Thomas: Wir brauchen kein Verfallsdatum, wir brauchen gesunden Menschenverstand!
Angesichts der heutigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verfallsdatum für Braunkohle hat der der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, betont, dass die Energiewende nur mit einem breiten Energiemix gelingen werde. Angesichts fehlender Speichermöglichkeiten leiste die Braunkohle eine wichtige Brückenfunktion für die regenerativen Energien und sie halte die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stabil.
„Wir brauchen für die Braunkohle kein politisches Verfallsdatum, wir brauchen vor allem gesunden Menschenverstand! Sollte es eines Tages die Möglichkeit geben, Energie großtechnisch zu speichern, wird die Bedeutung der Braunkohle automatisch sinken. Dies wird dann der Markt beeinflussen und nicht die Grünen“, so Thomas.
Artenschutz an Windkraftanlagen wird weiter gestärkt
Die Fraktionen von CDU und SPD sind beunruhigt, ob und in welchem Umfang besonders geschützte Tierarten Opfer von Windkraftanlagen werden. Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es um die Umsetzung des Antrages der Koalition (Dr. 6/3792), der das Thema Artenschutz an Windkraftanlagen behandelt. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein klassisches Dilemma! Einerseits wollen wir ein Gelingen der Energiewende, und das geht nur mit Windkraft, andererseits töten Windmühlen Vögel und Fledermäuse.
Sachsen-Anhalt als Land des Rotmilans und Heimat zahlreicher Fledermausarten muss seine Verantwortung gegenüber den Tierarten sehr ernst nehmen. Eine ideologisch anmutende Scheuklappenpolitik der Grünen, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Artenvielfalt, auf den Bestand bedrohter Tierarten, nicht zu berücksichtigen, halten wir für verfehlt.
Flüchtlingspolitik der Linken scheitert an der Realität
Zur Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE über Menschlichkeit oder Abschottung erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nach dem Schwarz-Weiß-Bild der Linken hat das Land nur die Wahl zwischen Menschlichkeit oder Abschottung. Was menschlich ist und was Abschottung, wird natürlich gleich vorgegeben. Tatsächlich aber sind die Flüchtlingszahlen eine gewaltige Herausforderung für Deutschland und Europa und eine Steuerung der Prozesse ist dringend notwendig.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Landtagsfraktion den gefunden Kompromiss in der Berliner Koalition vom gestrigen Abend, als einen ersten Schritt auf das Thema aktiv zu reagieren.
Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz
Zur heute diskutierten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katrin Budde:
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Finanzausschusssitzung das Ziel verfolgt, auf der Basis des parteiübergreifenden Kompromisses zur Parlamentsreform die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an das Richtergehalt R1 zu binden und entsprechend der Übernahme der Tariferhöhung für die Beamten auch die Grundentschädigung für Abgeordnete entsprechend anzupassen. Da wir feststellen müssen, dass dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen des Landtages nicht mitgetragen wird, werden wir den Vorschlag nicht weiter verfolgen. Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz.“
Steinecke: Das Programm ist ein richtiger und wichtiger Schritt
Zu dem heute bekannt gewordenen 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke:
„Die Europapolitiker der CDU-Fraktion haben sich in diesen Tagen ein Bild von der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan gemacht. In zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit dem Belgrader Zentrum für Menschenrechte und Regierungsvertretern, wurde deutlich, welche enorme Herausforderung die stattfindende und noch zu erwartende Einwanderung nach Europa ist. Besonders zu würdigen ist das große Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.
Koalition beschließt im Bildungsausschuss Nachtragsetat
Mit den Stimmen der Koalition ist der Nachtrag zum Bildungshaushalt im zu-ständigen Ausschuss beschlossen worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Wir konnten erfreulicherweise einige Entscheidungen herbeiführen, die die Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2016 in einigen Bereichen des Kultusetats verbessert haben.
So haben wir zur Finanzierung einer Geschäftsstelle Mittel für das Bauhausjubiläum 2019 in Höhe von 808.000 Euro (Verpflichtungsermächtigungen) beschlossen. Ebenso haben wir die Verpflichtungsermächtigung für die Allgemeine Musikförderung bzw. für die Unterstützung von Musikfesten um zusätzlich 405.000 Euro auf insgesamt 892.000 Euro erhöht. Von Letzterer profitieren die Bachfesttage in Köthen, das IMPULS-Festival, die Merseburger Orgeltage und die Arbeit der Landesjugendensembles (Landesjugendchor, Landesjugendjazzorchester, Landesjugendsymphonieorchester). Schließlich sollen Mittel in der Größenordnung von 1,8 Mio. Euro für die Verstärkung der Vertretungslehrkräfte bereitgestellt werden.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Bildungshaushalt in deutlichem Maße von den Nachträgen im Gesamthaushalt 2016 profitieren wird.“
Hallenser Zahnklinik im Plan
„Die Zahnklinik Halle ist im Plan“, so das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Vertreter des zuständigen Arbeitskreises haben sich vor Ort im Rahmen einer Baustellenbesichtigung über den Stand der Arbeiten informiert.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Beteiligten, für die Stadt Halle, aber auch für die Studentinnen und Studenten. Die zahnmedizinische Ausbildung hat am Standort Halle eine lange Tradition und eine überregionale Bedeutung. Trotz der Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, die finanziellen Mittel für die Sanierung des neuen Standortes bereitzustellen. Damit wird die Zukunft der Zahnklinik Halle in gesichert“, so Thomas
Neubau der Förderschule für Körperbehinderte vereinbarte Sache der Koalition
Zu der im Finanzausschuss getroffenen Entscheidung zugunsten eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte Magdeburg geben die finanzpolitische Sprecherin und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner und Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Wir freuen uns mit allen Beteiligten, dass diese Entscheidung zugunsten einer neuen Förderschule getroffen und durch ausreichend Mittel im Landeshaus-halt abgesichert werden konnte. Allerdings war der Weg dahin äußerst schwierig und noch bis in die letzte Woche hinein war eine positive Entscheidung nicht absehbar.
Mit der Entscheidung der Koalitionsfraktionen Haushaltsmittel für die Förder-schule für Körperbehinderte einzustellen, können wir zielorientiert in die Zu-kunft blicken, die für die Eltern und ihre Kinder zufriedenstellende und sichere Bedingungen in der neuen Schule bieten wird.“
Schröder: Jetzt brauchen wir grünes Licht für den Lückenschluss der A 143 um Halle!
Angesichts der heutigen Freigabe der BAB 71 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete, André Schröder: „Die Baustellenampel schaltet endlich auf Grün, denn um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt, in Bayern.
Die A 71 ist Bestandteil der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, zusammen mit den Autobahnen A 38 und A 143. Die volle verkehrliche Wirkung entfaltet das Autobahnnetz erst, wenn auch die Westumfahrung Halle vollendet wird!
Die gute Nachricht der verbesserten Südanbindung kann daher nur mit der Forderung einhergehen, jetzt auch grünes Licht für die A 143 zu erwirken. Um Baurecht zu erlangen, sind naturschutzfachliche Einwände rasch abzuarbeiten. Eine Fertigstellung in spätestens vier Jahren ist realistisch.“
Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Zur heutigen Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über ein Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit dem Koalitionspartner in dieser Wahlperiode etliche Initiativen zum Tierwohl auf den Weg gebracht (siehe beispielsweise Drs. 6/3898, Drs. 6/3298), die die Heimtierhaltung und Nutztier-haltung betreffen.
Trotzdem hält die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin daran fest: Ein Ver-bandsklagerecht für Tierschutzvereine in Sachsen-Anhalt ist weder sinnvoll, noch bringt es den Tieren im Lande einen echten Mehrwert. Der Gesetzent-wurf der Fraktion DIE LINKE stellt unsere Behörden unter Generalverdacht, da er ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitswei-se und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] be-hindern‛ richtet. Im Gegensatz zu den LINKEN haben wir Vertrauen in unsere Behörden, die wir weiterhin darin bestärken wollen, geltendes Tierschutzrecht durch Kontrollen umzusetzen.