Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen, auch in Notzeiten.
Zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit der heutigen Beschlussfassung haben wir für die Kommunen und die ehrenamtlichen kommunalpolitisch Aktiven Rechtssicherheit geschaffen. Gerade in der aktuellen Lage wurde deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen zum Beispiel zur Durchführung von Sitzungen in Form von Videokonferenzen bisher nicht ausreichend waren. Durch die Änderungen wird die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen, wie Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage, in Notlagen gesichert. Die kommunale Selbstverwaltung wird nachhaltig gestärkt.
In dem Gesetz sind weitere Erleichterungen für die Haushaltsführung in den Kommunen vorgesehen. Schlussendlich wird auch die Möglichkeit geschaffen, in einem absoluten Ausnahmefall auch die Urnenwahl durch eine generelle Briefwahl zu ersetzen, um die Wahldurchführung sicherzustellen. Mit den Gesetzesänderungen wollen wir die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Lage oder zukünftigen Notlagen unterstützen.“
Erfolgreiche Prävention kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein
Am gestrigen Dienstag fanden sich Vertreter der Landwirt- und Forstwirtschaft, der Jägerschaft sowie der Schweinezüchter und Veterinäre zu einem seitens der CDU-Landtagsfraktion initiierten Fachgespräch zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) zusammen. Ziel war die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Seuchenprävention. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer:
„Vor dem Hintergrund der sich weiterhin rasant ausbreitenden ASP gilt es schon jetzt, umfangreiche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Kommt es zu einem Ausbruch in einem Hausschweinbestand, wird dieser im Rahmen der klassischen Tierseuchenbekämpfung ausnahmslos getötet. Der entstehende wirtschaftliche Schaden kann in die Milliarden gehen. Die Landesregierung ist im Seuchenfall aufgefordert, sofortige Stallpflichten zu verhängen, infizierte Kadaver bis zu deren Abholung vor Wildzugriff zu schützen und die Schlachtinfrastruktur unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin aufrecht zu erhalten.“
Der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, ergänzt: „Steigende Hygiene und ausgeweitete Tests können – ähnlich wie bei Corona – der Schlüssel im passiven Monitoring darstellen. Dafür fordern wir die Betreiber von Raststätten und Autohöfen an den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen auf, die Abfallbehälter gegen Wildzugriff zu schützen. Tot aufgefundenes, erlegtes und Unfallwild soll künftig engmaschig durch Bluttests auf das Virus untersucht werden, um auch auf einen asymptomatischen Infektionsverlauf reagieren zu können. Mittels Kadaverabdeckungen und Wildschutzzäunen, die nicht elektrisch sind, gilt es die Fundstellen vor Wildzugang zu schützen.“
Frank Bommersbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und selbst Jäger: „An vorderster Front steht dabei die Jägerschaft. Für die Jägerschaft sind sowohl Möglichkeiten für einen effektiveren Ansitz zu schaffen, als auch mittels finanzieller Entlastung, z.B. durch Abschaffung der Gebühren für die Trichinenschau sowie über Pürzelprämien eine Erhöhung der Jagdstrecke zu erzielen. Die Frage besteht längst nicht mehr in einem ob sondern darin, wann die ASP Sachsen-Anhalt erreicht.“
Thomas: So viel Egoismus verstört uns
„Deutschlands Verkehrspolitik ist die nachhaltigste der ganzen Welt. Nirgendwo werden Umweltbelange stärker berücksichtigt und wird mehr Geld aufgewendet, um Ökologie und Mobilität in Einklang zu bringen. Deutschlands mobile Zukunft liegt in modernen und technologieoffenen Verkehren. Wir brauchen auch in Zukunft eine innovative Mobilität, aber gewiss keine andere Verkehrspolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Dieser kritisiert die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen als egoistische Phantomdiskussion und zeigt, dass die Grünen keine Zukunftsvisionen für eine moderne Industrienation hätten. „Die zurückliegenden Jahrzehnte waren für die deutsche Volkswirtschaft durch Nachhaltigkeit mit Augenmaß geprägt. Durch ideologisch motivierte Verbote nehmen die Grünen wirtschaftlichen Abschwung, Arbeitsplatzverluste und nachteilige Lebensverhältnisse in Kauf“, so Thomas abschließend.
Vorschläge zur Pflegereform gehen in die richtige Richtung
Zum vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Kurzentwurf für eine Pflegereform erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Die Begrenzung des Eigenanteils für die zu Pflegenden ist aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Gerade weil inzwischen mehr und mehr Menschen in die Pflegeeinrichtungen kommen, die wegen Brüchen in ihren Erwerbsbiografien über relativ geringe Renten verfügen.
Den Ausgleich durch einen Steuerzuschuss zu gewährleisten, ist richtig. Damit wird der Faktor Arbeit nicht durch steigende Sozialabgaben belastet. Die faire Bezahlung des Pflegepersonals ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine wichtige Maßnahme, um das Fachpersonal zu halten und neue Arbeitskräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Wir sind als Fraktion auf die Vorstellung des umfänglichen Gesetzespaketes gespannt. Der Weg in die Pflegeeinrichtung kann nur der letzte Schritt sein. Die zu Pflegenden sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können. Bei allen Überlegungen sind dazu die Belange der pflegenden Angehörigen mitzudenken.“
Bildung umfasst auch das Heranführen an zeitgenössische Musik
Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich heute u.a. mit der zukünftigen Präsentation zeitgenössischer Musik im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Im Kulturland Sachsen-Anhalt verfügen wir mit unseren eigenen Klangkörpern und den vielen jungen Menschen an unseren Schulen und Musikschulen über ein Potential, das es wahrzunehmen und zu unterstützen gilt. Es liegt in der Verantwortung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die musikhistorische Tradition Sachsen-Anhalts zukunftsfest aufzustellen, indem die Entwicklung und Förderung zeitgenössischer Musik stärker in den Blick genommen wird.
Eine hohe überregionale künstlerische Akzeptanz ist wünschenswert – parallel ist jedoch landesweit ein größeres Publikum als bislang notwendig, um die Bedeutung zeitgenössischer Musik sichtbar zu machen. Analog zu Projekten in anderen künstlerischen Bereichen wie der bildenden Kunst, Literatur und Theater ist es daher unabdingbar, Menschen aller Altersgruppen für neue Formen der Musik zu begeistern. Junge Komponisten werden seit Jahren intensiv gefördert. Sie müssen daher die Chance bekommen, dass sie mit ihren Werken auch im Land wahrgenommen werden. Wertschätzung entsteht durch Verstehen. Das Heranführen an neue Musik ist ein Prozess der Bewusstmachung und des Hin- und Zuhörens. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.“
Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere Genehmigung neuer Kapazitäten freimachen. „Wir wissen, dass neue Deponien oft zu Widerständen vor Ort führen. Deswegen nehmen wir die Sorgen der Menschen auch sehr ernst. Das Land Sachsen-Anhalt braucht aber rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Sollte es in wenigen Jahren zu einem Entsorgungsnotstand kommen, dann würden in Sachsen-Anhalt die Baupreise für private und öffentliche Bauten explodieren. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der heimischen Bauwirtschaft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Der Ansatz einer Zentraldeponie in Profen sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht inakzeptabel. Angesichts überlasteter Verkehrswege und nötiger CO2-Einsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass Bauschutt über hunderte Kilometer gefahren oder in die Nachbarländer exportiert werde. Zusätzlich sei nicht klar, wann die Betriebsgenehmigung für die Zentraldeponie in Profen erteilt werde.
„Die Genehmigung einer Deponie dauert im Schnitt 5 – 8 Jahre. Wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Deponien zu planen, dann droht Sachsen-Anhalt bereits in den nächsten 5 Jahren ein Notstand im Bereich der DK0 und DK1 Deponien. Die heutige Anhörung im Landtag hat ergeben, dass laut Angaben der IHK Magdeburg die Berechnungen im Hinblick auf die Einlagerungsmengen falsch prognostiziert sind und somit der Abfallwirtschaftsplan in Bezug auf die Deponiekapazitäten mit Fehlern behaftet ist. Sachsen-Anhalt benötigt neue Deponien. Wir fordern eine dringende Korrektur, um die Rechtssicherheit für die Erschließung neuer Deponien sicherzustellen“, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann. Dieser verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt Teil der innerdeutschen Kreislaufwirtschaft ist.
Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität
Der Altmärker Abgeordnete und bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat Verständnis für die jetzt eingeleiteten juristischen Schritte des Deponiebetreibers Neptune Energy gezeigt.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni dieses Jahres einen einstimmigen Beschluss zur Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau gefasst. Die Region und die Abgeordneten setzen auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung.
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für die zügige Beseitigung einer DDR-Altlast einzustehen und den Beschluss des Landtages umzusetzen. Insbesondere die Rolle des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dabei zu klären, da die nötigen Sanierungsmittel bereitzustellen sind. Ich werbe für einen zügigen Dialog der zuständigen Landesbehörden zum Wohle der Menschen in der Region und der notwendigen rechtlichen Sicherheit für den Bergunternehmer Neptune Energy.“
Thomas: Die CDU wird dieser Abzocke entschieden entgegentreten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Vorschläge des Umweltbundesamtes als neuerlichen Angriff auf die Mobilität zurückgewiesen. Das UBA sehe die Corona-Krise als „Gelegenheitsfenster“ für die Erhebung höherer Parkgebühren und für teurere Anwohnerparkausweise. Somit solle der Individualverkehr aus den Städten verdrängt werden.
„Es vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, ohne kluge Ratschläge zur Abschaffung des Autos. Das Umweltbundesamt zeigt einmal mehr, wie weit es von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Innenstädte ohne Autos sind schon in Kürze tote Innenstädte. Es bedarf keiner Verbote und höherer Abgaben, sondern intelligenter Lösungen.
Die Urbanität und das innerstädtische Leben stehen durch die Corona-Krise vielfach vor dem Zusammenbruch. Durch weitere Einschränkungen würde das Leben aus den Innenstädten verlagert. Höhere Steuern, Gebühren und Abgaben für Autos helfen dem Weltklima in keiner Weise und sind reine Abzocke. Viele Menschen sind aus beruflichen Gründen oder weil sie auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen. Insbesondere die Berufspendler zahlen jene Steuern, von denen auch die Beamten im Umweltbundesamt bezahlt werden“, so Thomas.
Unterstützung der Landwirte im Kampf gegen die Feldmausplage
Im Jahr 2020 wurde die Landwirtschaft durch die Trockenheit stark eingeschränkt. Und nunmehr wird sie durch eine starke Vermehrung von Feldmäusen bedroht. Große Mäusepopulationen stellen eine Gefahr für Keimlinge von Nutzpflanzenkulturen dar – Ernteverlust und Kosten für Neuansaaten sind die Folge. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Diese Massenvermehrung der schädlichen Nager hat mittlerweile ein so großes Maß erreicht, dass durchschnittlich Ernteausfälle von bis zu 50% und Ernteeinbußen von über 50 Millionen € zu erwarten sind.
Die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft fordert deshalb das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Mäusepopulation einzuleiten. Insbesondere fordern wir das MULE auf, die Landwirte zu ermächtigen:
- in Eigenregie Maßnahmen zur Bekämpfung der Feldmäuse vorzunehmen.
- mittels Ausbringung von Ködern und Ähnlichem, die Feldmaus auf befallen Flächen zu bekämpfen.
- In den landwirtschaftlichen Betrieben die Eigendokumentation der Befallsituation und der Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem Pflanzenschutzrecht durchzuführen.
Nur so kann den Bauern noch geholfen werden, ehe sämtliche Pflanzen den Mäusen zum Opfer gefallen sind.“
Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft erklärt, dass der Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts durch derartige Plagen gefährdet werden kann. „Die Bauern haben durch die Corona-Krise und Dürreschäden bereits genug Einbußen erlitten. Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit benannten Handlungsoptionen sind nunmehr umgehend umzusetzen.“
Wildschweinpopulation drastisch reduzieren
Am heutigen Mittwoch hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtages mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und deren Auswirkungen beschäftigt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ASP deutschen Boden erreicht und durch Importverbote die Fleischindustrie erneut in schwere Bedrängnis bringt. Wir freuen uns, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbereitungsmaßnahmen zur Bekämpfung der ASP in Sachsen-Anhalt bereits getroffen und eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und diversen Vertretern aus Landwirtschaft und Jagdverbänden zur Entwicklung einer wirksamen Strategie eingesetzt hat.
Nichtdestotrotz glauben wir, dass ebenso eine verstärkte Bejagung zur Reduzierung der Wildschweinpopulation notwendig ist. Dies hat bereits in Belgien und Tschechien zum Erfolg bei der Bekämpfung der ASP geführt.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb zusammen mit den Jägerschaften und der Jungen Union Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf,
- ab sofort keine Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen zu erheben.
- Autohöfe und Rastplätze auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Bezug auf das Risiko des Eintrags der ASP zu sichern. Dies beinhaltet neben der täglichen Reinigung sowie Leerung der Abfallbehälter auch die Sicherung dieser vor Wildzugriff.