Rotter/Steppuhn: Umzug nach Sachsen-Anhalt – Welcome-Center unterstützt junge Familien
Sozialminister Norbert Bischoff hat heute das Konzept für ein Welcome-Center vorgestellt. Damit sollen junge Familien, die nach Sachsen-Anhalt kommen, unterstützt werden. Sie sollen zielgerichtete Beratung aus einer Hand erhalten.
Parallel dazu wird der Demografiebeirat des Landes zwei Regionen auswählen, in denen den Familien ein zinsloses Darlehen angeboten wird, etwa zur Finanzierung von Umzugskosten. Das Programm wird bei der Investitionsbank angesiedelt und Beraterinnen und Berater sind ab sofort unter der Telefonnummer 0391 6054-506 erreichbar. Für das Welcome-Center steht unter www.welcomecenter-sachsen-anhalt.de demnächst ein eigener Internetauftritt zur Verfügung.
Warnschussarrest kann strafrechtliche Karrieren verhindern
Zu einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zur Verordnung des sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Das Instrument des Warnschussarrestes ist in bestimmten Fällen geeignet, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Mit dem Warnschussarrest steht den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung. Das Gesetz zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, welches auch die Möglichkeit der Verhängung eines Warnschussarrestes vorsieht, wurde mit der dafür gebotenen Gründlichkeit im Bundestag beraten und auch von der Länderkammer gebilligt.
Gestiegener Herausforderung beim Thema Sicherheit wird Rechnung getragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, den Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und Anwärter um jährlich 50 zu erhöhen. Den gewachsenen Herausforderungen an die Polizei, vor allem bei der Absicherung von Demonstrationen, würde damit besser Rechnung getragen.
„Ab 2016 kann das Land jährlich 250 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden. Das sehr eng gestrickte und schon einmal verbesserte Personalkonzept der Landesregierung erhält jetzt neue Spielräume. Das hilft den Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst und am Ende der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion wird in den Beratungen im Innen- und Finanzausschuss dazu beitragen, dass der Stellenaufwuchs auch umgesetzt wird“, so Schröder.
Thomas: Verstöße gegen Mindestlohngesetz liegen an komplizierter Bürokratie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat erneut die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes kritisiert. „Hier ist etwas aus den Fugen geraten. Der Aufwand und die Kosten für die Erfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Thomas. Dieser fordert die Absenkung der Schwellenwerte, um jene Unternehmen, die sowieso mehr als den Mindestlohn zahlen, vom bürokratischen Aufwand zu entlasten.
Die festgestellte Anzahl kleinerer Verstöße zeigt auf, wie überbordet das Verfahren sei. Angesichts komplizierter Regelungen würden vor allem kleine Unternehmen überfordern. „Man darf nicht generell von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sprechen. Viele Unternehmen sind mit den aktuellen Regelungen nicht vertraut und haben daher Probleme, alle Forderungen des Gesetzes umzusetzen. Die aktuellen Zahlen der prüfenden Zoll-Behörden fordern vielmehr dazu auf, das Gesetz endlich praktisch handhabbar zu machen“, so Thomas.
Demografischer Wandel ist Modernisierungsmotor – Staat muss Standards weiter flexibilisieren
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich anlässlich des Demografiekongresses der Landesregierung für eine flexiblere Anwendung staatlicher Vorschriften in ländlichen Gebieten ausgesprochen. Künftig müsse bei gut gemeinten Vorgaben, die zu neuer Bürokratie und Kosten führten, noch genauer hingeschaut werden, wie diese in dünn besiedelten Regionen mit älterer Bevölkerung wirkten.
„Bereits im Juni 2013 hatte der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen, die Standards gesetzlicher Aufgabenwahrnehmung auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz wird es zudem jetzt leichter möglich, von Vorgaben des Landes abzuweichen, wenn in einer Gemeinde weniger als 70 Menschen pro Quadratkilometer leben. Vorher galt dieser Dünnbesiedlungsfaktor nur für ganze Landkreise“, so Schröder.
Thomas begrüßt Werben um Investitionen und Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält den persönlichen Kontakt der Landesregierung zu den Unternehmen für außerordentlich wichtig. Dass man auch in prosperierenden Zeiten ständig um neue Investoren und Arbeitsplätze werbe, sei richtig.
„Es ist doch völlig klar, dass in Zeiten voller Auftragsbücher ein Ministerbrief nicht gerade auf der Prioritätsliste ganz oben steht. Da melden sich nicht gleich alle. Angesichts niedriger Zinsen finanzieren viele Unternehmen ihre Investitionen inzwischen über die Privatbanken. Da steht die Hilfe des Landes weniger im Fokus“, so Thomas.
Schröder: Täter schnell ermitteln
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft geplanten Mehrfamilienhaus in Tröglitz scharf verurteilt und die schnelle Ermittlung der Täter gefordert.
„Auch wachsende Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland rechtfertigen keine kriminellen Handlungen dieser Art.
Gerade über Ostern eine sichere Herberge unbrauchbar zu machen, trägt Züge der Perversion! Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und hart bestraft werden. Die CDU bekennt sich ohne Wenn und Aber zu einem humanitären Flüchtlingsschutz.“
Schröder: CDU-Fraktion begrüßt Tretbooteinsatz und begleitet Jungfernfahrten im Achter
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, begrüßt den Vorschlag des Innenministers Holger Stahlknecht, den Tätigkeitsbereich der Regionalbereichsbeamten um das Einsatzgebiet Wasser zu erweitern. Dies sei folgerichtig, denn auch die öffentliche Wahrnehmung der inneren Sicherheit im Land werde gestärkt, schließlich sei auch die Wasseroberfläche Teil Sachsen-Anhalts.
„Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorhaben aktiv und beteiligt sich deshalb in Fraktionsstärke an den Jungfernfahrten. Die Fraktion wird allerdings auf die bewährten Achter setzen, da Fraktionsmitglieder hier bereits ihre Fitness und Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt haben. Im vergangenen Jahr beispielsweise konnte die Fraktion ihren vierten Sieg gegen den Koalitionspartner SPD erringen.
Thomas: Belebung gibt es bei qualifizierter Beschäftigung, aber nicht im Mindestlohnbereich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Beleg für eine robuste Konjunktur in Deutschland bewertet. Der Arbeitsmarkt trotze den Mindestlohnregelungen. Dies spreche für die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft.
„Der konjunkturelle Aufschwung ist trotz weltweiter Krisen einzigartig. Hinzu kommt eine klassische Frühjahrsbelebung durch saisonale Branchen wie dem Baugewerbe. Dies hat in der Vergangenheit bereits Tariflöhne gezahlt. Die Belebung findet vor allem bei qualifizierten Tätigkeiten und nicht im Mindestlohnsektor statt“, so Thomas.
Förderung von Projekten weiterhin richtig und sinnvoll
Zur aktuellen Diskussion um die Einstellung der Auszahlung von EU-Fördermitteln an Sachsen-Anhalt äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die aktuell diskutierte Problematik wurde von der Landesregierung bereits im letzten Jahr im Finanzausschuss transparent gemacht. Die Risiken aus der Zahlungsunterbrechung konnten daher alle bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Das ist auch der Opposition bekannt. Da es in der Sache keine neuen Entwicklungen gibt, ist die aktuelle Diskussion allenfalls durch den näherkommen Landtagswahltermin zu begründen.
Klar ist, dass wir als CDU-Fraktion die Zahlungsunterbrechung mit großer Sorge betrachten. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles dafür tun wird, die Problematik zu lösen.
Grundsätzlich halten wir die Förderung solcher Projekte weiterhin für sinnvoll und richtig.“