CDU-Fraktion spricht von positivem Signal für die Tourismuswirtschaft im Harz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer begrüßen die Entscheidung des Wernigeröder Stadtrates, ein gemeinsames Ski-Gebiet mit Niedersachsen zu entwickeln. Der Stadtrat hat diese Wo-he mit großer Mehrheit dem Vertrag mit regionalen Investoren zugestimmt.
„Der Gast unterscheidet nicht nach Bundesländern, sondern er verbringt sei-nen Urlaub im Harz. Für Schierke wird dadurch ein neues Gästesegment vor allem für junge Touristinnen und Touristen erschlossen. Ob Wintersport, Biken oder Wandern, all das liegt voll im Trend und Sachsen-Anhalt ist dabei“, so Zimmer und Thomas.
Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalterinnen und-halter sichern – schnelle Unterstützung für die Landwirte erforderlich
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Milchmarkt beschlossen. Hierzu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Marktsituation für Milchvieh hat sich in den vergangenen Monaten un-abhängig von ihrer Wettbewerbsfähigkeit rapide verschlechtert. Es gibt erste Betriebsaufgaben. Erzeugerpreise unterhalb der Rentabilitätsschwelle führen für die Landwirte zu einer unerträglichen Situation. Viele Faktoren, wie die Tro-ckenheit sowie die außenpolitische Situation Deutschlands, haben zu Liquidi-täts- und Existenzschwierigkeiten geführt.
Scharf/Leimbach: SUNK soll weiter gestärkt werden
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Stiftung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (SUNK) stärken soll. Dazu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Durch die Gesetzesänderung soll die Stiftung weitere Aufgaben übernehmen können, wie die Administration zur Förderung der Artenvielfalt oder die Koordinierung der wertvollen Arbeit unserer Naturparke.“
„Die Stiftung, die sich bereits in der Förderung des Schutzes und der Pflege von Natur und Umwelt engagiert und auch Träger für das Freiwillige Ökologische Jahr in Sachsen-Anhalt ist, kann somit ihr hohes Engagement und die erfolgreiche Arbeit auf anderen Gebieten fortsetzen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach.
Kurze: ZDF-Staatsvertrag wird novelliert
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Sieb-zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der ZDF-Staatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 angepasst. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Grundsätze für eine verfassungskonforme Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF aufgestellt, insbesondere hinsichtlich der Staatsferne und der Vielfaltssicherung. Diese Vorgaben werden umgesetzt. Der ZDF-Fernsehrat wird deutlich verkleinert und das Stimmengewicht staatsnaher Akteure gegenüber den gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen verringert. Es ist vorgesehen, dass aus dem Land Sachsen-Anhalt künftig ein Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‛ in den ZDF-Fernsehrat entsendet wird.
Der Gesetzentwurf wird im Medienausschuss des Landtages weiter beraten.“
Schachtschneider/Leimbach: Hochwasserschutz muss weiterhin oberste Priorität haben
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz in den Landtag eingebracht. Dieser wurde in die Ausschüsse für Umwelt; Inneres und Sport; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Landesentwicklung und Verkehr überwiesen und sieht Änderungen in fünf unter-schiedlichen Gesetzen vor.
Dazu erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Um-welt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „In Zeiten ohne Hochwasser oder gar einer historischen Trockenheitsperiode, ist die Versuchung groß, die notwendige Priorität für den Hochwasserschutz nicht mehr zu sehen und das Geld für andere Dinge auszugeben. Der Schutz von Menschenleben sowie von Hab und Gut muss allerdings weiterhin oberste Priorität besitzen. Dies bedeutet, möglichst schnell alle Hochwasserschutzanlagen nach den Hochwasserereignissen 2013 wieder zu ertüchtigen bzw. wie vorgesehen alle Deiche dem aktuellen Stand der Technik anzupassen.“
Novelle stärkt Beurteilungsspielraum der Behörden
Zur Einbringung der Novelle des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehen-den Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetzes als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss und greift viele gute Vorschläge auf.
Ein Schwerpunkt der Novelle ist die Stärkung des Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zuständigen Behörden und die gesetzliche Vorgabe zur Einbindung von Sachverstand bei Vorfällen mit Hunden im sogenannten Feststellungsverfahren. Wir werden also den Beurteilungs- und Wertungsspielraum der zuständigen Behörden bei der Prüfung der ‚Bissigkeit‛ für die Einstufung als ‚gefährlich‛ im Sinne des Gesetzes erweitern. Hierdurch kann ein als unver-hältnismäßig angesehener Verwaltungsaufwand bei ‚kleineren Vorfällen‛ o-der ‚bestimmungsgemäßem Gebrauch‛ vermieden werden. Wir haben hier Ergänzungs- und Klarstellungswünsche vieler Anzuhörenden aufgegriffen, ins-besondere im Hinblick auf Ausbildung, Zucht und Abrichtung von Jagd- und Polizeidiensthunden
Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen
Zur heutigen Landtagsdebatte Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asyl-suchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach ein besseres Leben suchen. Die große Hilfsbereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele dieser Menschen nach Deutschland wollen. Es ist aber auch klar, dass nicht nur Deutschland und Schweden diesen Zustrom an Menschen allein bewältigen können. Der enorme Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam von der Europäischen Union bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seiner humanitären und europäischen Verpflichtung und muss dies auch von den Partnern in Europa verlangen dürfen. Dazu zählt eben auch die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.
Beschleunigte Verfahren und gleichmäßige Auslastung der Gerichte
Zur Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Derzeit sind die gerichtlichen Asylverfahren auf der Grundlage der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren vom 7. Juni 1994 am Verwaltungsgericht Magdeburg konzentriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist also landesweit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber betreffender Maß-nahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss Sachsen-Anhalt mit einer Aufnahme von vielleicht weit über 23.000 Flüchtlingen rechnen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Abschwächung dieser Entwicklung nicht absehbar.
Scheurell: Ausbau der Infrastruktur steht ganz oben auf der Tagesordnung
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bebertal im Zuge der Bundesstraße B 245 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B 6n entlasten wir auch mit der heutigen Verkehrsfreigabe der OU Bebertal die Menschen vor Ort vom Durchgangsverkehr. Darüber hinaus wird eine Lücke im überregionalen Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt geschlossen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Ausbau der Infrastruktur muss auch in den kommenden Jahren einen Platz ganz oben auf der politischen Tagesordnung haben. Wir stehen auch in Zukunft zu allen Vorhaben der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung.“
Schröder: CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder fordern Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerber
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag-Abend haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung der im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 6. September vereinbarten Maßnahmen aus, um den ungebrochenen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begegnen. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Noch nicht umgesetzt, aber vernünftig ist ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.