Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes wird übernommen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen wurde unter anderem das Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beraten. Zu den Ergebnissen äußert sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen den Beschlussvorschlag der Landesregierung, dass die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernommen und im Zahlmonat August 2015 ausgezahlt wird. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird eine Vorgriffs-Zahlung unter Vorbehalt erfolgen.“
Hintergrund:
In der Beschlussvorlage heißt es konkret: „Der Ausschuss stimmt zu, dass im Vorgriff auf das Inkrafttreten eines Landesbesoldungs- und –Versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016 im Zahlmonat August 2015 Zahlungen gemäß der im Gesetzentwurf vorgesehenen linearen Erhöhung der Grundgehälter und Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. Juni 2015 erfolgen.“
Förderfähigkeit für alle Grundschulen ermöglichen
Auf der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Abgeordneten einen Beschluss über die anzustrebenden Kriterien für das STARK III-Programm gefasst. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, wie folgt:
„Zurzeit besteht Handlungsbedarf bei der Klärung der Frage, welche Parameter für die Richtlinie zum STARK III-Programm gelten sollen. Wir wollen als Fraktion ein Zeichen setzen. Es soll deutlich werden, dass die CDU-Fraktion eine Angleichung der Kriterien zu STARK III mit den Vorgaben der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung anstrebt.
Kolze: Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie folgt:
„Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt. Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert meine Fraktion die unverzügliche Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Oft sind diese Daten der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, um kriminelle Strukturen und Netzwerke zu erkennen.
Thomas: Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, begrüßt und sie als „völlig realistisch“ bezeichnet. Am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin hat dieser vor den Folgen eines übereilten und unkoordinierten Ausstiegs aus der fossilen Energieversorgung gewarnt.
„Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend. Man kann und sollte sich immer Ziele setzen, nur müssen diese so angelegt sein, dass sie technisch umsetzbar sind und keine volkswirtschaftlichen Schäden mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verursachen.
Der Erfolg des G7-Gipfels ist, dass Deutschland nun nicht mehr allein den Klimaschutz im Blick hat, sondern die wichtigsten Industrienationen ebenfalls mit in die Pflicht genommen werden. Damit werden die Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft endlich international ausgeglichen“, so Thomas.
Initiative der CDU-Fraktion macht sich bezahlt
Zur heutigen Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, in der bekannt gegeben wurde, dass das Welcome-Center rege genutzt werde, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Bereits im Juni 2012 hat die CDU-Landtagsfraktion mit dem Positionspapier ‚Mehr Lust auf Familie‛ auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen. In diesem Zusammenhang freue ich mich außerordentlich, dass das Welcome-Center für rückkehr- und zuzugsinteressierte Familien auf eine rege Nachfrage stößt.
CDU steht für Kommunalentlastung und Investitionen
„Mit knapp 60 Millionen Euro höheren Gesamtausgaben in diesem Jahr und mit 114 Millionen Euro mehr in 2016 wird der Nachtragshaushalt vor allem ein klares Signal zur Kommunalentlastung geben“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in einer ersten Bewertung der Kabinettsvorlage der Landesregierung.
„Insbesondere die Unterstützung für die Leistungen zur Flüchtlingshilfe schlagen zu Buche. 60 Schulklassen für zusätzlichen Deutschunterricht, die fallbezogene Pauschale für Unterbringung und Betreuung pro Flüchtling und Jahr von 8.600 Euro, sowie die Verdopplung der Integrationslotsen werden genauso finanziert, wie vier zusätzliche Richterstellen für beschleunigte Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsrechtes. Darüber hinaus ermöglicht der Nachtrag über das Programm Stark V den finanzschwachen Kommunen im Land die Realisierung dringend notwendiger Investitionen, ohne dafür Eigenmittel aufzuwenden. (mehr …)
Rentenangleichung Ost-West ist beschlossene Sache
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Angleichung der Rentenwerte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Die Linke negiert den einfachen Zusammenhang zwischen Rentenangleichung und der Angleichung zwischen Löhnen und Gehältern und spricht sich populistisch für einen einfachen und schnellen Weg aus, der in seiner Konsequenz durch die komplizierte Rentenformel viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner schlechter stellen würde. Die Angleichung der Renten ist ein politisch gewolltes und verabredetes Projekt von CDU und SPD. (mehr …)
Scheurell: Koalition beweist bei Wipperliese gemeinsam Handlungsfähigkeit
Zu dem heute am Rande der Landtagsitzung durch Verkehrsminister Thomas Webel übergebenen Förderbescheid für den Weiterbetrieb der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Weiterfahrt der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Menschen vor Ort. Unter dem Strich wird auch unter den Zwängen knapper öffentlicher Mittel die öffentliche Daseinsvorsorge durch Busverkehr auf vergleichbar hohem Niveau gesichert, und die Wipperliese bleibt als touristische Attraktion erhalten.
Versuche der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidungen der Koalition zur Wipperliese für sich zu reklamieren, sind ebenso abwegig wie politisch durchsichtig. Die Koalition hat bei der Wipperliese Handlungsfähigkeit bewiesen.“
Scharf/Leimbach: Sachsen-Anhalt wird die FFH-Richtlinie bis 2020 auf neuem Wege umsetzen
Der Landtag hat heute beschlossen, Natura 2000 effizienter und zügiger umzusetzen. Hierzu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Weg, den die Landesregierung nunmehr beschreitet, soll eine besser verständliche Rechtsgrundlage und damit eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz und ein schnelleres, effektiveres Verwaltungshandeln ermöglichen. Wir brauchen zukünftig aber noch mehr, und zwar eine Vereinfachung des Naturschutzrechts im Land Sachsen-Anhalt.“
Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Bei der Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Landeigentümer und -nutzer sowie Verbände frühzeitig und angemessen beteiligt werden.“
Fortschritte bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen weitergeführt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bei zentralen Reinigungsanlagen, aber auch in dezentralen Anlagen konnten signifikante Fortschritte durch die Abwasser- und Trinkwasserpolitik der vergangenen Jahre erzielt werden. Die Ersterschließung ist in Sachsen-Anhalt weitestgehend abgeschlossen. Mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner verfügen inzwischen über einen Anschluss an zentrale Kläranlagen, die den bundesweiten und europäischen Anforderungen entsprechen. Auch das ist ein Erfolg! Zur Unterstützung der Grundstückseigentümer hat das Land ein eigenes Darlehensprogramm aufgelegt, welches über 1.500 mal in Anspruch genommen wurde.
Die Vorstellungen der Landesregierung zu effizienten Strukturen sollen nunmehr dem laufenden Prozess von organisatorischen Optimierungen weitere Impulse geben.“ (mehr …)