Kurze: Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt
Zur Juni-Sitzung des Landtages wird auf Initiative der Koalitionsfraktionen ein Antrag zum Thema Breitbandausbau beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Der Ausbau von schnellem Internet von 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt hat in den letzten vier Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Aber Sachsen-Anhalt ist noch nicht da, wo es sein muss. Deswegen werden wir beim Thema Breitbandausbau in den nächsten Jahren noch einmal die Schlagzahl erhöhen. Spätestens Ende 2018 wollen wir flächendeckend Breitbandinternet von 50 Mbit/s zur Verfügung stellen.
Kurze: Nach Beitragssenkung auch Handwerk und Mittelstand gezielt entlasten
Im Kreise der Länder läuft die Auswertung der Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform vom 1. Januar 2013. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll zur Juni-Sitzung ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, welcher Handwerk und Mittelstand gezielt entlastet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Offenbar weigern sich noch eine Reihe von Ländern, die von allen Ländern als Protokollerklärung zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinterlegte Absicht umzusetzen, die Notwendigkeit einer Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu prüfen.
„AUFS MAUL SCHAUEN“ – Die Bürgerumfrage der CDU-Fraktion
Die CDU-Landtagsfraktion führt ihre Dialogoffensive fort, in deren Mittelpunkt die Bürgermeinung steht! Nachdem bereits im Jahr 2010 die größte Bürgerumfrage Sachsen-Anhalts erfolgreich durchgeführt wurde, will die CDU-Fraktion erneut wissen, wie Sachsen-Anhalt tickt, was sich die Menschen hier wünschen, was sie hoffen und befürchten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Für das Motto der Bürgerumfrage bedienen wir uns in diesem Jahr dem bekannten Lutherzitat: ‚Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen‛. Der große Sachsen-Anhalter hatte recht! Nur wer genau zuhört und hinsieht, kann den Menschen wirklich nahe sein. So macht es 2015 erneut die CDU-Fraktion. Im Rahmen der Dialogoffensive wollen wir eine Brücke zwischen der Arbeit der Fraktion und der Meinung der Bürgerinnen und Bürger bauen. Was bewegt die Menschen? Wir wollen sie noch besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Geopark Harz – geologisches Erbe und Tourismusregion
Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich auf Initiative des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach, in seinem Wahlkreis Hettstedt. Während unterschiedlicher Termine informierten sich die Abgeordneten über Umweltprojekte.
„Am Beispiel der Verkehrsbelastung an der B 86 in Mansfeld konnte die besondere Bedeutung der Ziele des Bundesverkehrswegeplans für die Menschen der Region aufgezeigt werden. Darüber hinaus verdeutlichte die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) ihre erfolgreiche Arbeit am Ökologischen Großprojekt Mansfelder Land, welches die Gefahrenabwehr an der Bleihütte Hettstedt auf dem Gelände der Mansfelder Bergwerksbahn demonstriert.
Borgwardt: Landesbeauftragte soll neue Aufgaben bekommen
Zur Aufarbeitung und Vermittlung staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik in der ehemaligen DDR will die CDU ein „Gesetz über den Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ auf den Weg bringen. Das beschloss die Fraktion auf ihrer heutigen Klausurtagung in Brehna bei Bitterfeld. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir sind uns mit der SPD grundsätzlich einig, das Amt der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen neu auszurichten. Bisher ging es im weitesten Sinne um Opferberatung. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatssicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR und aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 nicht gerecht. Diese Unrechtserfahrungen, die weit über die Staatssicherheit hinausgehen, gilt es gleichermaßen aufzuarbeiten. (mehr …)
Scheurell/Güssau: A 14-Nordverlängerung zügig umsetzen und berechtigten Anliegen Betroffener beim Lärm- und Schallschutz Rechnung tragen
Zu der heutigen Diskussion über die Nordverlängerung der A 14 im Verkehrsausschuss des Landtages erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses in öffentlicher Sitzung ist: Sämtliche Verfahren sind auch aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig abgelaufen. Deswegen bleibt es dabei: Wo Rechtsklarheit herrscht, muss die Nordverlängerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Scheurell: Politische Kontinuität zahlt sich aus
Das Statistische Landesamt hat die Jahresstatistik über die Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Sachsen-Anhalt für 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Zahl fertig gestellter Baumaßnahmen ist auch 2014 weiter gestiegen. Damit hat sich der seit 2011 anhaltende Wachstumstrend bei Baugenehmigungen und Baufertigstellungen erneut fortgeschrieben. Mit 2.942 fertig gestellten Baumaßnahmen an Wohngebäuden wurde 2014 der höchste Wert seit 2008 erreicht. Auch die Zahl neu errichteter Gebäude und Wohngebäude ist zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich gestiegen.
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Schröder: Wir werden den kommunalen Eigenanteil im Landeshaushalt sicherstellen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Umsetzung des Bundesförderprogramms für finanzschwache Kommunen begrüßt.
„Mit der Übernahme des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 12,3 Millionen Euro kommt die Landesregierung einer Forderung der CDU nach, so dass bis Ende 2018 die Kommunen über das Geld vollständig verfügen können.
Mit insgesamt 123,3 Millionen Euro für öffentliche Gebäude, schnelles Internet oder den Straßen- bzw. Städtebau können Städte und Gemeinden sowie Landkreise wie Mansfeld-Südharz mehr investieren, als es bei ansonsten klammen Kassen möglich wäre.
Wir werden im Landeshaushalt unseren Beitrag dazu leisten, diese kommunale Investitionshilfe auch tatsächlich umzusetzen.“
Positiver Trend, aber CDU will mehr
Zu den jüngsten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Nach einem Tal im Jahr 2013 wächst die Wirtschaft wieder im Land. Auch wenn gerade im Ländervergleich noch Luft nach oben ist, ist der Trend insgesamt positiv. Die Konjunktur-Umfragen im ersten Quartal 2015 bestätigen ebenso, dass es im Land aufwärtsgeht.
Sachsen-Anhalt hat die geringste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Wenn es einen Beleg für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gibt, dann ist er gerade auch in der Entwicklung des Arbeitsmarktes abzulesen. Insofern überrascht uns das positive Wirtschaftswachstum nicht, sondern es geht einher mit dem allgemein positiven Trend in Sachsen-Anhalt und mit den Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen.“
Kurze: Halle (Saale) muss starker MDR-Standort bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, kommentiert Vorgänge im Zusammenhang mit der Strukturdebatte MDR 2017:
„Offenbar gibt es im Zusammenhang mit der Strukturdebatte ‚MDR 2017‛ anhaltende interne Bestrebungen, Umstrukturierungen beim MDR zu personellen Lasten des Standortes Halle (Saale) vorzunehmen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Sachsen-Anhalt und der Standort in Halle dürfen nicht die Verlierer von ‚MDR 2017‛ werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zahlen den Rundfunkbeitrag. Deswegen ist es nur recht und billig, dass Halle als starker MDR-Standort erhalten bleibt. Eine Bündelung von inhaltlichen Kompetenzen an Standorten ist zu begrüßen. Dazu gehört aber auch, dass diese personell entsprechend ausgestattet sind. Auf keinen Fall dürfen persönliche Befindlichkeiten am Ende dazu führen, dass der Standort Halle künftig personell schlechter dasteht als heute.“