannter Finanzexperte zum Rechnungshofpräsidenten gewählt worden, der das Amt neutral und der Stellung der Prüfbehörde angemessen ausüben wird. Die Entscheidung belegt auch eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Parlamentes am Ende einer Wahlperiode.
Mit Kay Barthel verliert die CDU-Landtagsfraktion ihren finanzpolitischen Sprecher und wird diese Funktion in einer kommenden Sitzung neu besetzen. Den Dank für seine Arbeit verbinden wir mit besten Wünschen für eine erfolgreiche Amtszeit im Interesse unseres Landes.“
Kommunale Amtsträger werden nicht allein gelassen
Zur Debatte zum Schutz ehrenamtlich Tätiger erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Causa Tröglitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Es ist unerträglich, wenn Demokraten in unserem Land von Extremisten in ihrer Meinungsäußerung behindert und bedroht werden. Leider ist Tröglitz kein Einzelfall in Deutschland. Hinter solchen Angriffen steckt eine Strategie der extremistischen Szene. Man versucht gezielt Angst zu verbreiten und so auf die Willensentschließungsfreiheit von Kommunalpolitikern und ehrenamtlich Tätigen einzuwirken, um diese klein zu kriegen, sodass sie zum Beispiel ihr Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und für eine Willkommenskultur nicht fortsetzen. Drohungen über die sozialen Netzwerke, Schmierereien und Demonstrationen sind hierbei die erste Eskalationsstufe. Jedoch scheuen Extremisten, wie auch in Tröglitz, nicht davor zurück, den persönlichen Rückzugsort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Visier zu nehmen.
Damit die Causa Tröglitz nicht zur Causa Sachsen-Anhalt wird, hat Minister Stahlknecht unverzüglich gehandelt. Folgender Maßnahmenkatalog wurde auf den Weg gebracht:
Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen!
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Infolgedessen werden wir auf der kommenden Landtagssitzung zusammen mit der SPD eine Initiative einbringen. Nach Expertengesprächen, Anhörungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in einem Internet-Blog und persönlichen Gesprächen sowie einer großen Veranstaltung kann damit nunmehr ein Zehn-Punkte-Programm im Landtag verabschiedet werden. Dieses umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die die Komplexität der Nutztier- und der Heimtierhaltung widerspiegelt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Zu den einzelnen Regelungen erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Leimbach sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher Bernhard Daldrup: