Landesbeauftragte soll neuen Namen und neue Aufgaben bekommen
Zur heutigen Beratung im Landtag um den Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir stehen an der Seite der Opfer des SED-Regimes. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen. Die Landesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit. (mehr …)
Kurze: Starken Standort Halle sichern – Strukturreformen beim MDR fortsetzen
Der Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem der MDR-Standort Halle (Saale) im Zuge des MDR-Reformprozesses „MDR Vision 2017“ gestärkt werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit der MDR Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren und trimedial neu aufstellen. Diesen Prozess begrüßen wir. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus.
Darüber hinaus sind beim MDR künftig weitere Einsparungen nötig, um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Beitragszahler nicht unangemessen zu belasten.“
Tarifeinheitsgesetz stärkt Sozialpartnerschaft in ganz Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet.
„Dieses Gesetz ist nicht völlig neu. Vielmehr wird damit der Ursprungszustand, so wie er bis 2010 durch das Bundesarbeitsgericht interpretiert und praktiziert wurde, wiederhergestellt. Tarifautonomie wird nur dann funktionieren, wenn die Funktionsfähigkeit von Tarifverhandlungen und eine praktikable Umsetzung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichergestellt ist. (mehr …)
Kurze: Landtag fordert Abschaffung der Kfz-Veranlagung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, im Zuge der Evaluierung der Reform der Rundfunkfinanzierung die Veranlagung von nichtprivaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen entfallen zu lassen. Derzeit laufen hierzu entsprechende Verhandlungen im Kreise der Länder. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Nachdem der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals gesunken ist, geht es jetzt darum, die Veranlagung von gewerblich-genutzten Kraftfahrzeugen abzuschaffen. Diese Forderung hat der Landtag heute noch einmal bekräftigt und ist damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotz der bereits erfolgten Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 verbleiben bei den 22 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Hörfunksendern noch Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode 2013 – 2016. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Kfz-Veranlagung wären also bei entsprechendem politischen Willen vorhanden. (mehr …)
Kurze: Koalitionsfraktionen beschließen konkrete Maßnahmen beim Breitbandausbau
Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2018 flächendeckend Breitband-Internet von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit 50 Mbit/s hat sich seit Mitte 2011 von 6,4 auf 38,5 Prozent zu Ende 2014 erhöht. Beim mobilen Übertragungsstandard LTE liegt Sachsen-Anhalt Ende 2014 mit einer Verfügbarkeit von 93,5 Prozent an vierter Stelle unter den 13 Flächenländern (Ergebnisse des Breitbandatlasses Ende 2014, S. 17, 18). (mehr …)
Asyl- und Flüchtlingspolitik differenzierter diskutieren
Auf der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Integration von Flüchtlingen durch konkrete Maßnahmen verbessern“ beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ich finde es schade, dass die schwierigen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zunehmend nicht hinreichend differenziert diskutiert werden. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Dabei müssen wir für Asylsuchende und Geduldete auch die Maßnahmen der Integration und die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten weiter verbessern. Auch wenn in dieser Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene hier bereits viel erreicht worden ist, werden wir nicht müde sein, weiterhin gezielt initiativ tätig zu werden. Zum Beispiel werden wir über eine weitere Verbesserung der schulischen, beruflichen und sprachlichen Qualifikation beraten, damit diese Menschen noch schneller und besser auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.
Opposition verdreht tatsächliche Geschehnisse und Vorgänge
Im Anschluss an die heutige Vernehmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Thomas Leimbach, Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Oppositionsfraktionen haben heute versucht dem Ministerpräsidenten für das kollektive Versagen der IBG die Verantwortung zuzuweisen. Dies kommt einer kompletten Verdrehung der tatsächlichen Geschehnisse und Vorgänge innerhalb und rund um die IBG gleich. Bis zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes im Jahr 2006 war der Ministerpräsident mit den Vorgängen oder dem Tagesgeschäft innerhalb der IBG überhaupt nicht betraut oder befasst. Vielmehr wirkten sich bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Vorsitzes im Aufsichtsrat die schweren Fehler aus der Gründungsphase der IBG deutlich aus. So stand Dr. Haseloff nicht nur einem perfekt auf die Bedürfnisse des damaligen, alleinigen Geschäftsführers von der Osten zugeschnittenem System gegenüber, vielmehr war dessen Bereicherung an Q-Cells schon abgeschlossen und auch die Privatisierung der IBG war bereits grundlegend vorbereitet. Ebenso lag die Fachaufsicht für die IBG zwar im Wirtschaftsministerium, federführend war jedoch das Finanzministerium, als Gesellschafter im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Jour fixes, für die inhaltliche Arbeitsweise der IBG zuständig. (mehr …)
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Potsdam erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen.
Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte:
• Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar
• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern
Scheurell: CDU bleibt treibende Kraft beim Ausbau der Infrastruktur
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B6n erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der Eröffnung ihres zweiten Teilabschnitts ist die Ortsumfahrung Bernburg endgültig fertiggestellt. Damit wird Bernburg vom Durchgangsverkehr entlastet und die B6n als leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch Sachsen-Anhalt weiter gestärkt.
Allein für den heute eröffneten Teilabschnitt wurden in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro verbaut. Für den Weiterbau der B6n von der B 183 bei Köthen bis zur A9 liegt bestandskräftiges Baurecht vor. Die Finanzierung dieses Projekts hat auch für den Bund oberste Priorität. Für die CDU-Landtagsfraktion ist daher klar: Bis 2018 wollen wir auch die Anbindung der B6n an die A9 schaffen.
Keine Entwarnung – Klimaschutzsteuer immer noch nicht endgültig vom Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, endlich eine konkrete Zusage zur Abschaffung der von ihm selbst geplanten Klimaschutzsteuer vorzulegen. Aussagen wie „in Teilen abgewendet“ oder „es ist Bewegung drin“ seien so zuverlässig wie die Wetterprognosen für das nächste Jahr.
„Die CDU-Fraktion hat sich als Fraktion stringent für eine Abschaffung der Arbeitsplatzvernichtungssteuer in den Braunkohleländern ausgesprochen. Frau Budde sollte Herrn Gabriel endlich zu konkreten Aussagen zur Zukunft der Braunkohlenindustrie im mitteldeutschen Revier und in ganz Deutschland bewegen. Pressemitteilungen nach dem Motto ‚Es bewegt sich was‛ helfen den Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie herzlich wenig. Ich staune, dass die weiterhin bestehende Ungewissheit heroisch als Erfolg der SPD-Politik verkauft wird“, so Thomas. (mehr …)