Echter Demokrat trotz aller Meinungsunterschiede
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zum Tode von Hans-Jochen Tschiche:
„Die CDU-Landtagsfraktion nimmt respektvoll zur Kenntnis, welche Leistungen Hans-Jochen Tschiche als Bürgerrechtler in der Bürgerbewegung der DDR vollbracht hat. Trotz aller Meinungsunterschiede haben wir in ihm einen echten Demokraten gesehen. Unser Beileid gilt seinen Angehörigen.“
Lob für gute Arbeit des Umweltministers – weitere Anstrengungen beim Hochwasserschutz auch in Zukunft notwendig
Sowohl für die fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption des Landes, als auch für die Berichterstattung und die umfassende Beantwortung der im Umweltausschuss gestellten Fragen ist Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt von allen Fraktionen gelobt worden.
Nach der dramatischen Hochwasserkatastrophe von 2013 stockten Bund und Länder ihre Mittel für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Ziel des Nationalen Hochwasserschutzprogramms ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei Fragen des Wasserrückhaltes. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt.
So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und Gesellschaft weiterhin durch die rechtsextreme Szene, aber auch die hohe Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Verkehrsplanungen beschleunigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat heute in Magdeburg eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen beraten. Grundsätzlich habe sich das Instrument der Verbandsklage bewährt. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die Verbandsklage nicht als Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu betrachten, sondern als ein ideologiegeleitetes politisches Blockadeinstrument.
„Das Verbandsklagerecht muss vor Missbrauch geschützt werden! Verbandsklagen sind berechtigt, wenn sie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung verschaffen. Sie dürfen aber nicht zweckentfremdet werden, um wichtige Infrastrukturprojekte per se zu verhindern“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringer Fraktionschef, Mike Mohring.
Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden und durchsetzen
Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU heute in Magdeburg gefasst hat.
„Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das stellt Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. „Der Beschluss enthält unter anderem Forderungen und Vorschläge, mit denen das Asylrecht wieder stärker auf seinen eigentlichen Schutzzweck zurückgeführt werden soll“, erklärte Mohring. Er warnte zugleich vor Illusionen: „Wunder sind nicht zu erwarten, da die politischen Handlungsmöglichkeiten durch europäisches und deutsches Recht und die Rechtsprechung stark eingeschränkt sind.“
Justizvollzug ist langfristig zu optimieren
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. Nach Angaben des Justizministeriums werden bereits heute in der Anstalt Dessau-Roßlau 400 Haftplätze nicht genutzt, die schnellstmöglich durch eine vorzeitige Schließung des geschlossenen Vollzuges dieser Altanstalt abgebaut werden sollen.
Rosmeisl/Scheurell: Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch für Rückbau zur Kasse bitten
Seit dem 15. Juni 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4168cak.pdf) zum Rückbau von Windkraftanlagen vor. Daraus geht hervor, dass für weniger als 30 Prozent aller Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt Bürgschaften vorliegen. Auf solche Bürgschaften soll bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers zurückgegriffen werden, um den Rückbau von ungenutzten Windkraftanlagen zu finanzieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Steffen Rosmeisl und Frank Scheurell:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Entwicklungen in der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese mit Augenmaß vollzogen werden.
Finanzausgleich an Finanzkraft der Länder ausrichten
Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußern sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion, Eva Feußner:
„Für die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Ländern ist bei der Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser maßgeblich. Die Verfassung sieht dafür einen an-gemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Länder vor. Die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit, kommunaler Selbstverwaltung und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Ziel des LFA darf es auch künftig nicht sein, die finanzielle Ausstattung der Länder vollständig zu nivellieren. Darüber hinaus sollte die Finanzkraft der Kommunen künftig gänzlich berücksichtigt werden.
Immer noch keine Entwarnung bei Gabriels Klimaschutzabgabe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den angekündigten Kompromiss zur Klimaschutzabgabe als „Mogelpackung“ und „weiße Salbe“. Von Entwarnung könne immer noch keine Rede sein. Vielmehr erinnere das aktuelle Agieren der SPD an eine politische Slapstick-Nummer. Erst führe man eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ein und dann feiere man sich unter dem Druck der Öffentlichkeit für kleine Korrekturen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf der Landtagssitzung im April ein Beschluss gefasst, die Klimaschutzabgabe kategorisch abzulehnen.
„Es sind CDU, MIBRAG und IGBCE, die unermüdlich die Abschaffung der Klimaschutzabgabe einfordern. Stand heute können wir sagen, dass offensichtlich nur Kompromisse in SPD-internen Zirkeln vereinbart wurden, die keiner kennt.
17. Juni soll Gedenktag für Opfer von Stalinismus und Kommunismus werden
Anlässlich des nationalen Gedenkens zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist der 17. Juni 1953 Teil der deutschen Freiheitsgeschichte. Am 17. Juni stand das Volk auf. Am Volksaufstand beteiligten sich über eine Million Menschen in über 560 Städten und Gemeinden der DDR. Aus anfangs sozialen Motiven entwickelte sich der Ruf nach Demokratie und Freiheit. Der 17. Juni bedeutet Solidarität mit allen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen; die Aufarbeitung von SED-Unrecht und unser klassisches Bekenntnis zu Freiheit statt Kommunismus. Daher unterstützen wir die Initiative mehrerer Landtagspräsidenten, einschließlich des unsrigen, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Kommunismus zu begehen.“