Scheurell/Güssau: Zahl der Mopedprüfungen auch 2014 weiter stark gestiegen
Das Kraftfahrtbundesamt hat gestern die Jahresergebnisse erfolgter Fahrerlaubnisprüfungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Darin zeigt sich für Sachsen-Anhalt erneut ein enormer Anstieg von Fahrerlaubnisprüfungen bzw. Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen in der Fahrzeugklasse AM (Kleinkraftrad). In den mitteldeutschen Nachbarländern Sachsen und Thüringen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Sachsen-Anhalt jeweils nur rund 100 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse M (Kleinkraftrad) durchgeführt. Seit Sachsen-Anhalt den Jugendlichen ermöglicht, den Mopedführerschein (seit 2013 als Fahrzeugerlaubnisklasse AM bezeichnet) mit 15 Jahren, statt wie bis dahin erst mit 16 zu erlangen, steigt die Nachfrage nach dem Mopedführerschein stark an. Bereits 2013 wurden 720 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse AM durchgeführt (davon 567 bestanden). Dieser Wert ist im Jahr 2014 noch einmal auf 1.422 Prüfungen gestiegen, von denen 1.139 bestanden wurden.
Finanzpolitik muss der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden
Auf ihrer Klausur in Brüssel haben die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren u. a. Schwerpunkte. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, erklärt dazu:
„Die Finanzkrise hat schwerwiegende Schwachstellen in der Regulierung des internationalen Finanzsystems aufgedeckt. Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Regeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dafür wurde u. a. Basel III geschaffen. Dieses Programm besitzt für Deutschland eine besondere Bedeutung, da für unser Land die starke industrielle Basis entscheidend ist. Alles in allem zeichnet sich ab, dass sich die durch eine geänderte Kreditvergabepraxis befürchteten Negativwirkungen für den Mittelstand in Grenzen halten. Des Weiteren wurde auch über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die ursprünglich geplante Einführung dieser Steuer hat zur Zeit wenig Erfolg, da sich insbesondere die Länder Großbritannien und Schweden sperren. (mehr …)
Scheurell: Landesregierung hat Kleine Anfrage beantwortet
In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: (mehr …)
Kolze: Straftatbestand „Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ einführen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, wirbt um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“:
„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März waren mit 150 verletzten Beamtinnen und Beamten und zwei verletzten Feuerwehrleuten ein trauriger Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Doch auch jenseits dieser Großeinsatzlagen nehmen gewalttätige Übergriffe bei der täglichen Arbeit gegen die Polizei und Einsatzkräfte zu, auch in Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Leimbach: Kleinkläranlagen bald auf dem Stand der Technik – Wasserqualität verbessert sich weiter
Zur Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Ein Ziel der Abwasserpolitik in den vergangenen Jahren war es, die Wasserqualität der Fließgewässer zu verbessern. In zentralen Reinigungsanlagen, aber auch in dezentralen Anlagen konnten signifikante Fortschritte erzielt werden. Die Ersterschließung ist in Sachsen-Anhalt weitgehend abgeschlossen. Nur in einigen wenigen Regionen, besonders im Süden des Landes, sind noch größere Maßnahmen erforderlich. Mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner verfügen inzwischen über einen Anschluss an zentrale Kläranlagen, die den bundesweiten und europäischen Anforderungen entsprechen. Das Land hat die dazu notwendigen Investitionen der Gemeinden bisher mit mehr als 1,2 Milliarden Euro gefördert. (mehr …)
Dauerumarmung der SPD ähnelt Politik-Stalking
Zur heutigen Nominierung des Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKEN, Wulf Gallert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende, André Schröder:
„Wulf Gallert ist ein kluger Mann und scharfzüngiger Redner, der die tiefen inneren Konflikte in seiner Partei überdeckt. Letztlich steht seine Politik jedoch auch im dritten Anlauf für unsolide Finanzen, neue Belastungen für die Wirtschaft und ein Wolkenkuckucksheim bei Bildung und Personal. Damit ist er ein Kandidat für den Abstieg unseres Landes.
Dass die Linke im Land eine Wechselstimmung konstruieren will, hatte sich schon zur Kommunalwahl als falsch kalkulierter Zweckoptimismus erwiesen. Sein Machtinstinkt zwingt den Spitzenkandidaten inzwischen zu immer stärkeren Umarmungen der SPD, die sich so als politisches Stalking-Opfer fühlen könnte.“
Kurze: 30 Leinwände in 17 Kinos in Sachsen-Anhalt digitalisiert
Seit Kurzem liegt die Schlussrechnung über das Programm zur Förderung der Umstellung der Filmtheater auf digitale Kinotechnik für Kriterienkinos in Sachsen-Anhalt vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der voranschreitenden Digitalisierung entstanden bei den kleineren Kinos insbesondere in den ländlichen Räumen erhebliche Anpassungsbedarfe. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben daher noch Ende der Fünften Wahlperiode im Landtag beschlossen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt durch eine entsprechende Kofinanzierung an einem Bundesprogramm zur Förderung der Kinodigitalisierung beteiligt.
CDU-Initiative zur Energiewende
Die CDU-Fraktion lehnt die zusätzliche Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. Eine derartige Abgabe hätte kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz, da die Grundlasterzeugung zum Teil auf die Kohlekraftwerke der Nachbarländer verlagert werden würde. Stattdessen stünden hierzulande tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kündigte seitens seiner Fraktion zur nächsten Landtagssitzung eine parlamentarische Initiative gegen die geplante Klimaschutzsteuer an. (mehr …)
Eva Feußner wird Sprecherin für Finanzen
Nach dem Ausscheiden von Kay Barthel aus dem Landtag ist Eva Feußner während der Fraktionssitzung zur neuen finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Eva Feußner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzende des Unterausschusses Rechnungsprüfung des Landtages. Sie übte darüber hinaus bereits die Stellvertretung des bisherigen Sprechers aus und hat langjährige Erfahrungen in der Haushalts- und Finanzpolitik. Es ist folgerichtig, dass sie diese Funktion übernimmt. Wir haben eine kompetente Nachfolgerin gefunden. Auch der Umstand, dass eine zweite Frau in den Vorstand aufrückt, ist ein gutes Signal“, so Schröder.
Sportpolitiker von CDU/CSU fordern „Sonderprogramm Sport“
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin.
In der „Berliner Erklärung“ unterstützen die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher darüber hinaus eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028. „Wir sind der Auffassung, dass der Bund die Chance der Olympiabewerbung nutzen sollte, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren“, sagt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.