Schröder: CDU handlungsfähig durch klare Position in Flüchtlingspolitik
Fraktionschef André Schröder hat für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass trotz der erhöhten Flüchtlingsprognosen die gemachten Zusagen zur Kommunalentlastung im Nachtragshaushalt Bestand haben sollen. Entsprechende finanzielle Risiken müssten bis zur Verabschiedung des Nachtrages im Landtag nun geklärt werden. Überdies sei die strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten zu klären.
„Die CDU hat ihre deutschlandweite Position zur Flüchtlingspolitik im Rahmen der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg im Beisein des Bundesinnenministers beschlossen. Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen bestätigen unsere Haltung, neben einer gerechten Verteilungspraxis innerhalb Europas vor allem auf schnellere Verfahren und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu achten.
Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsen-den Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hin-blick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsre-levanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesi-chert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
Wir begrüßen daher die von Innenminister Holger Stahlknecht in aller Offen-heit angestoßene Diskussion zur Personalausstattung. Unsere Polizei muss per-sonell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben ge-recht werden kann.
Dem Metalldiebstahl konsequent entgegentreten
Auf den Vorschlag der SPD, eine Buchführungspflicht für Schrotthändlerinnen und -händler einzuführen, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mit Skepsis reagiert. Er warnt in diesem Zusammenhang vor einer unverhältnismäßigen Bürokratisierung des Alt- und Buntmetallhandels im Land. „Darüber hinaus darf nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Branche von Hehlerinnen und Hehlern unterwandert ist. Mit einem solchen Vorwurf werde die gesamte Branche kriminalisiert“, so Thomas.
„Es gelten umfangreiche Selbstverpflichtungen und Auflagen für die Schrott- und Recyclingbranche sowie eine schriftliche Nachweispflicht. Bei Abgabe von Schrott werden die persönlichen Daten der Verkäuferinnen und Verkäufer aufgenommen. Darüber hinaus arbeitet das Recyclinggewerbe eng mit den Behörden zusammen. Zahlreiche Diebstähle konnten so in den zurückliegenden Monaten angezeigt und aufgeklärt werden.
Es ist also wenig hilfreich, über ‚schwarze Schafe‛ innerhalb der Branche zu reden, sondern es geht vielmehr darum, den international agierenden Banden konsequent entgegenzutreten“, erklärt Thomas abschließend.
Brauchen eine langfristige Lösung
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ie Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt besichtigte heute verschiedene Kommunal- und Landesstraßenbauprojekte in der Harzregion, darunter auch die Zufahrtsstraße Susenburg in Rübeland. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und die Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordnete, Angela Gorr:
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Kurze: Familienpolitische Instrumente für längere Elternzeit einsetzen – Landeserziehungsgeld denkbar
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld des Bundes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nehmen wir zur Kenntnis. Es traf keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die Leistung gegen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstößt, sondern stellte fest, dass die Länder für diese Familienleistung zuständig sein.
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Scheurell: Oberste Priorität für vier wichtige Straßenbauprojekte
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Prioritätenliste für Neubauvorhaben im Rahmen seines Straßenbauprogramms vorgestellt. Mit dem Programm wird neben einer umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken auch der Neubau von Bundesstraßen, so auch in Sachsen-Anhalt, finanziert. Insgesamt sind Mittel von rund 2,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Dass der Bund die Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den Neubau des Bundesstraßennetzes erhöht, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem im ersten Regierungsjahr vor allem die Sozialpolitiker der Großen Koalition in Berlin den Ton angaben, ist es richtig, dass jetzt wieder mehr in notwendige Infrastrukturvorhaben investiert werden soll. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Substanzerhalt.
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Schröder: Auf der Zielgeraden – Letzte Chance mitzumischen!
„Sie können mitmischen! Was bewegt Sie? – Die zweite große Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden. Nutzen Sie Ihre Chance und beteiligen Sie sich noch an unserer Bürgerumfrage auf www.maulschau.de“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. Bisher lässt sich eine überraschend rege Beteiligung feststellen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie sich für die politische Arbeit in diesem Land, insbesondere der CDU-Landtagsfraktion, interessieren. Die CDU-Fraktion will mit ihrer Umfrage herausfinden, wie Sachsen-Anhalt tickt, was sich die Menschen hier wünschen, was sie hoffen und befürchten. (mehr …)
Scheurell: 150 konkrete Projekte werden gefördert
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem ÖPNV-Investitionsprogramm Sachsen-Anhalt 2015 befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land investiert auch 2015 weiter kräftig in den Ausbau der Infrastrukturen im Eisenbahn- und Straßenbahnnetz, in die Aufwertung von Bahnhöfen und Haltepunkten, in die Optimierung von verkehrlichen Schnittstellen und in den Ausbau moderner Fahrgastinformationssysteme. Insgesamt stehen hierfür in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung.
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Opposition im Innenausschuss im Glaubwürdigkeitsdesaster
Zur heutigen Innenausschussbefassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Innenminister Holger Stahlknecht hat im heutigen Innenausschuss darüber berichtet, dass die in einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 4. Juli 2015 beschriebenen Dossiermappen vom Innenministerium nicht angelegt wurden und dass das Ministerium keine Weisungen an Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes erteilt, solche Dossiers anzulegen. Minister Stahlknecht hat weitergehend berichtet, dass die Polizeipräsidenten und der Direktor der Landesbereitschaftspolizei gegenüber dem Ministerium dienstlich erklärt haben, dass die beschriebenen Dossiers nicht existieren.
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Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden
Zur heute durch das Innenministerium bekannt gegebenen Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, da sie politisch nicht verfolgt werden oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen und die auch keinen anderen Flüchtlingsschutz genießen oder die Voraussetzungen für eine Zuwanderung in unser Land erfüllen, sind rückzuführen. Die Entscheidung hierüber muss zeitnah erfolgen und konsequent durchgesetzt werden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutzt nichts, wenn diese Menschen trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden.