Sachsen-Anhalt wird seiner humanitären Verantwortung gerecht
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits im ersten Quartal 2015 die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht.
Die Aufnahmezahlen zeigen: Unser Bundesland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und nimmt nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf. (mehr …)
Verordnete Arbeitsruhe im Land für Gedenktag des 8. Mai ist widersprüchlicher Populismus
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts der 8. Mai eines jeden Jahres als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ ein staatlich anerkannter Feiertag werden muss, an dem die allgemeine Arbeitsruhe gilt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Antrag wurde bereits im April 2013 im Bundestag beraten und abgelehnt. Wir in Sachsen-Anhalt haben im Bundesvergleich mit die meisten Feiertage (nur vier Bundesländer haben mehr als 11 staatlich anerkannte Feiertage). Der zusätzliche Feiertag würde das Bruttoinlandsprodukt im Land absenken. Gerade die Linke, die eine angebliche zu schwache Wirtschaftsentwicklung dieser Landesregierung vorwirft, will die Wirtschaftskraft schwächen. Ein widersprüchlicher Populismus, der dem Gedenktag einen schlechten politischen Dienst erweist. (mehr …)
Energische Koalition für die Kohle
Zur heutigen verbundenen Debatte über die Zukunft der Energiepolitik und den von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Koalitionsantrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die deutsche Energiewende ist ein weltweit beachtetes Projekt, das den Klimaschutz und die langfristige Unabhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands zum Ziel hat. Es ist klarzustellen, eine erfolgreiche Energiewende ohne unsere heimische Braunkohle ist angesichts des aktuellen technischen Entwicklungsstandes eine Illusion! Es gilt das Landesenergiekonzept! (mehr …)
Thomas: Zugang für Unternehmen zur Wachstums- und Technologieförderung absichern
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) absichern“ in den Landtag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt diesbezüglich die Existenzgründungs- und Technologieförderung in den zurückliegenden Jahren als nachhaltig. Diese Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren weiter abzusichern. Angesichts der Basel III Regelungen werde es besonders für Kleinunternehmen immer schwieriger, finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung, für Erweiterungsinvestitionen oder für Existenzgründungen zu erhalten.
„Kleine mittelständische Unternehmen sind häufig auf Drittmittelgeber angewiesen. Angesichts fehlender privater Risikokapitalgeber in den neuen Ländern ist es daher besonders wichtig, dass die Landesebene einen langfristigen Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht“, so Thomas.
Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der besten Kinderbetreuung. Im Rahmen der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) gibt es jedoch landesweit die Sorge, dass die Kita-Beiträge drastisch steigen. Zur heutigen Landtagsdebatte um die Erweiterung der Kita-Statistik erklärt der Sprecher für kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass das Statistische Landesamt (STALA) mit der zusätzlichen Aufgabe belastet wird, die von den Eltern zu tragenden Beiträge für die Kinderkosten pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu erfassen.
Die Kommunen sind zur Zeit lediglich dazu verpflichtet, ihre auf der Grundlage des KiFöG erlassenen Satzungen zu Kostenbeiträgen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Gegenüber dem Land besteht eine Auskunftspflicht nur für Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Kosten einer solchen Statistik überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen. (mehr …)
Aufgabenträger und Task-Force nicht mit Berichtspflichten beschäftigen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Oppositionsfraktion DIE LINKE „Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II) auf der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben im letzten Jahr in Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist in das Kommunalabgabengesetz eingeführt. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet nunmehr allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen.
Barth / Daldrup: Lösung für die Beantragung der Förderung von Teilflächen für Natura 2000 gefunden
Für die aufgrund geänderter EU-Förderbedingungen infrage gestellte Förderung von Teilflächen eines Feldblocks in Natura 2000-Gebieten wurde eine Lösung im Interesse der Landnutzer gefunden.
Dazu erklärten Jürgen Barth und Bernhard Daldrup, agrarpolitische Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen: „In einer gemeinsamen Beratung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt konnten wir erreichen, dass durch zusätzliche Maßnahmen der Landesverwaltung auch weiterhin landwirtschaftliche Flächen, welche nur teilweise in einem Natura 2000-Gebiet liegen, für diesen Teil einen Ausgleich für die Bewirtschaftungsbeschränkungen erhalten.
Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) im Einklang mit dem Landesverfassungsgesetz
Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalts hat mit Urteil vom 11. November des letzten Jahres einzelne Regelungen des SOG für verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die in der letzten Novelle von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ermächtigungs-grundlagen
• zur Videoaufzeichnung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
• zu Untersuchungspflichten bei möglicher Infektionsübertragung nach baden-württembergischen Regelungsvorbild,
• zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
• und der zum Schutz von Polizisten bei Personen- und Fahrzeugkontrollen eingeführten Befugnis zum Anfertigen von Bildaufzeichnungen,
hat das Landesverfassungsgericht unter der Maßgabe gebilligt, dass hier bis zum 31. Dezember dieses Jahres verfassungskonforme Neuregelungen geschaffen werden. Bis dahin sind diese beanstandeten Vorschriften nur noch nach Maßgabe des Urteils anwendbar. Wir sind daher aufgefordert, hier nachzubessern, was wir mit der vorliegenden Novellierung tun wollen.
Ein frühes Interesse an der Politik ist fördernswert
Am heutigen Girls´ und Boys´ Day durfte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt viele interessierte Mädchen und Jungen begrüßen. Das Projekt, das auch unter dem Namen Zukunftstag bekannt ist, soll jungen Menschen die Möglichkeit geben, einen Tag lang detaillierte Einblicke in den Arbeitsalltag verschiedener Berufe zu bekommen.
Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, und Angela Gorr, behinderten- und frauenpolitische Sprecherin, sind große Verfechterinnen des Projektes und laden jedes Jahr seit Bestehen des Zukunftstages interessierte Jugendliche in den Landtag ein.
Leimbach/Scharf: Natura 2000 weiterhin mit Beteiligung der Betroffenen nachhaltig und effizient umsetzen
Zum Antrag „Die natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen – FFH-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Der Naturschutz findet nur die notwendige öffentliche Akzeptanz, wenn die einschlägigen Vorschriften auch für den interessierten Laien verstehbar sind, und wenn sie in den Schutzzielen von möglichst vielen Betroffenen auch innerlich als vernünftig und notwendig akzeptiert werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Leimbach ergänzt: „Wir unterstützen die Landesregierung, über eine eigene Landesverordnung einen einheitlichen Grundschutz zu definieren. Die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie Natura 2000 erfolgt dann über ergänzende Surrogate, wie z. B. Agrar- und Umweltmaßnahmen oder Vertragsnaturschutz. So wird sichergestellt, dass die Erhaltungs- und Schutzziele auch durch entsprechende Maßnahmen erreicht werden können. Wir erhoffen uns durch diesen Weg zugleich