Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
CDU-Fraktion begrüßt rechtliche Angleichung – Begriffliche Unterscheidung ist keine Diskriminierung
Zur Landtagsdebatte „Ehe für alle“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird derzeit der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf sieht zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. Die CDU-Fraktion begrüßt die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur umfassenden rechtlichen Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
Verabschiedung des Nachtrages ein klares Signal der Kommunalentlastung
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Im Mittelpunkt des Nachtragshaushaltes stehen deutlich verbesserte Hilfen für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie eine wirksame Kostenerstattung für die durch die Unterbringung stark belasteten Kommunen. Diese werden durch zusätzlich eingestellte Mittel auch außerhalb der Flüchtlingshilfe weiter entlastet. In der folgenden Tabelle sind einzelne Maßnahmen dargestellt:
Chancen eines fairen Welthandels nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem Scheitern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA gewarnt. Gegen die Freihandelsabkommen werde durch die Gegner bewusst Stimmung mit falschen Argumenten erzeugt. Stattdessen können TTIP und CETA zu Blaupausen für einen freien und fairen Welthandel werden.
„Schon heute werden täglich für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt. Die Freihandelsabkommen sollen die transatlantischen Handelsbeziehungen vereinfachen und günstiger gestalten. Denn mit den Freihandelsabkommen sollen Warenzölle an den Grenzen wegfallen und technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Ersparnisse in Millionenhöhe bedeuten hunderttausende neue Arbeitsplätze.
SPD verliert einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz
Zum Parteiaustritt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Magdeburg, Lutz Trümper, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir nehmen ohne Häme und mit Respekt seine Entscheidung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gilt seit Jahren als kommunalpolitisches Schwergewicht. Die SPD verliert mit ihm somit einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz.
Die Zusammenarbeit in der Koalition sollte nicht unter dem innerparteilichen Klärungsbedarf der SPD leiden. Alles andere ist Sache der SPD, die ihren Streit intern klären muss.“
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und CDU-Landtagsabgeordneter Wigbert Schwenke ergänzte: „Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und bieten Lutz Trümper auch nach seinem Parteiaustritt unsere konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat an.“
Novelle stärkt Beurteilungsspielraum der Behörden
Zur Beratung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetz, als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport und greift viele gute Vorschläge auf.
Neues Polizeigesetz steht – Gefahrenabwehr wird moderner und wirksamer
Zum Beschluss eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalts (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Landesverfassungsgericht hat im letzten Jahr einzelne Regelungen des SOG als verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt.
Die vorgesehene Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen wurde nicht beanstandet. Eine solche Ermächtigung gibt es im Übrigen auch in neun weiteren Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg und Brandenburg. Der Anwendungsfall dieser Befugnis ist eben nicht die Antinazidemo, sondern die Verhinderung der Fernzündung eines Sprengsatzes per Mobilfunkgerät oder die Unterbrechung der Kommunikationswege des Täters bei einer Geiselnahme.
Für nichtig erklärt hat das Landesverfassungsgericht die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Ermächtigung, für bestimmte öffentliche Bereiche zu bestimmten Zeiten den Verkauf und Genuss alkoholischer Getränke und das Mitsichführen von Glasgetränkebehältnissen zu verbieten.
Netzausbaukosten gefährden ostdeutsche Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der energiepolitische Sprecher Steffen Rosmeisl der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt lehnen gemeinsam eine Erhöhung der Netzumlage als arbeitsplatzgefährdend ab. Der ostdeutsche Regionalnetzbetreiber 50 Hertz hat angekündigt, die Netzentgelte im Jahr 2016 um bis zu 30 Prozent anzuheben. Die neuen Länder hätten bereits 50 Prozent höhere Netzentgelte zu tragen, eine erneute Erhöhung sei wettbewerbsverzerrend. Obwohl Sachsen-Anhalt die Klimaschutzziele des Bundes bereits seit langem erfülle, werde es nun erneut durch eine Anhebung der Strompreise bestraft. Der Bund habe Milliarden für den Aufbau Ost und die Stabilisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern ausgegeben. Eine ständige Erhöhung der Strompreise gefährde diese Bemühungen.
„Sachsen-Anhalt und die neuen Länder haben rechtzeitig ihre Leitungsnetze modernisiert. Das führte in den zurückliegenden 20 Jahren zu hohen Netzentgelten die private Verbraucher, Mittelstand, Handwerk und die heimische Industrie tragen mussten. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir den Netzausbau für die alten Bundesländer bezahlen, obwohl diese über zwei Jahrzehnte einen klaren Wettbewerbsvorteil hatten“, so Rosmeisl.
Bereits jetzt reiche die EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen kaum noch aus, da die Produktionsprozesse bereits bis zur Grenze des Machbaren optimiert seien. Im internationalen Wettbewerb hätten deutsche Unternehmen mit grundsätzlich hohen Energiekosten zu kämpfen. Dies wirke sich lang-fristig auf das Investitionsverhalten und den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern aus.
Artenvielfalt wird vielfach im Land gefördert – eigene Strategie wird weiterentwickelt
Auf der heutigen Landtagssitzung ging es um die Strategie und den Aktionsplan der Landesregierung zur Biodiversität. Dazu erklärt Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der wenig überzeugende Antrag der Grünen verzerrt die Wirklichkeit. Sowohl im europäischen Maßstab, als auch im nationalen Vergleich müssen wir uns weder im Trend noch in der Richtung der Entwicklung in Sachsen-Anhalt verstecken, was die Förderung der Biodiversität anbelangt.
Schachtschneider/Leimbach: Kommunalen Hochwasserschutz stärken – Kommunales Hochwasserschutzprogramm nutzen
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Unterstützung der kommunalen Hochwasservorsorge“ eingebracht. Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
„Erst vorletzte Woche wurde im Kabinett die veränderte Hochwasserschutzkonzeption verabschiedet. Damit sollen nicht nur alle Deiche bis 2020 DIN-gerecht saniert sein, sondern auch bis 2020 über 700 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt in den Hochwasserschutz investiert werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der Konzeption erstmals die Belange des kommunalen Hochwasserschutzes erfasst werden. Um die Landesplanungen in den Land-kreisen transparenter zu gestalten, hat der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Listen mit den Schwerpunktmaßnahmen und Umsetzungszeiträumen in den einzelnen Landkreisen im Internet eingestellt. Gerade vor Ort ist es sinnvoll, wesentliche Voraussetzungen oder auch Vorkehrungen für den Hochwasserfall zu schaffen. Dies betrifft nicht nur den Katastrophenfall, sondern auch den Hochwasserschutz in der Bauleitplanung oder interkommunale Zusammenarbeit.“