Erbschaftssteuer wird der Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht
Heute wurde im Bundes-Kabinett der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftssteuerreform beschlossen. Dazu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Über 90 Prozent aller aktiven Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen und stehen irgendwann vor der Frage der Unternehmensnachfolge. Zwischen Erbschaftsteuer und Generationenwechsel besteht ein direkter Zusammenhang. Gerade die familiengeführten Unternehmen waren es, die auch in Krisenzeiten den Großteil der Arbeitsplätze erhalten haben und deshalb von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Bereits auf der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzexperten der Union wurde beschlossen, dass eine Erbschaftsteuerreform mit Augenmaß durchgeführt werden muss, um der besonderen Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht zu werden.
Scheurell: Beim Denkmalschutz Augenmaß behalten
Die CDU-Landtagsfraktion sieht Änderungsbedarfe bei den denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist eine Wiege der deutschen Geschichte und reich an kulturellem Erbe. Dieses kulturelle Erbe müssen wir erhalten. Prägend dafür sind vor allem auch die herausragenden Zeugnisse aus vergangener Zeit in unserem Lande, derentwegen Menschen Sachsen-Anhalt kennenlernen möchten.
Raum für Neues und Rückbesinnung auf Wesentliches
Laut einer aktuellen Prognose des Datenportals „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung soll Sachsen-Anhalt in den kommenden 15 Jahren rund 310.000 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Gerade befindet sich der Ältestenrat des Landtages in Irland. Ein Schwerpunktthema ist u. a. die Entwicklung ländlicher Regionen. Viele Ansätze dort belegen, dass demografische Herausforderungen eine europäische Dimension haben. Studien, die ganze Regionen zu Verlierern stempeln, bringen uns nicht weiter, machen unnötig mutlos und ignorieren positive politische Bewältigungsstrategien. Wohlstand hängt nicht vom Status quo einer bestimmten Bevölkerungsdichte ab! Allerdings müsse die Dynamik der Veränderungen politisch gemanagt werden.
Grund und Boden muss ausgewogen verteilt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um ein „Agrarstrukturgesetz“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits im April 2012 mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes verabschiedet, in dessen Folge Minister Dr. Aeikens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die bis zum Jahresende 2014 tagte. Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister in dem Anliegen, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken. (mehr …)
Koalition stellt Weichen für Inklusion in der Berufsausbildung
Der Zugang für Menschen mit Behinderung in eine duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt soll weiter verbessert werden. Die Mitglieder des Landtages haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalition beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, ein Handlungskonzept „Inklusion in der Berufsausbildung“ als Grundlage für die Umsetzung zu erstellen. Hierzu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf:
„Der Weg im dualen System muss aus der jeweiligen individuellen Perspektive gewollt, möglich und bei allen guten Absichten der Politik von Betroffenen auch leistbar sein. Das ist dann eine sinnvolle Inklusion aus der Perspektive der Betroffenen. Bei der Erarbeitung eines Handlungskonzeptes sind auch unbürokratische Lösungen für Unternehmen gefragt. Eine Inklusion mit der Brechstange lehnen wir ab.“
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Scheurell: LINKE und GRÜNE verabschieden sich bereits von verkehrspolitischer Sacharbeit
Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Der heutige Antrag der Opposition auf Missbilligung des Verkehrsministers ist nicht viel mehr als Polit-Klamauk kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Offensichtlich möchten die Oppositionsfraktionen den Wählerinnen und Wählern bereits einen ersten Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfstrategie geben. Dann freilich dürfte von der Opposition nicht nur in Sachen Verkehrspolitik wenig inhaltliche Substanz zu erwarten sein. (mehr …)
Dublin-Verfahren ist grundsätzlich sinnvoll
Zur Landtagsdebatte „Dublin-Übereinkunft überwinden“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Dublin-System ist grundsätzlich sinnvoll, denn es verpflichtet jeden Mitgliedsstaat dazu, die europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung des Verfahrens. Die Grundidee des Dublin-Verfahrens zeigt, dass die Europäische Union der Menschenwürde der Asylsuchenden einen hohen Stellenwert beimisst. (mehr …)
Doping und Manipulation zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports
Zur Landtagsbefassung „Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport“ erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Doping und Manipulation im Sport zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportler, täuschen die Konkurrenten im Wettkampf und schädigen die Veranstalter! Die Dopingbekämpfung ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen und beschäftigt viele Bereiche der Politik.
Derzeit wird auf Bundesebene an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gearbeitet. Dopende Spitzensportler müssen zukünftig mit Haftstrafen rechnen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Antidopinggesetzes vor, der im Mai dieses Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden ist. Mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein Dopingmittel oder eine Dopingmethode bei sich oder anderen anwenden lässt oder Dopingmittel mit der Absicht besitzt, diese anzuwenden, um sich einen Vorteil im Wettkampf zu verschaffen. Auch die Strafbarkeit der Hintermänner wird verschärft. (mehr …)
Die Entwicklung des Lehrkräftepersonals ist zentrale Herausforderung kommender Jahre
In der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Lehrkräftebedarf und zur Personalentwicklung an den öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts hat der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Feststellungen getroffen:
„Es gab eine Kakophonie verschiedenster Äußerungen zur Thematik. Unsere Große Anfrage ist ein Erfolg, denn ihre Beantwortung hat die Grundlage dafür geliefert, wie darauf aufbauend künftige Entwicklungen abgeleitet werden müssen. (mehr …)
Thomas: Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den dauerhaften Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gefordert. Dieses Instrument habe sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit bewährt, da es viele Kleinaufträge und Dienstleistungen legalisiere. Darüber hinaus profitierten Bürger und Handwerksunternehmen von der Regelung.
„Immer wieder wird gefordert, dieses steuerliche Instrument abzuschaffen. Mit der CDU wird es jedoch keine versteckte Steuererhöhung geben. Der sogenannte Handwerkerbonus schafft einen Anreiz, ordentlich gemeldete Unternehmen mit Handwerksarbeiten zu beauftragen und somit anfallende Rechnungen und Löhne korrekt zu versteuern. Das dämmt die Schwarzarbeit ein“, so Thomas.