Kehrtwende der SPD-Kollegen
Der aktuellen Volksstimme ist zu entnehmen, dass sich der Kollege der SPD, Holger Hövelmann, für eine Bezahlung der Schülerverkehre aus Landesmitteln ausspricht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen diese Kehrtwende unseres Koalitionspartners ganz ausdrück-lich. Bisher haben die SPD-Kollegen in den Haushaltsberatungen genau diesen Vorschlag unserer CDU-Fraktion stets abgelehnt. Die CDU-Verkehrspolitiker sind jedenfalls offen für konkrete Vorschläge der SPD, welche Landesmittel sie künftig zugunsten der Schülerverkehre einsetzen möchte.“
„Vorwürfe wie die des fachlich sehr geschätzten Kollegen Hövelmann, wo-nach die Verantwortlichen für unser Land beim Thema Regionalisierungsmittel schlecht verhandelt hätten, sind jedenfalls kein geeignetes Mittel zur Lösung von Problemen und fallen letztlich auch auf die Ministerpräsidenten Woidke, Sellering und auch Ramelow zurück“, ergänzt Hardy Peter Güssau, Sprecher für Raumordnung und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Schröder: Erhalt alter Bausubstanz setzt ihre Nutzbarkeit voraus
Nach einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema: „Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt – Fluch und Segen?“ erklären der Vorsitzende, André Schröder, sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Das Denkmalschutzrecht in Sachsen-Anhalt hat zu lange nicht die politische Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient. Das hat sich in der Diskussion ganz deutlich gezeigt. Es hat sich ein Zustand etabliert, bei dem die Interessen von Kommunen, Eigentümern und Bauherren nicht hinreichend berücksichtigt werden. Das sollte sich ändern, wenn wir den Stadtumbauprozess weiter erfolgreich fortsetzen wollen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Nach 25 Jahren Denkmalschutz hat sich das Gesicht unserer Städte und Gemeinden sehr positiv verändert. Der jahrzehntelange Reparaturstau an Dächern und Fassaden ist Geschichte. Aber um so viel alte Bausubstanz auf Dauer er- und unterhalten zu können, müssen wir trotz Denkmalschutz Denkmale auch wirtschaftlich nutzbar machen. Wichtiger noch als ein Denkmalstatus sind das bauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität des Wohnraums vor Ort.
Niestädt/Feußner: Finanzausschuss berät abschließend über Nachtragshaushalt 2015/2016
Vom Finanzausschuss des Landtages wurde heute der Nachtragshaushalt 2015/2016 abschließend beraten. Den Mittelpunkt des Nachtragshaushalts bilden das Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 123 Millionen Euro sowie die verbesserten Hilfen für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und eine wirksame Kostenerstattung für die durch die Unterbringung stark belasteten Kommunen.
Sonderzuweisung Kommunen
Der Finanzausschuss hat den kommunalen Finanzausgleich noch einmal verbessert und die Mittel für die Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 um 50 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Verteilmaßstab der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen.
Asyl und Flüchtlinge
Nachdem der Bund am 24. September 2015 mit den Ländern zu den Flüchtlingshilfen mit den Länder und Kommunen eine Einigung erzielte, konnten bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes die Zahlungen des Bundes nunmehr mit gesicherten Zahlen Berücksichtigung finden.
Über diese Veränderungen hinaus wurden im Nachtragshaushalt Mittel für die Integration der Flüchtlinge eingestellt. Neben Mittel wie zum Beispiel für spezielle Lehrbücher und Sprachklassen wurden soziale Projekte zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft in den Nachtragshaushalt aufgenommen.
Zudem wurden im Nachtragshaushalt die Mittel für die Kommunen des Landes für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge veranschlagt. Hierfür sind pro Flüchtling 8.600 Euro jährlich vorgesehen.
Klimaschutz verbindlich vorantreiben, aber marktwirtschaftlich ausrichten
Auf der Tagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen einigten sich die umweltpolitischen Sprecher nach ausführlicher Diskussion, aber dann doch einstimmig, auf eine Resolution zum Klimaschutz. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Die EU sieht dies erst im Jahr 2030 vor. Damit die Umsetzung gelingt, liegt noch einiges an Aufgaben vor uns. Das europäische System des Emissionshandels ist dafür ein ganz wichtiger Baustein. Die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Deutschland darf aber nicht zu Deindustrialisierungsprozessen, hohen Strompreisen oder einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen!
Schröder: Kleine und große Wunder der Einheit beim Namen nennen
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Tag der Deutschen Einheit:
„Wie macht man das? – Ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt. Vor 25 Jahren gab es nirgendwo eine Schublade, in der auch nur ein Blatt Papier gelegen hätte, welches Auskünfte dazu erteilt.
Aus dem Stegreif musste gehandelt werden. Nach wie vor gibt es Probleme. Wirtschaftsleistung und Steuerkraft sind zu gering und unsere öffentlichen Haushalte stehen nicht auf eigenen Füßen. Unsere größten Probleme bleiben der Arbeitsmarkt und die demografischen Veränderungen. Aber zur Bilanz gehört auch, dass unsere Städte und ganze Landstriche nicht wiederzuerken-nen sind. Umweltschäden wurden beseitigt. Die Qualität des Wohnens hat sich verbessert.
Thomas: 30 Prozent höhere Netzentgelte gefährden heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die geplante Erhöhung der Netzentgelte durch den Netzbetreiber 50 Hertz zum 1. Januar 2016 als nicht hinnehmbar kritisiert. Die neuen Länder hätten bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standort-nachteil, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Es müsse endlich eine faire Lastenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland geben.
„Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten und schon gar nicht in diesen Größenordnungen belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven Branchen, kommt man an die Schmerzgrenze der eigenen Rentabilität. Zahlreiche Standorte in Sachsen-Anhalt sind weltweiten konzerninternen Vergleichen ausgesetzt, die durch die hohen Energiepreise zunehmend benachteiligt werden. Das könnte hierzulande einige tausend Arbeitsplätze gefährden“, so Thomas.
Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf
In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen Euro werden an die gesamte kommunale Familie (kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) nach demselben System verteilt wie die Schlüsselzuweisungen. Die Zahlung an die Kommunen wird am 15. Januar 2016 erfolgen. (mehr …)
Sachsen-Anhalt soll Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld unterstützen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld ausgesprochen. Bayern und Niedersachsen wollen einen Beschluss im Bundesrat herbeiführen, der eine Weiterreichung der Bundesmittel für das bisherige Betreuungsgeld an die Länder fordert.
„Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt dieser Initiative beitritt. Die CDU-Landtagsfraktion will keine neuen Programme auf Landesebene oder mühsame Verteilungskämpfe mit Bundesministerin Schwesig. Die beste Lösung ist die Weitergabe der Bundesmittel 1:1 an die Länder für den Zweck der Familienförderung bzw. Kinderbetreuung. (mehr …)
Thomas weist SPD-Kritik zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben an der landeseigenen Sperrzeitenregelung für Spielhallen zurückgewiesen. Suchtgefahren ließen sich nicht über Sperrzeiten bekämpfen. Ein großer Teil der Spielsüchtigen suche schon längst keine Spiel-halle mehr auf, sondern nutze die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Wer seinen Netzanbieter rechtzeitig bezahle, könne dies bekanntermaßen rund um die Uhr nutzen.
„Dass Automatenspiele ein hohes Suchtpotential haben, ist unbestritten. Dazu braucht man keine Wissenschaft. Für Spielsüchtige gibt es inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch außerhalb der Spielhallen aktiv zu bleiben. Wer Suchtprävention allein an Öffnungszeiten festmacht, wird an der tragischen Lebenslage der Betroffenen wenig ändern“, so Thomas.
Auswertung der Bürgerumfrage „Aufs Maul schauen“
Ja zu Grundschulverbänden – Steuerung von Zuwanderung – Zu-stimmung zur Schwerpunktsetzung Wirtschaft – Mehr Polizei auf die Straße
Über 2000 Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben sich an der Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion beteiligt. Themen wie die Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt sowie die Einstellungen zu aktuellen Sachfragen wurden abgefragt. Die Bandbreite reichte von der Wirtschaft über Bildungsfragen bis hin zur Sicherheitspolitik. Aber auch innovative Lösungen, die Sachsen-Anhalt weiter voranbringen, waren Gegenstand der Befragung. Wie im Jahr 2010 gab es zwischen den Ergebnissen der Online-Befragung und den Ergebnissen der repräsentativen Telefonbefragung eine relativ hohe Übereinstimmung.
„Mit dem bekannten Lutherzitat ‚Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen‛ hat die CDU-Fraktion für ihre Bürgerumfrage im Rahmen ihrer Dialogoffensive geworben. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger noch besser an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und wir freuen uns, dass sich diese rege beteiligt und uns ihre Meinung gesagt haben“, erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.