Thomas: Erleichterung nach Kompromissvorschlag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in einer ersten Stellungnahme den Kompromiss zum Klimaschutzgesetz als teuer, aber nötig bezeichnet. Damit hätten die Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie eine Zukunft.
„Wir sind zunächst erleichtert. Der Einsatz von CDU und Gewerkschaften gegen die Arbeitsplatzvernichtungssteuer des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang sich der Kompromissvorschlag auf die Braunkohlenindustrie in Sachsen-Anhalt auswirkt und geklärt werden, welche Kraftwerke in die geplante Kraftwerksreserve überführt werden sollen“, so Thomas.
Novelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur zweiten Beratung des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es bestand bereits im September 2011 Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass neben der schnell vorzunehmenden notwendigen Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben des EuGH auch die dringende Modernisierung des Datenschutzrechtes in Sachsen-Anhalt anzugehen. Durch Entschließungsanträge hat der Landtag gegenüber der Landesregierung seine Erwartungshaltung formuliert und Eckpunkte für eine erneute Novellierung festgelegt. Die Landesregierung hat geliefert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gemeinsam mit unserem Landesbeauftragten für den Datenschutz erarbeitet worden ist und den Vorgaben des Landtages Rechnung trägt.
Ehe und diskriminierungsfreie Lebenspartnerschaft statt Ehe für alle
Zur heutigen Landtagsdebatte „Ehe für alle“ erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. Gleichgeschlechtliche Paare können eine staatliche anerkannte und legalisierte Verbindung eingehen. Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 gibt es eine weitgehende Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten.
In vielen wesentlichen Bereichen sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt. Das Ehegattensplitting gilt nunmehr auch für Lebenspartnerschaften, so dass Lebenspartner wie Ehegatten vom Splittingvorteil bei der Einkommenssteuer profitieren. Im letzten Jahr wurden die Regelungen zur Sukzessivadoption im Bundestag umgesetzt. Wir als CDU treten Diskriminierung und Homophobie entgegen.
Justizreform bringt Haftbedingungen auf den modernsten Stand
Zur heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch die Justizvollzugsstrukturreform sollen auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand gebracht und der Personaleinsatz effizienter gemacht werden. Die Landesregierung hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll hierzu bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. (mehr …)
CDU-Fraktionschefs warnen Gabriel: Keine taktischen Spielchen zu Lasten von Arbeitsplätzen in Braunkohlen- und Grundstoffindustrie
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplätze in der deutschen Braunkohlen- und Grundstoffindustrie gefährdet.
„In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin muss der Gabriel-Vorschlag endgültig vom Tisch genommen werden. Eine derartige Sonderabgabe ist klimapolitisch wirkungslos, führt zu Strukturbrüchen in den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens, Mitteldeutschlands und der Lausitz, kostet zehntausende Arbeitsplätze und gefährdet die bezahlbare Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privatverbraucher in ganz Deutschland“, so der Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Laschet. (mehr …)
Politik gegen die Grundrechenarten funktioniert nicht
Zum heute in der Landtagssitzung besprochenen Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“ äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Mit dem heute vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf wird die Kontinuität in der Finanzpolitik dieser Landesregierung fortgesetzt. Es bleibt beim gewohnten Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen.
Konsolidierte Landesfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen uns erst die Gestaltungsspielräume, die wir benötigen. So können wir mit diesem Nachtragshaushalt auf aktuelle Probleme reagieren, den Kommunen mehr Geld geben und dennoch alte Schulden abbauen. Außerdem schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren zu können. Die Botschaft des Nachtragshaushaltes lautet: Wir helfen den Kommunen!
Auch nach erneuter Vernehmung keine Verquickung des Ministerpräsidenten in Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Auch bei der heutigen erneuten Vernehmung des Herrn Ministerpräsidenten ist es den Oppositionsfraktionen nicht gelungen, eine Verquickung des Ministerpräsidenten in der Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen. (mehr …)
Finanzministerium will Vorgänge um Zinserlass der Schlossgruppe aufklären
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der Finanzminister die letzten Tage genutzt hat, Stellungnahmen aller Beteiligten einzuholen und so zur Aufklärung der öffentlich gewordenen Vorwürfe beizutragen. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes ist eine solche Aufklärung notwendig. Versuche der Opposition einer politischen Vorverurteilung sind dagegen ungerechtfertigt“, sagte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, mit Blick auf Pläne der Grünen, eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema durchzuführen.
Thomas: Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE hat Erfolg gehabt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Kompromissvorschlag zur Klimaschutzabgabe mit Erleichterung aufgenommen. Damit könnten die Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Braunkohle mittelfristig erhalten werden.
„Endlich wird es konkret! Damit hat sich der Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE auf den Bundeswirtschaftsminister ausgezahlt. Der aktuelle Kompromiss sieht vor, dass mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang die Kohlekraftwerke im mitteldeutschen Revier von dem Kompromiss betroffen sein werden. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, seine taktischen Spiele zulasten heimischer Arbeitsplätze aufzugeben“, so Thomas.
Dieser verwies auf ein Forderungspapier der CDU-Fraktion. Die beschlossene Energiewende in Deutschland stelle die künftige Stromerzeugung vor neue Herausforderungen. Neben den klimapolitischen Zielen gelte es, die deutsche Energieerzeugung zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig vertretbar zu gestalten. Nur ein Energiemix, der alle wirtschaftlichen heimischen Energieträger mit einschließt, könne die Grundlage für eine zukunftsfähige Stromversorgung sicherstellen.
Zum Positionspapier: Positionspapier Braunkohle
Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die innere Sicherheit sieht sich in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen insbesondere die Diskussion zur Personalausstattung. Wie bereits auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU am Dienstag beschlossen, muss unsere Polizei personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann.